#CumEx: Sie wollen uns zum Schweigen bringen!
Angriff auf Pressefreiheit und Zivilgesellschaft durch Steuerräuber.
Die Hamburger Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Oliver Schröm (Chefredakteur Correctiv). Unter seiner Leitung hatte CORRECTIV im Oktober 2018 zusammen mit 18 Medienpartnern Recherchen zu den CumEx-Files veröffentlicht und damit den größten Steuerraubzug Europas aufgedeckt: 12 EU-Staaten wurden mit CumEx- und ähnlichen Aktiengeschäften um mindestens 55 Milliarden Euro erleichtert.
Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt wegen des Verdachts der Anstiftung zum Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen.
Nun wurde bekannt, dass die Hamburger Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit Schröms CumEx- Recherchen schon vor Monaten ein Ermittlungsverfahren gegen ihn einleitete und einen mutmaßlichen Informanten vernehmen ließ.
Dem voraus ging ein „Strafübernahmeersuchen“ der Staatsanwaltschaft Zürich, die seit geraumer Zeit gegen Schröm wegen des Vorwurfs “Wirtschaftlicher Nachrichtendienst (Wirtschaftsspionage) und Verletzung des Geschäftsgeheimnisses” ermittelt.
Jetzt werden nun diejenigen verfolgt, die den Skandal aufgedeckt haben. Gegen Oliver Schröm ermittelt die Staatsanwaltschaft Hamburg wegen des Verdachts auf „Anstiftung zum Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen” nach §17 UWG (Gesetz gegen Unlauteren Wettbewerb).
Es ist das erste Mal, dass dieser Paragraph auf einen Journalisten angewendet wird.
Die Hamburger Ermittler stützen sich auf ein Gesuch der Schweizer Behörden, die aufgrund einer Anzeige der Schweizer Bank Sarasin tätig wurden. Eine der Banken, die tief in den Skandal um die gestohlenen Steuergelder verstrickt ist.
Oliver Schröm soll einen Mitarbeiter dazu angestiftet haben, die Cum-Ex-Geschäfte der Schweizer Bank öffentlich zu machen. Das stelle eine Verletzung des Bankgeheimnisses dar.
Dieser Vorwurf ist absurd: Oliver Schröm hat seine Arbeit als Journalist gemacht und einen erheblichen Missstand in unserer Gesellschaft aufgedeckt.
Die Ermittlung zeigt, Oliver Schröm hat dort recherchiert wo es weh tut. Wir lassen uns nicht einschüchtern. Freiheit erfordert Mut.
Die Antwort kann jetzt nur sein: Mehr aufdecken, mehr recherchieren, mehr Transparenz herstellen, für unsere freie, demokratische Gesellschaft.
Investigativer Journalismus ist wichtiger den je. Die Institution der freien Presse ist in Gefahr. Wir fordern eine eindeutige Position der Politikerinnen und Politiker für den Schutz der dritten Gewalt in der deutschen Demokratie. Die Ermittlung ist ein klarer Versuch die Zivilgesellschaft und die freie Presse in Deutschland anzugreifen.
Es darf nicht sein, dass investigative Journalisten persönliche juristische Verfolgung fürchten müssen, wenn sie ihrer Arbeit nachgehen. Oliver Schröm (Chefredakteur correctiv) ist auf Grund seines zivilgesellschaftlichen Engagements in das Fadenkreuz der Bänker, Konzerne und Superreichen gekommen. Er braucht unsere Unterstützung!
Die Ermittlung ist ein deutliches Signal der Menschen die sagen, meine persönliche Gier ist wichtiger als das Gemeinwohl der Demokratie. Sie enttarnen sich und zeigen ihre wahres Gesicht. Sie sind nicht nur Steuerräuber, sondern auch Feinde der Demokratie. Sie waren es immer, denn es war ihnen wichtiger Jachten und Villen zu kaufen, als Kitas und Schulen zu bauen, doch die Ermittlung spricht eine deutliche Sprache:
“Wir wollen euch zum Schweigen bringen.”
Diesem Angriff gilt es die Stirn zu bieten. Wir stellen uns dagegen! Ihr könnt noch so viele Ferraris haben, wir haben Werte und ein Gewissen. Wir stellen das Wohl der demokratischen Gemeinschaft vor unsere eigenen Interessen.
Dies muss der Todesstoß für den Cum-Ex-Steuerraubzug sein!
Man kann eine freie Presse nicht durch eine Ermittlung zum Schweigen bringen!
Unterstütze Oliver Schröm, Correctiv und die Pressefreiheit!
