#Artikel13: Wie wahrscheinlich ist das Unwahrscheinliche?

Am Montag Abend hat das World Wide Wohnzimmer zu einer Diskussion unter dem Motto: Jetzt wird geredet! eingeladen. Ich kann jedem nur empfehlen, sich die Sendung anzuschauen. Sie war sehr interessant, vor allem die Vertreter von Gema und Politik haben hier einen guten Einblick in deren Absichten, Interessen und Erwartung ermöglicht.

Vor allem interessant fand ich die Aussage von Dr. Helga Trüpel (MdEP), die ganz klar betont hat das primäre Ziel der Richtlinie ist, Lizenzverträge abzuschließen. Und auch Dr. Tobias Holzmüller (Justiziar der GEMA) betonte, er gehe nicht davon aus, dass es eine große Blockierwelle geben wird — das wurde zumindest teilweise von Rechtsanwalt Christian Solmecke später bestätigt.


Doch in diesem Artikel soll es nicht um die Diskussion gehen, sondern um ein kleines Gedankenspiel dass seit dem in meinem Kopf immer mehr Form annimmt — manche mögen sagen, ich entwickle gerade eine Verschwörungstheorie 🤔

In diesem Gedankenspiel geht es um YouTube und nur um diese Plattform. Dieses Gedankenspiel lässt sich zwar noch auf wenige andere Plattformen übertragen, aber ich werde mich auf YouTube beschränken.

Dazu müssen wir erst mal den Ist-Zustand noch mal etwas erläutern. YouTube verfügt bereits mit dem Content ID System über ein Filtersystem. Für mich neu war die Aussage von Dr. Tobias Holzmüller (23:37) dass das Content ID System für die Verweter — in dem Fall die GEMA — auch als Nutzungsinformationssystem, im Prinzip als Counting System verwendet wird, um darüber “abrechnen zu können”.

Grundsätzlich kann man festhalten, dass YouTube damit ein System geschaffen hat, dass global betrachtet eine “einzigartige Qualität” besitzt. Damit meine ich natürlich nicht, dass es das einzige Filtersystem ist, aber mit Sicherheit eines der Besten die es auf dem Markt gibt.

Anmerkung: Klar gibt es beispielsweise mit Shazam ein ebenfalls “hervorragendes” Erkennungssystem für Musik, aber wir bleiben bei YouTube und damit hauptsächlich im Video Segment!


Mit diesem Hintergrundwissen schauen wir uns doch jetzt mal die Vorgaben von Artikel 13 an. So sagt Absatz 4 (b):

Absatz 4 Anfang & (b)
If no authorisation is granted, online content sharing service providers shall be liable for unauthorised acts of communication to the public of copyright protected works and other subject matter, unless the service providers demonstrate that they have:

(b) made, in accordance with high industry standards of professional diligence, best efforts to ensure the unavailability of specific works and other subject matter for which the rightholders have provided the service providers with the relevant and necessary information, and in any event

Was ich mich selbst frage: Wenn Content ID von YouTube das beste System auf dem Markt ist, können wir dann davon ausgehen, dass diese high industry standards of professional diligence entsprechen?
Ich denke schon, dass wir davon ausgehen können. Mir würde nicht einfallen, was YouTube — gemessen an den momentanen Stand der Technik — noch besser machen könnten.

Und Absatz 4 (c) bekommt YouTube mit Content ID ebenfalls auf die Reihe.

Absatz 4 (c)
(c) acted expeditiously, upon receiving a sufficiently substantiated notice by the rightholders, to remove from their websites or to disable access to the notified works and subject matters, and made best efforts to prevent their future uploads in accordance with paragraph (b).

Natürlich kann man best efforts auch etwas weiter deuten. Das große Problem hierbei wird die Toleranzgrenze sein. Die wird im übrigen immer unser größtes Problem bleiben — wir müssen uns die Frage stellen, lassen wir Urheberrechtsverletzungen, die Aufgrund von Abwandlungen nicht vom Filter erkannt werden zu oder nicht.


Gehen wir weiter zu Absatz 4 (a):

Absatz 4 (a)
If no authorisation is granted, online content sharing service providers shall be liable for unauthorised acts of communication to the public of copyright protected works and other subject matter, unless the service providers demonstrate that they have:

(a) made best efforts to obtain an authorisation

Hier wird ja von vielen behauptet oder interpretiert dass YouTube aktiv auf alle Rechteinhaber zugehen müsste, um die Lizenzen einzuholen. Aber in Wirklichkeit ist das natürlich absolut unverhältnismäßig und einfach nur dumm, so zu argumentieren. Statt dessen müsste YouTube einen Bereich für Rechteinhaber einrichten, über den diese ihre Ansprüche geltend machen können. — oh Moment, da gibt es doch etwas von Ratio… äh ich meine von YouTube! Das nennt sich Content ID!

YouTube ist sogar “bemüht”, das Rechte Clearing durchzuführen. So heißt es in der Hilfe unter Qualifikation für Content ID:

Um Content ID nutzen zu können, müssen die Antragsteller plausibel darstellen, dass sie die Tools tatsächlich benötigen. Sie müssen Nachweise für die urheberrechtlich geschützten Inhalte vorlegen, an denen sie über die ausschließlichen Rechte verfügen. — Quelle: Qualifikation für Content ID

YouTube müsste diesen Bereich allerdings ausbauen, attraktiver und einfacher gestalten. Außerdem müssten sie neben dem Content ID Bedingungen auch noch die Möglichkeit anbieten, in Lizenzverhandlungen mit der Plattform zu treten. — Wobei, eigentlich müssten sie das nicht wirklich. Sie müssten lediglich sagen: Entweder nimmst du unser Angebot an oder du meldest uns dass deine Inhalte gesperrt werden sollen. Das ist mit Content ID momentan scheinbar so nicht möglich, wäre aber sicherlich ein leichtes zu ergänzen. Niemand kann YouTube dazu zwingen, irgendwelchen Lizenzabkommen welche die Urheber vorgeben zuzustimmen.


In Absatz 8 wird es wieder Interessant:

Absatz 8,Paragraph 2
When rightholders request to remove or disable access to their specific works or other subject matter, they shall duly justify the reasons for their requests. Complaints submitted under this mechanism shall be processed without undue delay and decisions to remove or disable access to uploaded content shall be subject to human review.

YouTube wäre hier Plötzlich gezwungen einen Menschen einzusetzen, der die Entscheidung trifft ob ein Video gesperrt / gelöscht wird oder nicht. Bei Content ID — nach automatischer Erkennung — darf der Rechteinhaber selbst darüber entscheiden. Das führt letztlich dazu, dass der Kläger gleichzeitig der Richter ist.

Urheberrechtsinhaber entscheiden darüber, was geschieht, wenn Inhalte in einem Video auf YouTube mit einem ihrer eigenen Werke übereinstimmen. In solchen Fällen wird das entsprechende Video mit einem Content ID-Anspruch versehen. — Quelle: So funktioniert Content ID

An dem Verhalten müsste YouTube dann vermutlich etwas ändern. Oder zumindest mehr personal einstellen, die das dann als “unabhängige Instanz” prüfen.


Einen habe ich noch, nämlich Absatz 9:

Absatz 9 (Ausschnitt)
The Commission shall, in consultation with online content sharing service providers, rightholders, users associations and other relevant stakeholders and taking into account the results of the stakeholder dialogues, issue guidance on the application of Article 13 in particular regarding cooperation referred to in paragraph 4. When discussing the best practices, special account shall be taken, among others, of the need to balance the fundamental rights and the use of exceptions and limitations.

Ooookay, also will man sich erst noch mal hin setzen und mit allen über eine Best Practice reden? Oder anders gesagt: Wir bürden euch — den Online Plattformen — alle Rechte und Verantwortungen auf, aber wie ihr damit korrekt umgeht, das müssen wir selbst noch heraus finden.

Also ich weiß ja nicht, aber das Konzept von YouTube mit der Monetarisierung scheint mir eigentlich eine gute Praxis zu sein. Man kann natürlich noch mal über die Modalitäten reden. Aber rein vom Konzept her, sind die meisten Online Plattformen irgendwie zwei Jahrzehnte weiter, als die Politik.


Ich hoffe ihr habt schon ein bisschen heraus gelesen, worauf ich hinaus will. Für YouTube wird es — verhältnismäßig — relativ einfach sein, die meisten Punkte der Reform — zumindest Technisch — soweit umzusetzen, wie wir es mit heutiger Technik können.

Kommen wir doch mal zu Absatz 5, dieser soll kurz gesagt Overblocking verhindern.

Absatz 5
The cooperation between online content service providers and rightholders shall not result in the prevention of the availability of works or other subject matter uploaded by users which do not infringe copyright and related rights, including where such works or subject matter are covered by an exception or limitation.

Member States shall ensure that users in all Member States(*) are able to rely on the following existing exceptions and limitations when uploading and making available content generated by users on online content sharing services:

(a) quotation, criticism, review;
(b) use for the purpose of caricature, parody or pastiche.

Also muss YouTube die Toleranz seines Filter irgendwie so abregeln, dass es möglichst kein Overblocking gibt. Ein nicht ganz einfaches unterfangen, denn wenn zu wenig geblockt wird, dann haftet die Plattform.


Fazit

YouTube hat natürlich kein Interesse an der Reform, denn sie birgt auch gewisse Risiken. Aber wenn YouTube nicht in der Lage ist solche Systeme zu entwickeln und einzurichten, wer dann?

Oder anders gesagt: Wie viel Alleinstellungsmerkmal will man YouTube denn noch geben?

Natürlich birgt die Reform für YouTube Risiken. Vor allem Rechtliche Risiken. Doch wenn YouTube die technischen Anpassungen — ich betone noch mal: nach aktuellen Stand der Technik — vor nimmt und seine Content ID Plattform ausbaut. Außerdem muss YouTube für den Human Review Personal einstellen, was natürlich kosten verursacht. Doch dann ist YouTube alleiniger Herscher auf dem Thron der Online-Video-Plattformen.

Und sollte es wegen zu schwach eingestellten Filtern zu einem Verstoß kommen und YouTube dafür angeklagt werden, dann können (und werden) sie sich darauf berufen, dass sie alles getan haben was die Richtlinie fordert.

  1. sie haben eine Plattform eingerichtet, mit der die Urheber ihre Rechte geltend machen können 👉 Content ID. (*)
  2. sie haben einen Filter nach high industry standards der Inhalt auf Wunsch der Urheber blocken kann — mit einer gewissen Fehlertolleranz versteht sich.
  3. sie haben Personal dass den Human Review durchführt.

(*) Man darf auch nicht vergessen, YouTube wird auch weiterhin Geld in die Entwicklung von Content ID stecken, denn das System wird allgemein für viele Dinge, allein für die Abrechnung auf Basis von Lizenzvereinbarungen benötigt.

Also eigentlich kann YouTube “relativ einfach” die Anforderungen erfüllen und selbst wenn es vor Gericht kommt, wird man YouTube — wenn sie sich nicht gerade dumm angestellt haben — wohl kaum vorwerfen können, nicht alles getan zu haben was die Richtlinie fordert oder technisch möglich ist.

Also das Ende vom Lied: YouTube wird zwar finanzielle Einbußen durch die Umsetzung haben, aber dass sie dann wirklich mehr Lizenzverträge abschließen, die nicht von YouTube diktiert werden ist eher unwahrscheinlich.

Ganz im Gegenteil, die Dummen sind die kleineren Firmen. Will sich irgendwann mal ein Mitbewerber auf dem Niveau von YouTube platzieren, müsste er ja den gleichen Aufwand wie YouTube betreiben! Artikel 13 hebt die Messlatte sehr hoch und YouTube definiert das obere Ende. Vor Gericht werden es aufstrebende Unternehmen(*) — die mit YouTube versuchen zu konkurrieren — schwer haben, denn diese wird man immer am großen Konkurrenten messen — so nach dem Grundsatz von Verhältnismäßigkeit und Gleichbehandlung und so…

(*) Und damit meine ich nicht Unternehmen und Plattformen, die deutlich kleiner als YouTube sind, sondern jene, die irgendwann mal versuchen eine ernst zu nehmende Konkurrenz zu YouTube zu sein.

Artikel 13 puscht YouTube’s quasi Monopolstellung einfach nur noch mehr! Auch wenn es Kosten und Risiken für YouTube bedeutet, am Ende wird YouTube als Sieger da stehen und nicht die “alteingesessene” Verwertungsindustrie.

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