Die Böhmermann-Satire

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Ganz Deutschland schreit über den Verrat Merkels an das demokratische Deutschland. Mit einer Entscheidung, die auf den ersten Blick so aussieht, als ob sie sich dem Druck Erdogans beugt, dennoch ein klares Signal in Richtung Türkei ist. Obwohl die Bundesrepublik in der Flüchtlingskrise auf Erdogan angewiesen ist, sind gewisse Werte immun gegen solche Erpressungsversuche. Nicht, weil die Kanzlerin das zu verhindern weiß, sondern weil der Staat sich wehren kann.
 Ein Drama in vier Akten.

1. Die Satire

Am 17. März 2016 strahlte das Satiremagazin »extra-3« ein Musikvideo mit dem Titel »Erdowie, Erdowo, Erdogan« aus. Dieses Lied lehnt sich musikalisch an Nenas »Irgendwie, irgendwo, irgendwann« und inhaltlich an die politischen Fehltritte des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.
 Kurz darauf wurde der deutsche Botschafter einbestellt und erklärte dem Präsidenten, wie es sich mit Meinungsfreiheit verhält.
 Zwei Wochen später erklärte der Satiriker Jan Böhmermann, wo der Unterschied zwischen Satire und Beleidigung ist. In seiner Sendung »Neo Magazin Royale« trug er ein Gedicht vor, dass ohne Zweifel beleidigend ist. Zum Beispiel wird in diesem Gedicht vorgetragen, dass Erdogan Geschlechtsverkehr mit Ziegen hat, Kinder schlägt, usw.

2. Die Reaktion

Am 7. April eröffnet die Mainzer Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen Böhmermann. Grund dafür ist der Verdacht auf Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten (§103 StGB). 20 Strafanzeigen von Privatpersonen gingen bei der Staatsanwaltschaft ein. Drei Tage später fordert die türkische Regierung Strafverfolgung gegen den Satiriker.
 Mit der türkischen Forderung kommt auch §104a des StGB zum Vorschein. Dieser sagt, dass die Regierung die Staatsanwaltschaft vorher dazu ermächtigen muss.

3. Die Entscheidung

Am 15. April war es soweit. Bei einer Pressekonferenz kündigte die Kanzlerin an, dass die Ermächtigung erteilt wurde. Zudem soll der antiquierte Paragraph, auf den sich die Türkei stützt, noch in dieser Legislaturperiode abgeschafft werden. Diese Änderung wird dann 2018 in Kraft treten.
 Was ist von der Entscheidung zu halten? Das Kabinett war sich nicht wirklich einig, jedoch war es die einzig richtige Entscheidung. Die Kanzlerin begibt sich nicht auf die Ebene Erdogans, sondern bekennt sich klar zum Rechtsstaat. Während rechtspopulistische Blogs und Webseiten Merkel Verrat am Grundgesetz vorwerfen, hat sie das Grundgesetz befolgt. Artikel 20 sagt aus, dass die Staatsgewalt vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt wird. Eine Strafverfolgung ist somit Aufgabe der Judikative. Die Regierung ist die Exekutive, also die vollziehende Gewalt.
 Klar, man hätte Erdogan sofort in seine Schranken weisen können, doch man kann dem Thema noch Symbolcharakter geben. Wenn man der Justiz ein wenig Verstand zutraut, dann sollte die ganze Aktion ohnehin ins Wasser fallen. Notfalls sollte der Prozess ohne Probleme über eineinhalb Jahre geführt werden können, so dass Böhmermann ohne Konsequenzen davon kommt.

4. Das Urteil

Da es noch zu keinem Prozess gekommen ist, kann man noch nicht von einem Urteil sprechen. Doch man kann über die Reaktionen urteilen. Erdogans Taten sind leicht zu bewerten, da man hier sieht, dass die Türkei mit solch einem Präsidenten nicht zur Europäischen Union passt.
 Die Mahner der Demokratie, also das Volk oder das besorgte Bürgertum, die in Merkel einen Verfassungsfeind sehen, brauchen dringend einen Crashkurs im Thema »Rechtsstaat und Gewaltenteilung«. Ebenso sind die Politiker, die nun behaupten, dass es das mit Partei X nicht gegeben hätte, schlicht und ergreifend Opportunisten.

Es gilt abzuwarten. Jan Böhmermann ist noch nicht verurteilt und wird es wahrscheinlich nie sein.


Originally published at Whiskey and War.