Der #IranDeal verursacht und verhindert Katastrophen

Die iranische Führungselite feiert. Die Vereinbarung zwischen der islamischen Republik und der UN-Atomenergiebehörde IAEA wird in den deutschen Medien fast durchgängig als „Einigung“ oder „Beilegung eines lange schwelenden Konflikts“ abgefeiert wird, sieht zwar offiziell auch eine stärkere Kontrolle des iranischen Atomprogramms vor, ermöglicht dem Iran aber auch, Material für Atomwaffen zu besorgen und innerhalb von zehn Jahren entsprechende Bomben zu bauen. Ob das den Kontrolleuren auffällt, ist angesichts der Größe dieses Landes fraglch. Die Infrastruktur zur Anreicherung von Uran ist jedenfalls schon vorhanden, ebenso verfügt der Iran über Zündmechanismen und wird von Russland mit Abwehrsystemen beliefert, die Luftschläge gegen diese Anlagen verhindern.

Präsident Rohani ist im Gegensatz zu seinem frecheren Vorgänger sehr gut darin geschult, westliche Liberale und Linke durch postmoderne Phrasen einzulullen. Ein gutes Beispiel ist seine Rede vor der UN, die mit Schlüsselwörter wie „islamophober Diskurs“, „religiöse Toleranz“ und „institutionalisierte Gewalt“ gespickt sind. Wer sich so gewählt ausdrückt, kann doch kein islamistischer Terrorherscher sein! Selbstverständlich wurden im Iran weiterhin hunderte Menschen an Baukränen erhängt oder anderweitig hingerichtet, die Vernichtung Israels von hohen Politikern angekündigt und auch ein Karikaturenwettbewerb zum Thema „kreativste Holocaustleugnung“ veranstaltet. Natürlich fand auch weltweit in großen Städten der Al Quds-Tag statt, ein von der iranischen Regierung erfundener Feiertag zur Einstimmung der Bevölkerung auf den Angriff auf den jüdischen Staat. Auch kündigt Ahmadinedschad an, sich wieder zum Präsidenten wählen zu lassen, was auch durchaus wahrscheinlich ist.

Während im Irakkrieg der gesamten Weltöffentlichkeit bewusst war, dass dieser Krieg „wegen des Öls“ geführt wurde und natürlich besonders die deutsche Friedensbewegung ihr „no blood for oil“ daher krakelte, gilt Obama als großer Friedensstifter. Dass er der gleichen Maxime folgt, nämlich die iranischen Ölfelder und den angeblich nun folgenden Wirtschaftsboom mit dem Blut der innen- und außenpolitischen Gegner erkauft, begreifen sie nicht. Durch den Wegfall der Embargos wird die europäische Industrie vielleicht profitieren, aber eben auch durch Lieferungen von Überwachungselektronik. Obamas offizielle außenpolitische Linie, die davon ausgeht, dass sich Staaten politisch mäßigen, wenn man offen auf sie zugeht, klingt zwar reizvoll, gilt aber lange nicht für jeden Staat und sollte nicht ohne Abwägen der Risiken gegen den Nutzen erfolgen.

Das völlig blinde Paktieren mit dem Iran ist aber nicht nur ein Symptom einer naiven, schlechten Außenpolitik. Es ist auch als eine weitere Maßnahme zu sehen, die Kapitalverwertung in westlichen Ländern um jeden Preis doch noch anzukurbeln — genau wie die durch CETA und TTIP initiierte Aushöhlung der Demokratie, der aufgeblähte und enorm instabile Finanzsektor, der trotzdem immer aufs Neue „gerettet“ wird und die allgegenwärtige Überwachung. Diese soll nämlich nicht, wie ständig behauptet wird, den kommenden Aufstand verhindern, sondern vor allem sicher stellen, dass auf dem Weltmarkt niemand wirtschaftspolitisch aus der Reihe tanzt. Der Spielraum für eine an Menschlichkeit und der Verhinderung des Allerschlimmsten orientierte Politik wird unter solchen Bedingungen immer kleiner.