Ratio legis oder warum das 13. Gehalt nicht immer garantiert ist.

Ein Mitarbeiter kündigt zum Jahresende — steht ihm das 13. Gehalt noch zu? Es kommt darauf an, welche Regelung der Vertrag enthält. Diese sollte grundsätzlich klar und verständlich formuliert sein. So sicherst du dein Unternehmen ab.

Absolventa GmbH
Mar 29, 2018 · 2 min read

Der Präzidenzfall

In einem konkreten Fall hatte eine Arbeitnehmerin zum 31. Dezember gekündigt. Bislang hatte sie regelmäßig ein 13. Monatsgehalt erhalten. Nach der Kündigung verweigerte der Arbeitgeber die zusätzliche Leistung für das vergangene Jahr. Daraufhin klagte sie. Die Gerichte entschieden zu Lasten des Arbeitgebers, da die verwendete Formularklausel nicht eindeutig war und deshalb unterschiedlich ausgelegt werden konnte:

Die Zahlung eines 13.Gehalts ist eine freiwillige Leistung der Firma, die anteilig als Urlaubs- und Weihnachtsgeld gewährt werden kann.

Eine Auslegungssache

Die Klausel konnte zum einen so verstanden werden, dass sich der Arbeitgeber keine Entscheidung über das „ob“, sondern nur über die Aufteilung in Urlaubs- und Weihnachtsgeld vorbehalten hatte.

Zum anderen konnte sie aber auch, da nur die Zahlung „eines“ und nicht „des“ 13. Gehalts vereinbart war, so gedeutet werden, dass hiernach kein vertraglicher Anspruch begründet werden sollte.

Die Lösung: Freiwilligkeitsvorbehalt definieren

Allein die Bezeichnung als „freiwillig“ genügt für sich genommen nicht, um einen Anspruch auf die Leistung auszuschließen. Damit wird lediglich zum Ausdruck gebracht, dass der Arbeitgeber nicht durch Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder Gesetz zu dieser Leistung verpflichtet ist.

Es muss deutlich formuliert und für den Mitarbeiter klar erkennbar sein, dass der Arbeitgeber sich die Entscheidung darüber vorbehält, „ob“ er überhaupt eine Sonderzahlung leistet.

Ein solcher zulässiger Freiwilligkeitsvorbehalt lautet etwa:

Die Zahlung einer Gratifikation oder sonstiger zusätzlicher Leistungen erfolgt freiwillig. Der Arbeitgeber entscheidet nach freiem Ermessen über solche Zahlungen. Auch bei wiederholter Zahlung entsteht kein Rechtsanspruch für den laufenden Bezugszeitraum und die Zukunft.

Spätschicht — der offiziele Absolventa-Blog.

Die Absolventa GmbH betreibt Azubi.de, Praktikum.info, Trainee-Geflüster sowie Absolventa und ist damit der Experte für den Berufseinstieg. Das Karriere-Netzwerk ist seit März 2015 Teil der FUNKE Mediengruppe und übernahm im Mai 2017 das Marktforschungsinstitut Trendence.

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