Die digitalpolitischen Fragen zur Bundestagswahl 2017

Welches Fazit haben Sie als Online-Händler aus der diesjährigen Fernsehdebatte zwischen Frau Merkel und Herrn Schulz gezogen? Keines? Kein Wunder.

Aus der Position eines E-Retailers betrachtet entstand während des Diskurs der beiden Kontrahenten kein thematischer Rahmen, aus dem man hätte eine Schlussfolgerung schöpfen können.

Das Thema E-Commerce und Digitalisierung wurde außen vor gelassen.

Und daher selber einen Blick in die Wahlprogramme der 5 größeren Parteien werfen? Sich alles durchzulesen, dauert laut zeit.de etwa 17 Stunden.

Keine Sorge, wir fassen die Forderungen zusammen und nehmen uns die Analyse des deutschen Händlerbundes vor:

Rechtliche Themen..

.. kommen in den Programmen an sich nicht zu kurz, anders als das Thema Abmahnmissbrauch: nur die Grünen äußern sich als einzige Partei und fordern die Deckelung des Streitwerts bei Abmahnungen.

Im Jahr 2016 hatte jeder vierte Händler eine Abmahnung erhalten.

Die Förderung von Plattformen, die in Deutschland ihren Ursprung haben, ist der CDU/CSU wichtig. Die Linke hingehend plädiert für alternative, kostenfreie und offene Plattformen, während sich die Grünen gegen das Monopol der großen Internetkonzerne äußern. Basis dieses Standpunkts ist vermutlich die Allgegenwart des börsennotierten amerikanischen Online-Händlers mit A.

Wie die Grünen dieses Anliegen umsetzen möchten, bleibt fraglich. Die rechtliche Grundlage dafür ist nicht gegeben.

Der Wettbewerb soll offen und fair gestaltet werden:

dahingehend einig ist sich die aktuell am stärksten im Bundestag vertretene Partei mit der SPD sowie den Grünen.

Dass für die immer weiter aufstrebende und Konsumverhalten ändernde Shareconomy ein Rechtsrahmen kreiert werden muss, steht bei der SPD und der FDP auf der Agenda.

Natürlich ist die Gewichtung der Frage nach der Mehrwertsteuer bei allen Parteien stark:

Steuerbetrug soll mit Hilfe von Präventionsmaßnahmen verhindert (CDU und SPD), sowie bei erfolgter Durchführung strafrechtlich verfolgt werden (SPD, Grüne, Linke).

Die FDP betont, dass klare Regeln nötig sind, um einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten.

Die Linke möchte eine Steuererhöhung um 10 % auf insgesamt 25 % für Kapitalgesellschaften, Genossenschaften bzw. Vereinen einführen.

Die Deutschen bevorzugen das Bestellen von Medikamenten bei Versandapotheken: 60% verzichten mittlerweile auf die persönliche Beratung von Arzt und Apotheker.

Eingeschränktes Kanaldenken ist an dieser Stelle nicht mehr zeitgemäß und doch fordert die CDU das Verbot vom Versandhandel verschreibungspflichtiger (die Linke teilweise auch rezeptfreie) Medikamente. SPD und Grüne äußern sich nicht und die FDP ist für den uneingeschränkten Versandhandel und eine Lockerung der Preisbindung.

Zusammengefasst ist zu sagen, dass sich die großen Parteien in Bezug auf die rechtlichen Schwerpunkte in ihren Ansichten relativ einig sind. Wobei man sich dahingehend auf die noch kommenden fehlenden Feinheiten freuen darf: diese könnten die zukünftige Entwicklung des E-Commerce in die positive, sowie negative Richtung beeinflussen.

Wenn es ums E-Payment geht, kann sich keine Partei profilieren. Eine Weiterentwicklung der Digitalisierung des Zahlungsverkehrs wird teilweise durch die aktuelle Gesetzgebung blockiert.

Für Verbraucher interessant: gegen individualisierte Preise wollen die SPD und die Grünen vorgehen. Die anderen Parteien äußern sich dazu nicht.

Zur Internationalisierung der Logistik gibt es ausreichend Diskussionspotential:

Emissionsfreiheit, Elektromobiltät, Tempolimit?

Parteiprogramme und Logistik

Hoch explosive diskutiert wird über das Thema Logistik. Ob umsetzbar oder nicht, geht es von Gigaliner, Elektroverkehr, Maut-Gebühren bis zum Diesel.

Die Parteien unterscheiden sich hier deutlich voneinander.Vorraussichtlich wird die CDU/CSU und FDP sich für den freien Güterverkehr mit kaum Einschränkungen stark machen. Als Umweltsfreund sollte man sich in diesem Punkt an die Linke, die Grünen oder an die SPD halten.

Bundestagswahl 2017: Datenschutz und Verbraucherschutz

Die Parteien konkurrieren in ihren Wahlprogrammen auch zum Thema Datennutzung. Die CDU/CSU wollen die Möglichkeiten durch die Nutzung von Big Data ausschöpfen. Die FDP macht sich für einen rechtsicheren, transatlantischen Datenschutz stark. Das lässt Unternehmen wie Software-Dienstleister und Lösungsanbieter im E-Commerce- und Marketing eine entspannte Haltung einnehmen.

Die Grünen äußern sich skeptisch zu dem Thema, generell sollen personenbezogene Daten als unveräußerlich behandelt werden. Daten sollen nicht als Produkt gehandhabt werden.

Mit diesem Gedanken jedoch sind nicht nur Google’s Marketingmaßnahmen hinfällig, sondern würde den Online-Handel fast in die Steinzeit zurückwerfen.

Eine informative Übersicht zu digitalpolitschen Fragen wurde vom Zentrum für digitalen Fortschritt auf https://digital17.d-64.org/ bereitgestellt.

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