Künstliche Intelligenz bei der Bundestagswahl 2021
Was sagen die Parteien des Deutschen Bundestages in ihren Wahlprogrammen über künstliche Intelligenz?
Der Deutsche Bundestag ist sich einig: „KI-Systeme werden Einfluss auf alle Lebensbereiche nehmen.“ Nach zwei Jahren, 25 Sitzungen und mit 38 involvierten Mitgliedern hat der Bundestag am 5. November 2020 einen fast 800 Seiten langen Abschlussbericht der Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz — Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche, soziale und ökologische Potenziale“ vorgestellt. In der Wirtschaft wie auch im täglichen Leben wird Künstliche Intelligenz (KI) immer wichtiger. Die Enquete Kommission beschreibt die Verantwortung der Politik im Bereich Künstliche Intelligenz wie folgt:
“Der Einsatz von KI in immer mehr Bereichen wird das Arbeits- und Privatleben noch viel stärker und kontinuierlich weiter verändern. Diesen Wandel aufzuhalten, ist weder möglich noch sinnvoll. Der Anspruch ist, diesen Wandel zu gestalten und darauf hinzuwirken, dass er wertegeleitet und zum Wohl von Mensch und Umwelt erfolgt. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, müssen Deutschland und Europa eine führende Rolle in der Entwicklung und Anwendung dieser Schlüsseltechnologie übernehmen. Es sollen die Vorteile und Chancen, die sich mit den neuen technologischen Möglichkeiten ergeben, befördert und genutzt werden, wobei gleichzeitig die Risiken abgewogen und wenn nötig eingegrenzt werden.”
Dementsprechend spielt KI als Schlüsseltechnologie auch bei der Bundestagswahl 2021 eine für die Zukunft von Deutschland entscheidende Rolle, die auch von den einzelnen Parteien im Deutschen Bundestag erkannt wird. Der Bitkom e.V., der Branchenverband der deutschen Informations- und Telekommunikationsbranche welcher über 2000 Unternehmen in Deutschland vertritt, fordert deswegen — auch in gemeinsamen Papieren mit appliedAI — für die Wahl, dass die Bundesregierung in der kommenden Legislaturperiode die deutsche KI-Strategie weiterentwickelt und ausbaut, um so die idealen Rahmenbedingungen für Deutschland als Spitzenreiter für KI sicherzustellen.
Aber was sagen die einzelnen Parteien aus dem Bundestag in ihrem Wahlprogramm zum Thema Künstliche Intelligenz? Wir haben uns die Wahlprogramme von CDU/CSU, SPD, AfD, FDP, DIE LINKE und GRÜNE genauer angeschaut und ihre Aussagen über Künstliche Intelligenz übersichtlich zusammengefasst. Dabei haben wir versucht, möglichst neutral einen Überblick basierend auf den einzelnen Wahlprogrammen zu geben und alle Aussagen der Parteien mit genauen Quellen zu hinterlegen.
CDU/CSU
Keine Partei spricht in ihrem Wahlprogramm öfter über Künstliche Intelligenz (KI) als die Union, die Bundestagsfraktion der CDU/CSU. Die Union sieht KI als Schlüsseltechnologie für den Alltag an, welche ein breites Spektrum an Einsatzmöglichkeiten mit sich bringt: Die Technologie soll helfen, innerhalb Europas Sprachbarrieren abzubauen, die Gesundheitsversorgung zu stärken, sowie öffentliche Gefahrenorte mit automatisierter Gesichtserkennung besser zu überwachen und Bedrohungen für die Sicherheit frühzeitig zu erkennen. [1–4] Auch soll KI genutzt werden, um Auto-Kennzeichen mit automatischen Lesegeräten zu erfassen und somit organisierte Kriminalität besser zu bekämpfen. [5] Zusätzlich will sich die Union für eine nachhaltige und innovative Mobilität, unterstützt durch autonomes Fahren, einsetzen. [6]
Für die Weiterentwicklung von KI will die Union nicht nur die deutsch-französische Freundschaft als Motor nutzen, sondern setzt sich zudem für die Stärkung Europas ein, sodass Europa einen Spitzenplatz in der Entwicklung von KI einnehmen kann, ganz nach dem Motto “AI made in Europe”. [7–9] Damit dies geschehen kann will sich die Union für einen deutlichen Ausbau der Rahmenbedingungen für KI sowie den Aufbau eines digitalen und europäischen Ökosystems stark machen. [10] Deutsche Unternehmen sollen in Zukunft die Möglichkeit haben, Investitionen in KI besser abzusetzen. [11] Digitale Kompetenzen von Schülerinnen und Schülern sollen forciert werden, sodass sie in der Lage sind die Inhalte sowie die Funktionsweise von Künstlicher Intelligenz zu verstehen und zu bewerten. [12] Die Union spricht sich auch gegen die Nutzung autonom-tötender Waffensysteme aus. [13]
Die Union spricht als einzige der Parteien im Deutschen Bundestag von einer KI-Strategie, die Deutschland und die EU an die Weltspitze führen soll. Dafür sieht die Union den Ausbau der Forschung als entscheidend an. Die Infrastruktur für KI soll ausgebaut, KI-Professuren eingerichtet und KI-Campi mit attraktiven Bedingungen geschaffen werden. Des Weiteren sollen kleine wie auch mittlere Unternehmen befähigt werden, KI besser zu nutzen. [14] Gleichzeitig sollen mit Hilfe von Experimentierräumen und Reallaboren passgenaue Rahmenbedingungen und Regulierungsansätze entwickelt und erprobt werden. [15]
SPD
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands setzt in ihrem Wahlprogramm auf die gezielte und koordinierte Unterstützung der deutschen und europäischen Digitalwirtschaft im Bezug auf KI. [16] Um innovativ zu bleiben, sollen die Stärken des deutschen Wissenschaftssystem genutzt werden um KI als Zukunftstechnologie zu fördern, weiterzuentwickeln und international auszurichten. [17] Die Bürger sollen mehr Mitbestimmungsrechte bei der Beschäftigungssicherung und Betriebsänderung bei Einsatz von KI erhalten. Gleichzeitig soll KI dazu genutzt werden Überbelastung zu beseitigen. [18] KI soll verantwortungsvoll entwickelt werden und darf nicht diskriminieren. Hierfür sieht die SPD zum einen Zertifizierungen und zum anderen regelmäßige Überprüfungen von Algorithmen als notwendig an. [19] Der Einsatz von KI zur Rüstung soll genau kontrolliert werden und außerdem von autonom tödlichen Waffensysteme abgesehen werden. [20]
AfD
Keine der Parteien im Bundestag spricht in ihrem Wahlprogramm weniger über KI als die Alternative für Deutschland. Zwar sieht die AfD, ähnlich wie alle anderen Parteien im Bundestag, KI als Technik der Zukunft mit hohem wirtschaftlichen Potential an, bei der es gilt Kompetenzen in Deutschland besser zu bündeln und nationale Kooperationen mehr zu fördern, allerdings beschreibt die AfD nicht genauer wie sie diese Vorhaben realisieren wollen. [21]
FDP
Die Freie Demokratische Partei sieht in KI in ihrem Wahlprogramm vor allem Chancen im Bereich der Bildung. So kann KI Lernprozesse sowie Lern- und Lehrmethoden unterstützen und somit zu einer Individualisierung des Lernens und Lehrens beitragen. [22, 23] Mithilfe von Künstlicher Intelligenz sollen für die Energiewende Smart Grids dezentralisiert und automatisiert sowie Behörden unterstützt und ein E-Government aufgebaut werden. [24, 25] Autonomes Fahren soll gezielt gefördert und etabliert werden werden. [26, 27] Auch die Pflege soll von KI-Technologien profitieren. [28] Es sollen digitale Freiheitszonen und Cluster entstehen, die die Entwicklung von KI begünstigen, durch Deregulierung, steuerliche Förderungen und bessere und unbürokratischere Finanzierungsmöglichkeiten. [29]
Zudem zeichnet sich die FDP durch die Ausarbeitung einer KI-Roadmap aus, bei der jedes Ministerium bis 2025 zehn konkrete KI-Anwendungsfälle in seiner fachlichen Zuständigkeit identifizieren und umsetzen soll. Davon sollen auch Mittelständler und Start-ups profitieren. Schnelle gesetzliche Deregulierung und regulatorische Erprobungszonen, sogenannte “regulatory sandboxes”, sollen dabei helfen KI-Anwendungen praktisch zu testen. Gleichzeitig sieht die FDP die Notwendigkeit eines europäischen Rechtsrahmens, um das Potential von KI voll auszuschöpfen. [30] Wie manch andere Partei setzt sich auch die FDP gegen den Einsatz von Software zur automatischen und massenhaften Gesichtserkennung ein. [31]
DIE LINKE
Wenn es um KI geht setzt die Linke in ihrem Wahlprogramm einen besonderen Fokus auf die stärkere Regulierung von KI. Ethische Richtlinien für den Einsatz von Algorithmen sollen geschaffen und von unabhängigen Stellen geprüft werden. Besonders soll darauf geachtet werden, dass KI nicht dazu beiträgt demokratische Grundwerte zu gefährden oder andere Ungleichheiten schafft. Zudem soll KI nicht für bestimmte Entscheidungen genutzt werden, wie zum Beispiel bei Sozialleistungsansprüche, Kreditwürdigkeit, oder Prognosen über Straffähigkeit. [32] Verbindliche Datenschutzregeln für Datenflüsse und KI sollen weltweit festgelegt und Algorithmen weltweit transparent gemacht werden. [33] Zudem spricht sich die Linke für ein Verbot von automatisierte Gesichtserkennung aus. [34] Auch die Rüstung und Verwendung von autonomen Waffensystemen, die durch KI gesteuert werden, lehnt die Linke ab. [35]
Die Grünen
Bündnis 90/Die Grünen beschreiben in ihrem Wahlprogramm Daten als eine Schlüsselressource für KI. Aus diesem Grund soll innerhalb Europas in Expertise im Bereich Datenverarbeitung im Rahmen einer europäischen Cloud-Infrastruktur investiert werden. [36] Durch entschlossene Investitionen soll die Innovationskraft im Bereich KI möglichst schnell unterstützt werden. Ein besonderer Fokus der Grünen liegt darauf, die ökologischen und sozialen Potentiale von KI zu nutzen, um die Lebensbedingungen der Menschen und den Wohlstand von morgen zu sichern. Damit dies geschehen kann soll die europäische Spitzenforschung besser vernetzt, in Bildung von Clustern investiert, der Hightech-Standort ausgebaut und Talente angezogen werden. Zudem sprechen die Grünen als einzige der Parteien im Bundestag von dem Aufbau eines europäischen Ökosystems mit dem Ziel, allgemeine Künstliche Intelligenz (“Artificial General Intelligence”) zu erproben. [37] Um dies zu ermöglichen soll ein nachhaltiger, staatlicher Wagniskapitalfond eingerichtet werden, der gestreute Förderangebote bündelt und in nachhaltige KI Projekte und Gründer*innen investiert. [38]
Zusätzlich soll mithilfe autonomen Fahrens der Autoverkehr klimaneutral und sicherer gestaltet und Mobilität gesteigert werden. [39, 40] Dafür soll der Rechtsrahmen für autonomes Fahren mit Schwerpunkt auf den öffentlichen Verkehr verbessert werden. [41] Zeitgleich setzen sich die Grünen aber auch für transparente Algorithmen ein. Dafür wollen sie Qualitätskriterien sowie die europäischen Anstrengungen für Transparenz und Überprüfbarkeit vorantreiben, damit algorithmische Entscheidungssysteme nicht diskriminierend wirken. Des Weiteren soll es strenge Kriterien für den Einsatz von algorithmischen und automatischen Entscheidungen geben und klare Regeln zur Nachvollziehbarkeit, Datenschutz, Arbeitsrecht, Datenqualität und Kontrolle und Haftung gelten. [42] Auch sollen autonom tödliche Waffensysteme international geächtet werden. [43]
Fazit
Alle im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien setzen sich mit Thema Künstlicher Intelligenz in ihrem Wahlprogramm auseinander und stimmen darin überein, dass KI eine Zukunftstechnologie mit großem Potential ist, die es zu fördern und weiterzuentwickeln gilt. Alle Parteien, außer der AfD wollen dabei KI im internationalen, aber besonders im europäischen Rahmen fördern. Während die AfD sich lediglich vage in ihrem Wahlprogramm ausdrückt und KI nur an einer Stelle kurz erwähnt, befassen sich alle anderen Parteien detaillierter mit dem Thema. Die Union, SPD, Linke und FDP beschäftigen sich intensiver mit der Regulierung von KI. So soll KI zum Beispiel nicht diskriminieren oder sozial und wirtschaftlich benachteiligen, sondern transparent entwickelt werden. Alle Parteien außer AfD und FDP lehnen explizit den Einsatz von KI-gesteuerten, autonomen Waffen in ihrem Wahlprogramm ab. Die Grüne wollen KI nutzen um den Wohlstand von morgen zu halten und planen dafür die Einrichtung eines nachhaltigen Zukunftsfonds mit dem sie auch den Aufbau von allgemeiner Künstlicher Intelligenz (“Artificial General Intelligence”) erproben wollen. Die FDP hat eine konkreten KI-Roadmap ausgearbeitet, an die sich alle Ministerien bis 2025 halten sollen. Die Linke spricht sich vor allem für eine stärkere Regulierung von KI aus.
Nirgendwo taucht das Schlagwort Künstliche Intelligenz häufiger auf als im Wahlprogramm der CDU/CSU. Die Union spricht dabei von einer KI-Strategie, die dazu dienen soll die Infrastruktur für KI in Deutschland auszubauen und somit Deutschland zusammen mit Europa an die Weltspitze für die Entwicklung von KI zu bringen. Viele der vorgeschlagenen Maßnahmen ähneln der jetzigen KI-Strategie der Bundesregierung, welche seit 2018 besteht. Diese wird mit Blick auf die Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen jedoch derzeit stark kritisiert: Von den eingeplanten fünf Milliarden Euro wurde bisher kaum etwas investiert und von den 100 bis 2025 geplanten KI-Professuren sind erst wenige besetzt worden. Man habe sich in Klein-Klein verrannt und zudem mangelt es an Koordination für eine saubere Umsetzung der KI Strategie so der Vorwurf.
