Gegen eine Wettbewerbsverzerrung auf Kosten von Digitalen Publishern

Berlin, 27.11.2020 — Die Bundesregierung will Tageszeitungen, Zeitschriften und Anzeigenblätter in den nächsten Jahren mit 220 Millionen Euro fördern. Mit dem Geld solle die “Medienvielfalt und -verbreitung” gefördert, der Journalismus gestärkt und der “dringend gebotene Transformationsprozess im Bereich der Abonnementzeitungen” befördert werden.

  1. Der neu formierte “Arbeitskreis Digitale Publisher” ist in großer Sorge, dass diese Förderung zu einer massiven Wettbewerbsverzerrung auf Kosten von Digitalen Publishern führt, die in den vergangenen Jahren mit erheblichen Risiken und meist ohne jede Förderung neue journalistische Angebote aufgebaut haben. Wir fordern, dass die Bundesregierung auf eine Förderung ausgewählter Medien verzichtet, oder uns neue digitale Akteure gleich behandelt.
  2. Wir sind überzeugt: eine Förderung von Medien ist nur dann sinnvoll, wenn sie der demokratischen Öffentlichkeit nutzt. Darum sollte nicht die Auflage das Kriterium einer möglichen Förderung sein, sondern Schaffung und Erhalt journalistischer Arbeit. Die Bundesregierung sollte journalistische Produktion fördern, also die Arbeit von festangestellten und freien Journalistinnen und Journalisten. Dabei darf sie nicht in den journalistischen Prozess eingreifen oder den Anschein einer Einflussnahme erwecken.
  3. Gründungsförderung ist für journalistische Innovationen wichtig. Sollte die Bundesregierung aber ausschließlich Neugründungen und die digitale Transformation etablierter Unternehmen fördern, verzerrt sie den Wettbewerb. Eine Förderung darf nicht auf Kosten etablierter Digitaler Publisher gehen, die meist nicht auf eine längjährige Geschichte und hohe Rücklagen zurückblicken können.
  4. In der heutigen digitalen Öffentlichkeit ist das Medienformat zweitrangig. Darum fordern wir, sämtliche Verbreitungskanäle — ob Text, Ton oder Bild — gleich zu behandeln, zumal die etablierten Unternehmen ihre Verbreitungskanäle ausweiten.

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