Ein Faktencheck: Flüchtlinge in der Welt,
in Deutschland und in Bergisch Gladbach
Text Georg Watzlawek Fotos WhereAreWeGoing
Die Unterbringung von Flüchtlingen trifft nicht nur auf Zustimmung. Diese Menschen bekämen vom Staat nachgeworfen, was den Deutschen verweigert würde, lautet ein beliebtes Argument der Gegner. Die Fakten sprechen eine andere Sprache.
Bergisch Gladbach strengt sich wie derzeit so viele andere Kommunen in Deutschland gewaltig an, um die wachsende Zahl von Flüchtlingen gut unterzubringen. Nachdem das ehemalige Lübbe-Verlags-Gebäude im Stadtteil Heidkamp zur Notunterkunft hergerichtet wurde, musste jetzt eine Turnhalle in Sand in einer Blitzaktion in ein Erstaufnahmelager verwandelt werden. Insgesamt 769 Flüchtlinge bringt Bergisch Gladbach, die mit knapp 110.000 Einwohnern kleinste Großstadt Deutschlands, derzeit unter.
Eine Herausforderung, der sich die Stadt gemeinsam mit dem Deutschen Roten Kreuz und den Wohlfahrtsverbänden stellt. Hinzu kommen viele Vereine und Initiativen sowie Privatleute, die mit Spenden und Engagement helfen.
Aber es gibt auch die andere Seite. Auch in Bergisch Gladbach gibt es Bürger, die mit Sorge, Argwohn, zum Teil offenem Hass und viel Neid auf die Flüchtlinge blicken. Diese Stimmung brodelt meistens im Verborgenen, wird bei Debatten auf Facebook aber dann doch sichtbar. Zwei eher harmlose Beispiele von der Facebook-Seite des Bürgerportals:
„Ich muss für 7000 bis 8000 EUR lange arbeiten und werde bestimmt besser bezahlt, als die Menschen in ihren Heimatländern! Und dann rufen sie mit den neuesten Handys „zu Hause" an, dass sie gut hier angekommen sind! Verkehrte Welt!"
„Ich muss für solche Summen zur Bank und lange arbeiten. Ich war zum Glück in 41 Jahren Berufstätigkeit nie arbeitslos. Trotzdem habe ich solche Summen nicht da liegen. Warum muss der Deutsche immer der sein, der in erster Front hilft. Unsere Generation kann nichts für die Zeiten vor 1945."
Das „dicke Handy" und „teure Klamotten" sind häufig Thema. Die Asylbewerber, so heißt es, bekämen viel mehr Geld, als ein Hartz-IV-Empfänger oder die Oma mit der Minirente - und würden dann auch noch die eigenen Unterkünfte verwüsten.
Nicht immer bleibt es bei verbalen Exzessen. Die Gewalttaten mit rechtsextremen Hintergrund, oft direkt gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte gerichtet, nehmen zu, nicht nur in Ostdeutschland, sondern gerade auch in Nordrheinwestfalen.
Die Debatten in den sozialen Netzen zeigen, dass die Fakten wenig bekannt sind. Viele der Kritiker sind auch gar nicht bereit, sie zur Kenntnis zu nehmen und schimpfen auf die „Gutmenschen" und die „Systempresse". Wir wollen es dennoch versuchen, einen Faktencheck.
1. Wie viele Flüchtlinge* kommen?
Die Krise in Syrien, die Not in Afghanistan und Eritrea, die Armut auf dem Balkan u.v.m. führen dazu, dass die Zahl der Flüchtlinge rasch steigt. Laut UNHCR sind mehr als 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Auch in Europa, in Deutschland, in NRW und in Bergisch Gladbach.
*Hinweis: Es gibt rechtliche Unterschiede zwischen Flüchtlinge, Asylbewerbern, Asylberechtigten, Inhabern subsidiärer Schutztitel, etc. In diesem Beitrag wird der Begriffe „Flüchtling” aber in der Regel für alle Menschen verwendet, die im außerhalb ihrer Heimat Schutz suchen. Eine gute Erklärung der Unterschiede liefert der Bayerische Rundfunk.
In der EU haben im vergangenen Jahr 626 000 Menschen Asyl beantragt. Das waren 44 Prozent mehr als im Jahr zuvor.
Deutschland hat 2014 mit 202.700 Menschen 32 Prozent aller neuen EU-Asylbewerber aufgenommen, mehr als jedes andere Land. In Relation zur Bevölkerungszahl, ergibt sich aber ein anderes Bild. Dann liegt Schweden mit 8,4 neuen Asylsuchenden pro 1000 Einwohner vor Ungarn (4,3) und Österreich (3,3). Deutschland folgt mit 2,5 an sechster Stelle.
Aber die Zahlen steigen rasch: In den ersten sieben Monaten dieses Jahres gab es in Deutschland bereits 218.221 Asylanträge. Allein im Juni wurden 32.705 Erstanträge verzeichnet ) 171 Prozent mehr als im Vorjahresmonat). Im Juli 2015 waren es 37.531 Anträge (plus 93,2 Prozent im Vergleich zu Juli 2014.
Noch im Juli rechnete das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) für dieses Jahr mit 450.000 Asylanträgen. Das wären 5,6 neue Asylbewerber pro 1000 Einwohner — doppelt soviel wie 2014.
Doch inzwischen hat das BAMF seine Zahlen revidiert und rechnet inzwischen mit bis zu 800.000 Flüchtlingen in diesem Jahr. Zum Vergleich: Die bislang höchste Zahl gab es 1992 mit 438.000 Flüchtlingen. Quelle: BMI
Hinweis: Mit Verspätung hat das Bundesinnenministerium die Zahlen für 7/2015 vorgelegt; die entsprechenden Zahlen wurden aktualisiert.
Allerdings liegt diesem heftigen Sprung nach oben neben einer starken Zuwanderung aus den Krisenländern dieser Welt auch eine statistische Ursache zugrunde. Bislang hatte der Innenminister seine Prognosen auf der Zahl der gestellten Asylanträge aufgebaut — jetzt aber verwendet er die Zahl der tatsächlichen Einreisen — und die ist deutlich höher.
Der Grund dafür: die Erstaufnahmen sind so überfüllt, dass die Flüchtlinge gleich in die Kommunen gebracht werden und sich die Möglichkeit, einen Asylantrag zu stellen, „erheblich” verzögert. Quelle: BMI
Ende Juni hatte das BAMF nach eigenen Angaben über 238.000 Anträge noch nicht entschieden. Das sind 110 Prozent mehr als Ende Juni vergangenen Jahres. Im Juli stieg diese Zahl auf 254.559. Quellen: BMI, BAMF (pdf)
Damit ist aber nicht die Frage beantwortet, wie viele Flüchtlinge derzeit in Deutschland leben. Diese Zahl ist nicht verfügbar. Zwar weist das Statistische Bundesamt auf Basis des Ausländerzentralregister aus, wie viele Personen sich am 31.12.2014 im Asylverfahren befanden (178.077) bzw. geduldet werden (113.888). Aber die anerkannten Asylberechtigten und Flüchtlinge werden in der Stichtags-Statistik nicht extra erfasst. Was auch kaum möglich ist, weil sich ihr Status im Zeitverlauf geändert haben kann.
Anhaltspunkte liefern ältere Statistiken des BAMF über die Zahl der pro Jahr anerkannten Flüchtlinge:
+ 2010: 10.000
+ 2011: 9500
+ 2012: 17.000
+ 2013: 20.000
+ 2014: 41.000
+ Jan- Juni 2015: 40.000
In diesen 5,5 Jahren wurden insgesamt rund 140.000 Menschen anerkannt. Nehmen wir an, dass davon etwa 40.000 Deutschland wieder verlassen bzw. einen anderen Status erhalten haben, rechnen die 238.000 Personen derzeit im Anerkennungsverfahren sowie die derzeit rund 115.000 geduldeten Personen hinzu, dann kommen wir auf eine Zahl von insgesamt 350.000 Flüchtlingen in Deutschland.
Je 1000 Einwohner wären das 4,4 Menschen. Aber wie gesagt — das ist nur eine sehr grobe Schätzungen mit einigen Unbekannten!
Diese Gesamtzahl wäre hoch, ist im Vergleich mit den Nachbarn der Krisenländern aber ziemlich niedrig. In den Libanon sind 1,2 Millionen Syrer geflüchtet, weitere 1,7 Millionen in die Türkei, 650 000 nach Jordanien. Quelle: „Flucht und Asyl: Aktuelle Zahlen und Entwicklungen”, K. Hirseland, BAMF (pdf)
Nordrhein-Westfalen nimmt gemäß des „Königsteiner Schlüssel“ exakt 21,24 Prozent aller Flüchtlinge in Deutschland auf. Seit Jahresbeginn sind 88.000 Menschen in NRW angekommen (Stand: 29.7.2015, RP). Alleine in dieser Woche rechnet das Ministerium mit fast 6000 Menschen. Quelle: MIK NRW
Bergisch Gladbach hat aktuell 680 Flüchtlinge aufgenommen, für die kommende Woche sind laut Stadtverwaltung weitere neun Menschen im Zuge der normalen Zuweisung angekündigt. Hinzu kommen 80 Flüchtlinge, die die Stadt am Freitag und Montag im Rahmen der Not-Erstaufnahme in einer Turnhalle in Sand untergebracht hat. Insgesamt also 769 Personen.
Umgerechnet auf die Bevölkerungszahl sind das 6,66 Menschen pro 1000 Bergisch Gladbachern.
Im Rahmen der normalen Zuweisungen sind in diesem Jahr pro Monat bis zu 50 Flüchtlinge neu nach Bergisch Gladbach gekommen, mit anziehender Tendenz. Die Experten in der Verwaltung gingen im Juli davon aus, dass die Stadt zum Jahresende 900 Menschen unterbringen muss, doppelt soviel wie am Jahresanfang. Mitte August lautet die Schätzung bereits: 1200, womöglich sogar 1400 Flüchtlinge.
Update 29.7.: Die Bezirksregierung Arnsberg bestätigt ein Rundschreiben, dass sich die Städte auf höhere Zuweisungen einstellen müssen. Statt 50 könnten dann schon bald 70 oder mehr Flüchtlinge jeden Monat nach Bergisch Gladbach geschickt werden.
Der Deutsche Städtetag warnt dennoch vor Panikmache, von einem Kollaps des Aufnahmesystems könne keine Rede sein, die Städte hätte noch große Kapazitäten.
These #1: Mit der Zunahme von Krisen, Gewalt und Armut in der Welt kommen wieder sehr viel mehr Flüchtlinge nach Europa. Aber weder Deutschland noch NRW noch Bergisch Gladbach werden überproportional belastet.
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2. Woher kommen die Flüchtlinge?
Sie kommen vor allem aus Syrien, Kosovo, Albanien, Serbien, Irak und Afghanistan nach Deutschland; aber auch aus vielen anderen Nationen. Allein die 42 Menschen, die in Sand untergebracht wurden, kamen aus 14 unterschiedlichen Ländern.
In Bergisch Gladbach stammten die Flüchtlinge Ende 2014 vor allem aus Serbien (66 Personen), Syrien (57), Kosovo (51), Albanien (39), Afghanistan (36), Bosnien (33), Mazedonien (33), Irak (23), Iran (22), Eritrea (20), Nigeria (15) und Somalia (15). Quelle: Unterbringungsbericht 2014 (pdf)
Auffällig ist, dass in diesem Jahr bundesweit fast so viele Asylbewerber aus dem Kosovo wie aus Syrien kommen. Das BAMF geht davon aus, dass rund 40 Prozent der Menschen, die 2015 in Deutschland Zuflucht suchen, aus den Balkan-Staaten Kosovo, Serbien, Mazedonien, Montenegro, Albanien oder Bosnien-Herzegowina stammen.
Anträge dieser Personen sollen künftig binnen 14 Tagen entschieden werden, um eine abschreckende Wirkung zu erzielen, sagt das BAMF. Einige Bundesländer fordern dagegen, diese Ländern zu „sicheren Herkunftsstaaten” zu erklären.
Auch im Juli gehörten die Balkanstaaten zu den stärksten Herkunftsländern, die Zahlen steigen weiter, allerdings nicht mehr ganz so schnell wie in den Vormonaten (siehe Grafik). Das gilt vor allem für Serbien und Mazedonien; die Zahl der Asylanträge von Kosovaren ging erneut zurück, die Anträge aus Albanien dagegen stiegen weiter stark an.
Dabei werden mehr als 99 Prozent der Menschen vom West-Balkan abgelehnt und müssen umkehren. Viele von ihnen stammen aus sehr armen Gebieten, einige werden als Sinti und Roma diskriminiert.
Auch die Zahl der Flüchtlinge aus Syrien steigt ungebremst.
These #2: Die Flüchtlinge kommen aus der ganzen Welt, vor allem aber aus Regionen, in denen Krieg und Gewalt oder aber Perspektivlosigkeit herrscht.
Lesen Sie auch: „Darum sind wir nach Deutschland geflogen”, Tagesspiegel
3. Wo kommen die Menschen unter?
Das Land NRW hat in den eigenen regulären Einrichtungen 9300 Plätze, weitere 8000 Flüchtlinge sind in Notunterkünften untergebracht. In Erstaufnahmeeinrichtungen (EAE) stehen maximal 2240 Plätze zur Verfügung. Das Land hat 19 reguläre zentrale Unterbringungseinrichtungen (ZUE) und mehr als 40 Notunterkünfte. Quelle: MIK NRW
Das Land richtet laufend neue Notunterkünfte ein und hat die Kapazitäten in drei Jahren verfünffacht, kommt aber dennoch nicht hinterher. Daher schickt es immer mehr Flüchtlinge direkt in die Kommunen und nicht erst in die eigene Erstaufnahme – wie es gerade in Bergisch Gladbach geschehen ist. Davon sind aber auch viele andere Städte betroffen, Köln richtet derzeit ein Zeltlager am Fühlinger See her.
Diese Praxis der Landesregierung wird von den Städten scharf kritisiert. Bergisch Gladbachs Bürgermeister Lutz Urbach reagierte mit einem Protestbrief an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Darin schreibt er unter anderem: „Das Land trägt das Flüchtlingsproblem auf dem Rücken der Kommunen aus.” Ursache der Krise sei, dass Düsseldorf die Kapazitäten nicht rechtzeitig ausgebaut habe.
Die Landesregierung räumt ein, dass sie den plötzlichen Anstieg der Flüchtlingszahlen aus dem West-Balkan nicht vorhergesehen hatte. Vielleicht auch nicht vorhersehen konnte.
In Bergisch Gladbach werden die Flüchtlinge vor allem in dezentralen, festen Notunterkünften in den Stadtteilen Gronau, Moitzfeld, Herkenrath, Schildgen und Innenstadt untergebracht. Hinzu kommt seit diesem Frühjahr das Flüchtlingsheim im ehemaligen Lübbe-Gebäude für bis zu 100 Menschen. Zudem wurde Wohnraum angemietet, vor allem bei den Pfarrgemeinden, der RBS und dem Evangelischen Krankenhaus, aber auch in Hotels. Die Verwaltung hat mehrfach betont, Zelt- oder Container-Städte vermeiden zu wollen.
Für die kurzfristige Erstaufnahme an diesem Wochenende wurde erstmals eine Turnhalle umgewandelt, in Sand können bis zu 80 Menschen unterkommen, im Pavillon an der Herkenrather Schule weitere 20.
Darüber hinaus versorgt die Stadtverwaltung 70 bis 80 Obdachlose mit Plätzen in städtischen Unterkünften. Diese Zahl ist seit Jahren konstant.
These #3: Das Land NRW ist vom sehr raschen Anstieg der Flüchtlingszahlen überrascht worden, die Kommunen müssen helfen, die Folgen zu bewältigen.
4. Wie werden die Flüchtlinge verteilt?
Für die Verteilung auf die Städte und Kommunen ist die Bezirksregierung Arnsberg im Auftrag der Landesregierung zuständig.
Eigentlich ist ein mehrstufige Verfahren vorgesehen: Zunächst werden alle Asylsuchenden in einer Erstaufnahmeeinrichtungen (EAE) in Dortmund, Bielefeld, Unna-Massen, Burbach oder Bad Berleburg registriert und medizinisch untersucht. Früher blieben die Flüchtlinge bis zu einer Woche in den EAE, heute oft nur wenige Stunden.
Nach der Erstaufnahme werden die Flüchtlinge (eigentlich) für einige Wochen in eine der rund 40 zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) des Landes verlegt.
Von den ZUE aus verteilt die Bezirksregierung die Flüchtlinge auf die Kommunen. Wie viele Menschen den Städten und Gemeinden im Land zugewiesen werden, hängt laut Flüchtlingsaufnahmegesetz NRW von Bevölkerungsstärke und Fläche ab.
Tatsächlich aber sind die Einrichtungen der Bundesländer völlig überfordert, daher schickt NRW zum Beispiel gerade eingetroffene Flüchtlinge in notdürftig eingerichtete Erstaufnahmelager wie das in Sand — wie bereits unter Punkt 3 beschrieben.
Update 29.7.: Nach Angaben der Bezirksregierung ist es sehr unwahrscheinlich, dass die Flüchtlinge in Sand in Bergisch Gladbach bleiben dürfen. Zunächst müssen sie ihren Asylantrag persönlich in Düsseldorf einreichen, später entscheidet der Computer, ob sie in eine ZUE oder in eine andere Kommune gebracht werden.
Update 16.8.: Bergisch Gladbachs Bürgermeister Lutz Urbach hat per Brief an Innenminister Ralf Jäger gebeten, dass die Flüchtlinge in Sand dauerhaft in Bergisch Gladbach bleiben dürfen und auf die Quote der Stadt angerechnet werden. Das lehnt das Land aus bürokratischen Gründen ab. Daraufhin bildete sich in Bergisch Gladbach eine Initiative, die per Unterschriftensammlung und Petition für ein anderes Vorgehen kämpft. iGL
Update 18.8.: In den Erstaufnahmen Bad Berleburg und Burbach starten Pilotprojekte, damit die Flüchtlinge bereits dort ihren Asylantrag stellen können. WDR
These #4: Die Flüchtlinge werden fair im Land verteilt; einige Städte werden durch die Einrichtung großer Erstaufnahmeeinrichtungen jedoch stärker in Anspruch genommen. Bergisch Gladbach gehört nicht dazu.
5. Wer darf bleiben?
Ob ein Flüchtling in Deutschland Schutz gewährt wird, entscheidet das BAMF. Die Verfahren dauern jetzt noch etwa ein halbes Jahr, nachdem das Amt seine Kapazitäten deutlich ausgebaut hat.
Die Asylbewerber können Anträge in einer der 28 BAMF-Außenstellen einreichen. Dann wird geprüft, ob der Antragsteller bereits in einem anderen EU-Mitgliedsstaat registriert ist. Das war 2014 bei jedem fünften Antrag der Fall – und führt zur Rückführung in diese Länder.
Wird das Verfahren in Deutschland weitergeführt, findet in der BAMF-Außenstelle die Anhörung des Flüchtlings statt. Dabei prüft das BAMF, ob vorliegen:
+ Asylgründe aufgrund staatlicher Verfolgung (Artikel 16a Grundgesetz),
+ Schutzgründe nach der Genfer Flüchtlingskonvention, (§ 3.1 AsylVG),
+ Gründe für subsidiären Schutz (§ 4, 1 bis 3 Asylverfahrensgesetz),
+ für nationale Abschiebungsverbote (§ 60, 5 und 7 Aufenthaltsgesetz).
Der Anteil der Menschen, die in Deutschland bleiben können, lag nach Angaben des BAMF 2014 bei 31,5 Prozent. In den ersten sechs Monaten 2015 ist diese sogenannte Schutzquote auf 36,1 Prozent gestiegen. Im Juli lag sie bei 39 Prozent.
Nimmt man nur die Asylanträge, über die das Bundesamt inhaltlich entschieden hat, liegt die bereinigte Schutzquote bei 48 Prozent. Besonders hoch ist sie für Menschen aus Syrien mit 99 Prozent, Eritrea (98) und Irak (87). Besonders niedrig sind die Schutzquoten für Menschen aus den Westbalkanstaaten mit 0,3 Prozent.
Abgelehnte Asylsuchende müssen Deutschland verlassen. 2014 sind rund 13 500 von ihnen freiwillig über Rückkehrprogramme in ihr Herkunftsland zurückgekehrt, eine ähnliche Anzahl Menschen hat das Land gefördert durch Programme der Bundesländer verlassen. 11.000 abgelehnte Asylbewerber wurden gegen ihren Willen zurückgeführt.
Weitere 115.000 abgelehnte Asylbewerber werden laut BAMF derzeit in Deutschland geduldet, weil sie keine Identitätspapiere der Heimatländer haben oder nicht reisefähig sind. Allein in NRW sind das 40.000 Personen.
These #5: Knapp die Hälfte aller Asylbewerber, die es direkt nach Deutschland schaffen, erhalten Schutz. Menschen aus Ländern mit kriegerischen Konflikten fast alle; aus „nur” von Armut betroffenen Regionen fast keine.
6. Wer kümmert sich um die Versorgung?
Um die soziale Betreuung der Flüchtlinge und ihre Verpflegung in den Landeseinrichtungen kümmern sich im Auftrag der Bezirksregierung Arnsberg unter anderem das Rote Kreuz, der private Betreiber European Homecare und die Malteser.
Betreiber der kommunalen Unterkünfte sind die Städte und Gemeinden, auch dort bestehen Kooperationen mit Sozialverbänden.
In Bergisch Gladbach betreibt die Stadt die Unterkünfte selbst, das neue Erstaufnahme-Lager in Sand wird vom DRK betreut.
These #6: Bei der Versorgung der Flüchtlinge delegiert der Bund die Arbeit auf die Länder; die Länder nehmen die Kommunen in Haftung.
7. Was kosten uns die Flüchtlinge?
Eine einfache Frage, die nicht eindeutig zu beantworten ist.
2013 wurden in Deutschland insgesamt 1,5 Mrd. Euro brutto allein für die Ausgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (siehe auch Punkt 8.) aufgewendet, berichtete das Statistische Bundesamt im Mai 2015, aktuellere Zahlen liegen nicht vor. (Nebenbei bemerkt: in den Jahren 1994 bis 1996 lagen diese Ausgaben jedes Jahr bei umgerechnet 2,8 Mrd. Euro.)
Von den 1,5 Mrd. in 2013 entfielen auf die Landesregierung und Kommunen in NRW 376 Millionen Euro.
In Bergisch Gladbach betrugen diese Ausgaben bereits 2013 exakt 1.330.791 Euro. Pro Bürger waren das 12,40 Euro, deutlich weniger als der Landesdurchschnitt. Hinzu kamen nach Angaben der Stadtverwaltung allein für die Unterbringungskosten 714.000. Das wären insgesamt gut 2 Millionen Euro. Hinzu kommen aber noch indirekte Kosten, etwa für zusätzliches Personal bei der Betreuung der Flüchtlinge oder für die Schulen, die nicht gesondert ausgewiesen werden. Quelle: iGL
Für 2014 weist Bergisch Gladbachs Jahresbericht für Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch und dem AsylbLG (pdf) direkte Leistungen in Höhe von 2.674.137 Euro aus. Davon entfielen 879.334 Euro auf die Grundkosten und 482.715 Euro auf die stationären Krankenbehandlungskosten. Der erste Posten hatte sich knapp verdoppelt, die Klinikkosten sogar fast versiebenfacht. Nimmt man auch bei den Unterbringungskosten eine Verdopplung auf 1,5 Millionen Euro an lag die Summe der direkten Kosten 2014 bei über vier Millionen Euro.
Da sich die Zahl der Flüchtlinge erneut verdoppeln wird ist auch bei den Kosten erneut mit einer Steigerung um 100 Prozent zu rechnen. Konkrete Zahlen für 2014 und den Etatansatz 2015 konnte die Stadtverwaltung auf Anfrage bislang nicht nennen.
Bürgermeister Lutz Urbach schätzt die Ausgaben auf 1000 Euro pro Person und Monat, daher rechnet er für 2016 mit Gesamtkosten von 12 Millionen Euro. Quelle: n-tv/iGL Die 1000 Euro teilen sich auf Basis von Erfahrungswerten in Bergisch Gladbach so auf:
+ 370 Euro Regelsatz (das sind die Barleistungen)
+ 300 Euro Mietkostendurchschnitt
+ 330 Euro bis 530 Euro für Krankenhilfe, Personal, Sachkosten
Für die Unterbringung und Versorgung erhalten die Kommunen eine Erstattung vom Land, die jedoch auf die Flüchtlingszahlen vom Januar 2014 (!) fußen. Damals versorgte die Stadt Bergisch Gladbach nur 220 Flüchtlinge. Das heißt: mit jedem weiteren Ankömmling steigen die Kosten für die Kommunen überproportional.
Bereits 2014 klagte Bürgermeister Lutz Urbach: „Wir bekommen von den direkten Kosten für die Flüchtlinge derzeit nur noch 36 Prozent vom Land erstattet.“ In der Zwischenzeit hat das Land NRW die Konditionen zwar etwas verbessert, aber einen Großteil müssen nach wie vor die Kommunen schultern.
Nur die Erstaufnahme wird zu 100 Prozent vom Land finanziert; also werden die Kosten für die Unterbringung in Sand komplett aus Düsseldorf erstattet.
Die Kosten für abgelehnte, aber geduldete Asylbewerber, müssen die Kommunen alleine tragen.
Die aktuellen Gesamtkosten für Deutschland, die zum Beispiel auch die Ausgaben für die Unterkünfte und für Personal umfassen, sind nicht verfügbar. Unter anderem, weil sie in den Etats nicht gesondert ausgewiesen werden. Vielleicht aber auch, weil Asylgegner daraus Kapital schlagen könnten.
Klar ist jedoch, dass die Ausgaben mit der Zunahme der Flüchtlinge rasch steigen. So sieht Nordrhein-Westfalen im aktuellen Nachtragshaushalt 587 Millionen Euro für Asylausgaben vor. 2014 waren es noch 210, für 2016 werden 907 Millionen Euro veranschlagt. Quelle: WAZ
Rechnet man die Ausgaben in NRW, das 21 Prozent der Flüchtlinge aufnimmt, auf Deutschland hoch, ergeben sich für 2015 Gesamtausgaben der Länder in Höhe von 2,7 Milliarden Euro.
In den Verhandlungen der Länder mit dem Bund über eine stärkere Beteiligung wurden Gesamtkosten pro Asylbewerber in Höhe von 12.500 Euro genannt, berichtet die Welt ohne Quellenangabe, der Mönchengladbacher Landtagsabgeordnete Norbert Post (CDU) nennt sogar 15.000 Euro (pdf).
Bei 450.000 Asylbewerbern in diesem Jahr würden sich laut Welt Gesamtausgaben in Höhe von 5,6 Mrd. Euro ergeben. Aber auch diese Rechnung ist weder vollständig noch sauber: Entscheidend für die Gesamtsumme ist ja nicht die Zahl der Neuzugänge, sondern die Zahl der im jeweiligen Zeitraum untergebrachten Personen.
These #7: Die menschenwürdige Unterbringung von Menschen in Not kostet den Steuerzahler mehrere Milliarden. Eine Last, die eines der reichsten Länder der Welt (BIP: 2904 Mrd. Euro) ohne weiteres tragen kann.
8. Was bekommt ein Asylbewerber?
Asylbewerber erhalten das Notwendigste für das tägliche Leben: Laut Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) sind das<
+ Grundleistungen für Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheits- und Körperpflege, Gebrauchs- und Verbrauchsgüter im Haushalt;
+ Taschengeld für persönliche Bedürfnisse im Alltag;
+ Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt. Aber nur bei akuten Erkrankungen und Schmerzen. Zudem nur auf Krankenschein, der beim Sozialamt beantragt werden muss. Ein ineffizientes System, so eine neue Studie.
Als Richtwert für die Unterbringung gelten 6,5 Quadratmetern pro Person.
Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat die Bundesregierung die Sätze zum 1.3.2015 auf Sozialhilfeniveau angehoben. Faktisch liegen sie aber mit 352 Euro um gut 40 Euro darunter, weil Flüchtlinge laut Bundesregierung bestimmte Dinge nicht benötigen, zum Beispiel laufende Ergänzungen an Hausrat und Reinigungsmitteln (Details: Wikipedia).
Die Hartz IV-Regelsätze, laut Bundesverfassungsgericht das Existenzminium, liegen bei 399 Euro. Ältere Menschen, die von der zunehmenden Altersarmut bedroht sind, haben Anspruch auf eine Grundsicherung im Alter.
In den Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften erhalten die Flüchtlinge bis zu drei Monate lang nur Sachleistungen. Für Kleidung können Wertgutscheine gewährt werden. Darüber hinaus bekommt ein Erwachsener ein Taschengeld von 140 Euro.
Für Alleinstehende außerhalb von Aufnahmeeinrichtungen wurde der notwendige Bedarf auf 212 Euro, der Bargeldbedarf auf 140 Euro festgesetzt, insgesamt also 352 Euro. Ehepartner erhalten davon 90 Prozent, Kinder zwischen 290 und 215 Euro.
Wer auch nach den ersten drei Monaten in Gemeinschaftsunterkünften wohnt muss Abschläge für Strom, Wasser und Heizung hinnehmen. Quellen: Bundesregierung, Wikipedia
In Bergisch Gladbach erhalten die Asylbewerber in den städtischen Unterkünften zunächst eine Grundausstattung an Kleidung, Hausrat und Pflegemitteln. Alle weiteren Leistungen werden bar ausgezahlt.
These #8: Flüchtlinge erhalten in Deutschland gerade mal das, was sie für ein menschenwürdiges Leben hier benötigen; gegenüber Empfängern von Arbeitslosengeld-II sind sie deutlich schlechter gestellt.
Übrigens: Diese Meinung wird offenbar von den meisten Deutschen geteilt: 52 Prozent lehnen den Vorschlag ab, Leistungen für Asylsuchende zu kürzen, „nur” 33 Prozent sind dafür, ergab gerade eine Emnid-Umfrage.
9. Dürfen Flüchtlinge arbeiten?
Asylsuchende und Geduldete dürfen in den ersten drei Monaten nicht arbeiten. Danach können sie eine Genehmigung bei der Ausländerbehörde beantragen. Die Arbeitsagenturen prüfen stets, ob die Stellen auch mit Deutschen oder EU-Ausländern besetzt werden können.
Erst nach 15 Monaten Aufenthalt fallen diese Einschränkungen für Asylbewerber und geduldete Flüchtlinge weg.
Eine selbstständige Tätigkeit ist Asylbewerbern untersagt.
Junge Flüchtling erhalten seit Juli 2015 in NRW von den Ausländerbehörden eine Duldung, wenn sie einen Ausbildungsplatz gefunden haben. Quelle: MIK NRW
These #9: Flüchtlinge sind vom deutschen Arbeitsmarkt weitgehend ausgeschlossen. Das schadet ihnen (und dem Staat) nicht nur finanziell, sondern auch psychologisch.
10. Wie kann ich helfen?
These #10: Jede Hilfe ist wichtig. Dabei geht es aber nicht um alte Möbel, sondern um Engagement, Solidarität und Empathie. Welcome!
Noch mehr Informationen:
+ Ansprechpartnern in Verwaltung, Vereinen, Institutionen
+ Alle Beiträge zum Thema Flüchtlinge
+ Aktuelle Debatte zum Thema in der Facebook-Gruppe „Politik in BGL”
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+ Fragen & Antworten zur Zuwanderung, Bundesregierung
+ Asyl und Flüchtlingsschutz, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
+ Fakten gegen Vorteile, Pro Asyl
+ Asyl und Einwanderung — die wichtigsten Fakten, Spiegel Online
+ Totschlagargumente gegen Flüchtlinge im Faktencheck, Vice
+ Teure Handys: Fakten ohne Hetze, Der Standard
+ „Warum wir nach Deutschland geflohen sind”, Tagesspiegel
Alle Porträts stammen von Martin Lilkendey. Im Rahmen seines Projektes „Where are we going” hat er in den vergangenen Monaten mehr als 100 Flüchtlinge in einem Wohnheim in der Kölner Herkulesstraße aufgenommen.
Er möchte sie „möglichst sachlich aber auch persönlich so abbilden, wie sie sich dem Betrachter zeigen. Man muss ihnen in die Augen schauen von Mensch zu Mensch und nicht als ‚Flüchtling’, sagt Martin Lilkendey.
Hier finden Sie die mehr als 100 Porträts von Martin Lilkendey.
