Die BER-Schizophrenie der Partei “Die Linke”
Und Heilung ist nicht in Sicht
Fluglärm macht krank, so viel steht fest.
Auch der BER macht krank. Nicht nur die Anwohner, von denen einige bald mit Bluthochdruck und vorzeitigen Tod “beglückt” werden dürften, sondern auch die Parteien. Für die Partei “Die Linke” diagnostizieren wir eine schwere psychische Störung, nämlich Schizophrenie.
Auf der einen Seite eine Bundestagsfraktion, die mit den Betroffenen sympathisiert und Unterstützung leistet. So stellte zum Beispiel der Abgeordnete Herbert Behrens kritische Anfragen zum BER an die Bundesregierung. Auch Gregor Gysi nutzte das Interesse an seiner Person, um gelegentlich gegen den Pleite-Flughafen vor den Toren seines Wahlkreises auszuteilen. Nicht zu vergessen, die großzügige Spende der Fraktion für die Verfassungsbeschwerde des Bürgervereins Brandenburg Berlin e.V. (BVBB) gegen das skandalöse Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Nachtflug.
Auf der anderen Seite die gleiche Partei als Juniorpartner in den Landesregierungen von Berlin und Brandenburg. Dabei unvergesslich der Auftritt der verkehrspolitischen Sprecherin im Berliner Abgeordnetenhaus, Jutta Mattuschek, auf den Anhörungen zum Großflughafen in Berlin-Schöneweide, wo sie sich als Streiter für Bürgerinteressen noch in Szene setzte. Ähnliches ließe sich von Harald Wolf berichten. Kaum aber dass die Linke unter Wowereit in der Hauptstadt mitregieren durfte, warf sie ihre bisherigen Überzeugungen von Bord und wandelte sich zu einem glühenden Verfechter des BER.
Ganz ähnlich die Situation in Brandenburg, wo die Linke noch mitregieren darf. Sie besetzt dort mit Helmuth Markov und Ralf Christoffers nicht nur die Ressorts für Finanzen und Wirtschaft, sondern stellt mit ihnen auch zwei Mitglieder im Aufsichtsrat des BER. Beide haben nur das eine Ziel, den BER schnellstmöglich ans Netz zu bringen, koste es was es wolle.
Und das darf man durchaus wortwörtlich nehmen. Denn gerade Markov sollte wissen, wie es um die Finanzen von Brandenburg bestellt ist. Rückläufigen Einnahmen aus Solidarpakt II und von EU-Mitteln stehen steigende Ausgaben für Versorgungsleistungen von Landesbediensteten gegenüber. In Summe ergibt sich für 2020 bei einem Gesamthaushalt vom 10 Milliarden Euro ein Fehlbetrag von 1,5 Milliarden. Bis 2030 droht sogar ein Defizit von 2 Milliarden Euro. In ihrer Not hat die Landesregierung ab 2012 schon einen kommunalen Finanzausgleich beschlossen, mit dem finanziell besser gestellte Kommunen durch eine Zwangsabgabe für den maroden Rest mit geradestehen sollen.
Das Jahr 2020 ist dabei von besonderer Bedeutung, denn dann greift für die Bundesländer die Schuldenbremse. Völlig offen ist, wie Brandenburg die Lücke von 1,5 Milliarden Euro stopfen will. Sofern noch in Regierungsverantwortung werden wir bei den Sozialisten wieder das gleiche Schauspiel erleben, wie schon beim BER. Bisherige Positionen werden über Bord geworfen und die Sozialpolitik an die Kassenlage angepasst. Auch und gerade wegen des BER, weil nach Staatssekretär Rainer Bomba vor dem Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses frühestens “in den 20er-Jahren” mit einem Gewinn beim Flughafen zu rechen sei. Sofern sich überhaupt die Hoffnung erfüllt, bleibt der BER bis dahin weiter ein reines Zuschussgeschäft für die Steuerzahler.
Die Linke ist eine in sich gespaltene, also schizophrene Partei und Heilung scheint nicht in Sicht. So wird sie wohl bald ein Schicksal mit den BER-Anwohnern teilen, nämlich das des vorzeitigen Tods. So wie bei den Freien Demokraten schon geschehen, deren Beliebigkeit in den politischen Positionen ihnen bei der letzten Bundestagswahl zum Verhängnis wurde.
