Markov von Staatssekretär Bomba als Schwätzer entlarvt

Wie Brandenburgs Finanzminister Kommunen beim Schallschutz austrickst

Kürzlich traf sich Brandenburgs Finanzminister Markov (Linke) mit Bürgermeistern von Anrainergemeinden des Skandal-Flughafens BER. Mit Sorge verwiesen die Oberhäupter auf den Schallschutz an öffentlichen Gebäuden, dessen Kosten von den Kommunen allein zu tragen wären. Sie warben bei Markov für eine Regelung, nach der der Flughafen einen Teil der von ihm verursachten Kosten übernehmen solle.

Markov, auch Mitglied im Aufsichtsrat des Flughafens, täuschte Verständnis vor und stellte in Aussicht, mehr für den öffentlichen Schallschutz tun zu wollen, wenn der Flughafen zu Einnahmen komme. Dabei verschwieg er wohlweislich, dass die Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH (FBB) beim Finanzamt des Landkreises bereits vor Jahren Verlustvorträge geltend machte. So schnell ist also mit Gewinnen aus dem Flughafengeschäft nicht zu rechnen, was auch schon die letzten zwanzig Jahre zeigten.

Ab wann Kommunen mit Geld für den Schallschutz rechnen könnten, präzisierte dann eher unbeabsichtigt einige Tage später der Staatssekretär beim Bund Rainer Bomba. Vor dem Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses sagte er:

Aufgrund meiner bisherigen Kenntnisse gehe ich davon aus, dass der Flughafen in den 20er-Jahren in die Gewinnzone gelangt.

Mal abgesehen davon, dass es mit den “bisherigen Kenntnissen” von Kontrolleur Bomba noch nie weit her war, könnte “in den 20er-Jahren” auch heißen, dass der Flughafen frühestens 2029 Gewinn abwirft. Das aber hatten sich die Bürgermeister bestimmt anders vorgestellt. Bei Unterstützung für den Schallschutz auf die Zeit ab 2030 vertröstet zu werden, ist für die von Lärm geplagten Kommunen gleichbedeutend, wie niemals Hilfe zu bekommen.

Genau das aber meinte wohl Markov. Nur er sprach es nicht so aus, sondern wählte Worte, die den Bürgermeistern suggerierten, Markov hätte Verständnis für ihre Belange.