Post aus Leipzig: Revision gegen Schallschutz-Urteil droht zu scheitern
Denn auch Bundesrichter lesen Zeitung
Konkret handelt es sich hier bei dem Richter um den Berichterstatter des 4. Senats am Bundesverwaltungsgericht in der Beschwerde der Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH (FBB) wegen der Nichtzulassung zur Revision und bei der Zeitung um den Berliner “Tagesspiegel”.
Blender Mehdorn …
Unter der Überschrift “In 14 000 Wohnungen wird’s leiser” berichtete die Tagesspiegel am 16.10. von der PR-Show des Hartmut Mehdorn in Sachen Schallschutz. Denn nach dem der Flughafen über Jahre beim Schallschutz betrog, bekam er dafür am 25. April vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) die Quittung präsentiert.
Das OVG attestierte ihm, systematisch gegen die Auflagen aus dem Planfeststellungsbeschluss verstoßen zu haben. Jetzt aber, so Mehdorn im Tagesspiegel, werde alles besser. Der Flughafen würde aufs Tempo drücken und Blockaden und Falsch-Angaben korrigieren. Dafür wäre das Schallschutz-Programm um 571 Millionen Euro aufgestockt worden.
… trifft auf aufmerksamen Richter
Das las wohl auch besagter Richter und wollte seinen Augen nicht trauen.
Was da stand, passte so gar nicht zu dem, was Mehdorn dem Leipziger Gericht in der Beschwerde hatte auftischen lassen. Denn anders als in dem Tagesspiegel-Artikel behauptet, will Mehdorn mit seiner Beschwerde das Gericht dazu bringen, das Urteil des OVG wieder zu kippen, um so auf dem Rücken der Schwerst-Betroffenen 600 Millionen Euro zu sparen.
Der Richter mag sich gedacht haben, was für ein Schwätzer doch dieser Mehdorn ist und begehrte mit Schreiben vom 22.10. Auskunft vom Flughafen. Er solle doch bitte mal mitteilen, “ob der genannte Zeitungsbericht zutreffend ist” und “ob die Beschwerde gegen die Nichtzulassung aufrecht erhalten” werden soll.
Flughafen zweifelt selber am Erfolg
Es sieht so aus, als ob die Leipziger Richter keine große Lust verspüren, sich mit der Revision näher zu beschäftigen. Warum auch sollten sie ein Schutzkonzept zu Fall bringen wollen, dem sie noch 2006 ihren Segen gaben?
Und es scheint sich zu bestätigen, was hinter vorgehaltener Hand schon länger gemunkelt wird, nämlich dass der Flughafen selbst nie an den Erfolg seiner Revision glaubte.
