Beendigung von Ungleichbehandlung und Diskriminierung auf rechtlicher Ebene

Antragstext:
Obwohl es im Rechtssystem, in den Gesetzten und der Rechtsprechung der Bundesrepublik Deutschland große Bemühungen gibt, eine Ungleichbehandlung der Geschlechter oder Personen unterschiedlicher Ethnien und sexueller Orientierungen zu beenden, ist dies noch nicht ausreichend gelungen und umgesetzt. Auch eine gesellschaftliche Anpassung liegt bisher hinter allen Erwartungen zurück. So sind besonders Diskriminierungen in Schulen und am Arbeitsplatz, wegen ethnischer Herkunft, Religionszugehörigkeit oder sexueller Orientierung immer noch Alltag. Die Jusos Koblenz können dies weder gutheißen noch hinnehmen. Sie setzen sich daher, besonders beim Land Rheinland-Pfalz, dafür ein, diese Ungleichbehandlung und Diskriminierung auf rechtlicher Ebene vollends zu beenden, und in der Gesellschaft für Aufklärungsarbeit Sorge zu tragen.

Begründung:
Eine gesellschaftliche Entwicklung benötigt eine entsprechend rechtliche Grundlage, die es den Menschen, die in ihr leben, ermöglicht, gegebene Lebenssituationen und -entwürfe als „normal“ zu betrachten. Solange gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften, Frauen und Religionen nicht vollkommen gleichgestellt sind -in Kombination mit Aufklärung- wird es kein Ende diskriminierender Äußerungen und Handlungen geben. Dabei gilt es besonders Rassismus und Homophobie zu bekämpfen. In den letzten Monaten und Jahren hat die Verwendung von „Jude“, „Schwuchtel“, „schwule Sau“, „scheiß Ausländer“ aber auch „Nazi“, als Beleidigung an Schulen und in der Öffentlichkeit ein erschreckendes Maß angenommen. Den wenigsten Menschen dürfte dabei klar sein, welche Bedeutung diese Worte haben und welche psychischen Folgen diese Begriffsverwendung hervorrufen können. Personen, die auf diese Weise diskriminiert werden, ziehen sich zunehmend aus dem gesellschaftlichen Leben zurück, verringern ihre Teilhabe an sozialen Kontakten und vereinsamen, bis hin zum möglichen Suizid. Die Achtung des Lebens und der/ des Einzelnen gelangt dabei immer weiter in den Hintergrund. Aber gerade das ist es, was eine lebens- und unterstützenswerte Gesellschaft ausmacht. Es sollte daher Ziel sein, dies durch einen entsprechenden rechtlichen Rahmen und der verstärkten Aufklärung bei Eltern, Kindergärten, Schulen, aber auch am Arbeitsplatz, zu verringern und schließlich zu beenden, damit alle Menschen, die in unserem Land leben, eine offene und freie Gesellschaft vorfinden können, sich gerne in diese Einbringen und bei der Entwicklung der- und desselben aktiv mitwirken. Der integrative Aspekt sollte dabei besondere Berücksichtigung finden. Menschen die sich angenommen und willkommen fühlen, sind letztlich in der Lage sich zu integrieren, da sie keine Ausgrenzung auf Grund verschiedener Umstände befürchten müssen und daher keinen Anlass haben, sich mit „ihresgleichen“, von den übrigen Menschen in unserem Land abzugrenzen. Die Jusos stehen für eine solch offene Gesellschaft und sie müssen ihr Engagement verstärken, um dieses Ziel wirksam und erfolgreich erreichen zu können.