Lehrrohrzwang für Glasfaser beim Straßenbau

Antragstext:

Damit ein schnellerer Ausbau der Internet-Infrastruktur erfolgt, muss obligatorisch eine Verlegung von Leerrohren für Glasfaserkabel bei größeren Straßensanierungen erfolgen. Auch beim Bau von Brücken sollte bindend werden, Leerrohre für Internetkabel zu verlegen.

Begründung:

Statt direkt Leerrohre für Glasfaser zu verlegen, reißen Kommunen nur wenige Monate nach einer Baustelle die Straße direkt wieder auf. Es ist unwirtschaftlich, dass beim Straßenbau nicht vorsorglicher gedacht wird. Die Zusatzkosten für das Legen von Leerrohren sind dabei minimal. 132 Mio. € an Zuschüssen des Bundes für den Breitbandausbau warten darauf, verteilt zu werden. 80% der Kosten beim Ausbau der digitalen Infrastruktur bestehen aus dem Graben von Leitungen.

Für einen flächendeckenden Breitbandausbau unter optimaler Nutzung aller Technologien sind nach einer Studie des TÜV Rheinland rund 20 Mrd. € erforderlich. Andere Berechnungen gehen bei einem Glasfaserausbau sogar von Kosten deutlich über 40 Mrd. € aus. Nur durch einen konsequenten Förderansatz lassen sich daher die gesetzten Ausbauziele auch tatsächlich erreichen. Ein flächendeckender Glasfaserausbau bis zum letzten Bauernhof würde bis zu 93 Mrd. € kosten, so Berechnungen des TÜV Rheinland und der TU Dresden.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.