Der europäische digitale Binnenmarkt: Die 415 Milliarden Euro Frage

Die Europäische Kommission hat kürzlich ihre Strategie zur Schaffung eines einheitlichen digitalen Binnenmarkts veröffentlicht. Diese beinhaltet eine Reihe an Vorschlägen, die Hürden abbauen und der stockenden europäischen Wirtschaft den neuen Schub geben sollen. Die Strategie erweitert die digitale Agenda der vorherigen Kommission. Ihre Umsetzung wird weitreichende und disruptive Reformen im Digitalbereich zur Folge haben.

Worum geht es?

  1. Zugang zu digitalen Gütern und Dienstleistungen — Regulatorische Änderungen in den Bereichen eCommerce, Geoblocking und Urheberrecht werden zu einer Reihe von Maßnahmen gesetzgeberischer und nicht-legislativer Art führen. Dies betrifft u.a. die Förderung von grenzübergreifendem Online-Handel.
  2. Breitbandausbau und die Rolle von Internet-Plattformen — Der Ausbau der Breitband-Infrastruktur steht ebenfalls oben auf der Agenda der Kommission. Hier soll es mehr Koordination zwischen den Mitgliedsländern geben. Die Neufassung der Telekommunikationsregulierung hat zudem zum Ziel, die regulatorischen Rahmenbedingungen von traditionellen Netzbetreibern und anderen Kommunikationsanbietern anzugleichen und die Rolle von Internet-Plattformen neu zu bewerten.
  3. Europäische Digitalwirtschaft und -gesellschaft — Im Sinne einer ernstzunehmenden Debatte zur Datenwirtschaft (Stichwort: Big Data) soll über die Datenschutz-Grundverordnung Klarheit bezüglich der Eigentumsrechte, Interoperabilität sowie des Datenzugangs hergestellt werden.

Warum ist die Veröffentlichung der Binnenmarktstrategie relevant?

Die Kommission zeigt politischen Gestaltungswillen: Studien zufolge kann ein einheitlicher digitaler Binnenmarkt das Bruttoinlandsprodukt der EU über 400 Milliarden Euro erhöhen. Die meisten EU-Mitgliedsländer haben als Reaktion auf die Pläne detaillierte Positionspapiere bei der Kommission eingereicht und Maßnahmen zur Beschleunigung der digitalen Transformation der europäischen Industrie (Stichwort: Industrie 4.0) vorgeschlagen.

Viele Entscheidungen stehen noch aus:

  • Die Kommission möchte mehr grenzüberschreitenden Zugriff auf Inhalte-Dienste ermöglichen und aus ihrer Sicht ungerechtfertigtes Geo-Blocking von Webseiten verhindern — wie weit dies gehen und im Einzelnen aussehen soll, ist bisher unklar.
  • Gleichzeitig sollen auch in Zukunft diejenigen Geschäftsmodelle geschützt werden, die auf die strikte länderspezifische Rechtenutzung angewiesen sind.
  • Die Kommission plant, ihre Reformen auf eine limitierte Anzahl an Vorschlägen zu begrenzen. Ein solcher gestraffter Ansatz soll fokussieren und für echte Reformen sorgen — hat aber auch zur Folge, dass die Debatten um die Relevanz bzw. die Details von Maßnahmen noch ausstehen.

Was kommt als nächstes?

Die unmittelbar anstehende Aufgabe für Brüssel ist die Verabschiedung der Datenschutz-Grundverordnung. Die Gesetzgeber der EU beschreiten dabei einen schmalen Grat, um sicherzustellen, dass der in den Verhandlungen zwischen Rat und Europaparlament final abzustimmende Text den Schutz der Rechte der EU-Bürger garantiert und dabei vermeidet, zu viele neue regulative Hürden für die Wirtschaft aufzustellen. Nach der Verabschiedung im Parlament haben sich nun auch die Justizminister der EU-Staaten erstmals auf einen gemeinsamen Entwurf geeinigt.

Zur gleichen Zeit wird sich die Kommission mit Interessenvertretern beraten, um aus der digitalen Binnenmarktstrategie umsetzbare Vorschläge zu entwickeln. Daraus folgt, dass Beteiligte und Betroffene darauf vorbereitet sein sollten, in den kommenden Monaten Input liefern zu können.

Im Europäischen Parlament wird zudem am Bericht zur anstehenden Urheberrechtsreform gearbeitet. Ziel ist die Modernisierung und europaweite Vereinheitlichung. Wie weit die Kommission die Forderungen des Parlaments in ihrer eigenen Position zur Urheberrechtsreform aufnehmen wird, bleibt abzuwarten.

Rechtzeitig aktiv werden

Digitalpolitik ist nicht länger das alleinige Spielfeld von Internet-, Technologie- und Telekommunikationsunternehmen und Netzaktivisten. Unternehmen und Stakeholder aller Branchen müssen sich bewusst machen, dass Europa — von einem politischen Standpunkt aus betrachtet — eine digitale Weichenstellung vollzieht. Wer die daraus erwachsenen Chancen nutzen oder das eigene Geschäftsmodell schützen möchte, sollte Forderungen daher rechtzeitig und adäquat kommunizieren.

Den ausführlichen Policy Brief zum digitalen Binnenmarkt können Sie hier herunterladen.

Über die Autoren:

rob

Robert McGruer, Senior Account Director H+K Brüssel Robert.McGruer@hkstrategies.com

Jan Hemme, Senior Account Manager H+K Berlin Jan.Hemme@hkstrategies.com