Das Burgan Erdölfeld in Kuwait. Bild: Javier Blas

Der Fluch des Geldes

Das „rentier state concept“

Schulden scheinen das große Problem der modernen Staaten zu sein. Die Griechenlandkrise brodelt seit Jahren und auch das erfolgreiche Deutschland hat einen großen Schuldenberg aufgetürmt. Wie schön wäre es, wenn unser Staat reich wäre, reich wie die Ölscheichs. Alle Probleme würden sich in Luft auflösen, oder könnten zumindest unter einem Berg Geld beerdigt werden. Egal ob Flüchtlinge, Infrastruktur oder Griechenland. Selbst die Kostenkatastrophen von Hamburg, Berlin und der Bundeswehr würden uns nicht mehr kümmern. Tatsächlich ist märchenhafter Reichtum für Staaten und deren Bewohner meist nicht so segensreich, wie man es erwarten würde.

Die Staaten haben sich ihren Reichtum nämlich nicht erarbeitet, sondern haben ihn unverdient aus einer Laune der Natur heraus erhalten. Ölquellen kann man nicht bauen. Solche unverdienten Einnahmen, die man durch eine glückliche Fügung und nicht durch Arbeit und Planung erhält, nennt man Renten, englisch rents. Das beste Beispiel für solche Renten sind eben die Erlöse aus Ölverkäufen, aber auch Nutzungsgebühren für Verkehrswege, wie den Suez Kanal, oder finanzielle Hilfszahlungen.

Dieses Geld erhält die Regierung eines Landes von anderen Ländern, ausländischen Firmen und anderen ausländischen Akteuren. Dadurch, dass die Regierung diese Einnahmen kontrolliert, dominiert sie die Wirtschaft ihres Landes. Zudem ist der Finanzbedarf der Regierung durch sie gedeckt und sie muss keine Steuern erheben, wodurch sie unabhängig von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Landes wird.

Hauptsitz von Saudi Aramco. Diegrößten Erdölgesellschaft der Welt befindet sich im Besitz des Staates Saudi-Arabien. Bild: Wikipedia.

Ihre ökonomische Macht kann die Regierung nun einsetzen, um ihre politische Macht zu sichern. Ressourcen, wie Öl, und andere Quellen von Renten sind also zum einen ein Anreiz die politische Macht an sich zu reisen, um eben diese enormen Finanzmittel kontrollieren zu können. Zum anderen sind sie auch das Mittel, mit dem man seine Alleinherrschaft absichern kann. Aus diesem Grund sind nahezu alle Ölstaaten autoritäre Staaten. Viel Geld fördert Diktaturen.

Ein Diktator verteilt also sein Geld unter der Bevölkerung, um seine Herrschaft zu sichern. Steuern muss er keine erheben, womit ein potentielles Druckmittel der Bevölkerung ebenso wegfällt. In Ölstaaten, wie Saudi-Arabien, erhalten praktisch alle Staatsbürger erhebliche Zuwendungen, aber auch weniger reiche Ölstaaten, wie der Iran, verteilen Geld. Dort geschieht dies meist über Subventionen, etwa über verbilligtes Benzin. Bei der Bevölkerung verursacht dies eine sogenannte rentier mentality.

Man muss sich nicht mehr anstrengen, um Geld zu verdienen, oder etwas unternehmerisch riskieren, sondern erhält sicher sein Geld von der Regierung. Staatsbürger zu sein ist eine genügend große Einkommensquelle. Der Bürger hat zum Staat ein Verhältnis wie ein Klient zu seinem Patron. Jeder staatliche Akt, jede Zahlung und jede Vergabe öffentlicher Aufgaben wird zu einem Gefallen, den der Staat seinem Klienten tut. Ein freier Wettbewerb wird so komplett ausgeschaltet, da der Staat und sein Klientelverhalten die gesamte Wirtschaft mit enormen Geldsummen dominieren.

Skyline von Dubai. Bild: Tim Reckmann

Ohne Wettbewerb müssen Firmen ihre Gewinne aber nicht reinvestieren, um damit ihre Wettbewerbsfähigkeit zu sichern und so gibt es keinerlei technische oder soziale Innovationen. Dies gilt nicht nur für einzelne Firmen. Der gesamte Staat muss sich nicht als Wirtschaftsstandort im internationalen Wettbewerb behaupten. Wo andere Länder versuchen Firmen anzulocken, die Arbeit, Geld und Wissen ins Land bringen, können sich die Rentenstaaten mit ihren horrenden unverdienten Einnahmen einkaufen was sie wollen, ohne sich fragen zu müssen, wie sie das Geld für das nächste Jahr verdienen.

Die gesamte Gesellschaft dieser Länder entwickelt sich nicht weiter, sondern bleibt alten Mustern verhaftet. Wenn diese Volkswirtschaften wachsen, dann nur, weil sie mehr Öl verkaufen und mehr Geld ausgeben. Den Vorteil, den sie durch die enormen Geldsummen haben, verspielen diese Länder damit vollkommen und entwickeln sich nicht besser, sondern eher schlechter als Industriestaaten ohne natürliche Ressourcen.

Ein Rentenstaat hat also weder ökonomischen noch politischen Druck, von innen oder außen, zu fürchten. Jede Art von Opposition wird einfach aufgekauft. Dies funktioniert insbesondere bei Interessengruppen, die einfach mehr Geld fordern, wovon es in diesen Staaten mehr als genug gibt. Fallen ökonomische Interessengruppen weg, dann bleibt mehr Raum für Interessengruppen, die kulturelle, religiöse oder andere nicht-ökonomische Forderungen stellen.

Verbrauchte Tränengaskartuschen, die gegen Demonstranden in Bahrain eingesetzt wurden. Bild: Mohamed CJ.

Diese kann man teilweise auch mit Geld zufrieden stellen, teilweise kann ein Regime auch auf die Forderungen der Gruppen eingehen und falls beides keine Option ist, bleiben dem Staat repressive Maßnahmen, die er wieder mit seinen immensen Finanzmitteln problemlos bezahlen kann.

Wir sehen also, dass Staaten, die viel Geld haben, in den meisten Fällen unterentwickelt und diktatorisch regiert werden. Man spricht teilweise sogar vom Ölfluch. Andererseits schaffen es manche Staaten, die bei der Entdeckung von Öl schon demokratisch und entwickelt waren, sich weiterzuentwickeln und demokratisch zu bleiben.

Norwegen ist also wirklich zu beneiden.

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