Checkpoint von regierungstreuen Truppen in Damaskus 2012. Foto: Voice of America

Der syrische Bürgerkrieg wird nicht enden

Egal, ob mit oder ohne Assad

Die Lage in Syrien hat sich in den letzten Wochen fundamental geändert. Nachdem Russland aktiv in den Krieg eingreift, scheint im Westen ein Umdenken eingesetzt zu haben. Verhandlungen mit dem Assad-Regime zur Befriedung des Konfliktes stehen im Raum. Assad sei der Partner von Morgen, wie es David Mehling in seinem Artikel formuliert hat. Doch auch wenn der Westen sich mit dem Diktator, der für zahlreiche Kriegsverbrechen verantwortlich ist, arrangiert, so wird der Krieg nicht enden. Ob Assad also am Ende eines Krieges noch an der Macht sein wird ist gar keine Frage, wenn eben dieses Kriegsende nicht abzusehen ist.

Um zu erklären, warum der Konflikt nicht enden wird stellen wir uns hypothetische Friedensverhandlungen vor. Bei solchen Verhandlungen gibt es zwei Gruppen: Erstens die Konfliktparteien und zweitens den Mediator/ die Mediatoren.

Der Mediator, der zwischen den Konfliktparteien vermittelt, erhofft sich einen Nutzen von der Lösung des Konfliktes und er kann durch sein Engagement seine Reputation verbessern. Auch seine Beziehungen zu den Konfliktparteien kann er so verbessern. Zudem kann sich so das Ansehen eines Politikers im eigenen Land verbessern. Außerdem sind Verhandlungen billig und ohne großes Risiko, vergleicht man sie mit militärischen Interventionen.

Treffen der “Gruppe der Freunde des syrischen Volkes” im Jahr 2012. Die Angehörigen dieses diplomatischen Zirkels stehen überwiedend der Opposition nahe. Foto: U.S. Department of State.

Auch die Konfliktparteien erhoffen sich einen Nutzen davon, in Verhandlungen den Konflikt zu lösen. Vor allem werden sie dann verhandeln, wenn sie sich von Gesprächen ein besseres Ergebnis erwarten, als von einer Fortführung des Konfliktes. Dies gilt insbesondere, wenn der Krieg sich festgefahren hat. Auch die Beziehungen zum Mediator können eine Motivation sein, in Verhandlungen einzutreten.

Die Gespräche sind dann erfolgreich, wenn ein Ergebnis erreicht werden kann, bei dem alle Parteien ihre Interessen gewahrt sehen und das Verhandlungsergebnis für besser halten als weitere Kämpfe. Werfen wir nun einen Blick auf die Konfliktparteien und die potentiellen Mediatoren.

Zunächst müssen wir uns vergegenwärtigen, wo die Hauptkonfliktlinie im syrischen Bürgerkrieg überhaupt verläuft. Mittlerweile überlagern sich mehrere bewaffnete Konflikte in der Region, so dass es nicht ganz leicht fällt zu klären, welche Konfliktlinie nun die entscheidende ist und welche Parteien an diesem Konflikt ein substantielles Interesse haben.

Die Hauptkonfliktlinie des syrischen Bürgerkrieges verläuft zwischen dem Regime von Assad sowie seinen Verbündeten auf der einen Seite und den Rebellengruppen sowie deren Unterstützern auf der anderen Seite. Der Kampf gegen den IS ist sowohl für Assad als auch für die Rebellen zweitrangig und wird nur soweit unbedingt nötig geführt.

Auch die Tatsache, dass beide Seiten die Kurden ignorieren, zeigt, dass der Kampf gegeneinander für Assad und die Rebellen die höchste Priorität hat. Der Kampf gegen den IS sowie der Konflikt zwischen der Türkei und der PKK, sowie die zahllosen anderen Konflikte der Region beeinflussen den syrischen Bürgerkrieg zwar teilweise deutlich, aber sie ändern nichts an der Motivation der beiden zentralen Akteure. Daher reicht es aus, wenn wir uns ansehen ob, sie oder ihre Verbündeten ein Interesse an einer friedlichen Lösung des Konfliktes haben.

Erdkampfflugzeuge vom Typ SU-25 im syrischen Latakia. Foto: Russisches Verteidigungsministerium.

Für das Assad-Regime ist die Lage so gut wie noch nie in diesem Krieg. Durch das Eingreifen Russlands ist es für den Westen unangreifbar geworden und die kombinierte militärische Unterstützung von Iran, Russland und Hisbollah ermöglichen dem Regime nicht mehr für möglich gehaltene Erfolge im Kampf. Wer so erfolgreich ist, für den bringt ein Frieden keine Vorteile. Solange sich die militärische Lage nicht zu Assads Ungunsten ändert, wird es keine Friedensgespräche mit Aussicht auf Erfolg geben. Eine kleine Möglichkeit wäre, dass die Verbündeten von Assad Druck ausüben könnten, um ihn zum Einlenken zu bewegen.

Das zentrale Interesse der Verbündeten von Assad, Russland, Iran und Hisbollah, ist der Erhalt des Regimes, um so ihren Einfluss in der Region zu wahren. Das Assad-Regime soll wieder als einzige legitime Regierung Syriens weltweit anerkannt werden. Ebenso wichtig ist die faktische Herrschaft Assads. Durch das direkte Eingreifen Russlands sollte das Regime bis zu einem gewissen Grad unangreifbar geworden sein. Eine westliche Intervention ist damit zumindest unmöglich geworden.

Die Rebellen, die sowohl die faktische Macht als auch die Legitimität des Regimes in Frage stellen, müssen ausgeschaltet werden. Wenn dies gelingt, ist die faktische Macht Assads weitgehend gesichert und vor allem fehlt dann eine Alternative zum Assad-Regime als syrische Regierung. Der Westen würde nicht umhin kommen, dies anzuerkennen. Wir sehen also, dass auch Assads Verbündete keine Vorteile durch einen Verhandlungsfrieden hätten, sondern aktiv eine militärische Lösung suchen. Zumindest bringen die aktuellen militärischen Erfolge eine sehr viel bessere Ausgangsposition für spätere Verhandlungen, in denen man das Assad-Regime langfristig absichern und international wieder legitimieren kann.

C-17 Globemaster III. Mit einer Maschine diesen Typs sollen die USA in der letzten Woche Waffen für die Rebellen abgeworfen haben. Foto: U.S. Verteidigungsministerium.

Die verschiedenen Rebellengruppen kann man hier zusammenfassen, denn sie vereint die wichtige Eigenschaft, dass sie sich alle durch den Kampf gegen Assad legitimieren. Sie können mit dem Regime keinen Frieden schließen, denn das würde die Basis ihrer Existenz zerstören. Kompromissbereite Gruppen würden von Gruppen, die weiterkämpfen, als Verräter angesehen werden und könnten sich zwischen allen Fronten kaum halten.

Der Kampf ist für sie ein Überlebenskampf. Zwischen Sieg und Niederlage gibt es für diese Gruppen keine Alternative. Verstärkt wird dies durch den Druck ihrer Verbündeten, die keinen Kompromiss wollen. Auch dazu unten mehr. Daher werden sie weiter kämpfen und keinem Frieden zustimmen, der weniger bringt als die Auflösung des Assad-Regimes.

Die Unterstützer der Rebellen, vor allem die Türkei, Saudi Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate, wollen das Assad-Regime ebenfalls zerschlagen. Allen geht es dabei wie immer um Einfluss in der Region, den Emiraten und Saudi Arabien liegt insbesondere an der Eindämmung des iranischen Einflusses. Auch das Eingreifen im Jemen dient dazu. Für die Türkei scheint aktuell eher die kurdische PKK bzw. deren Schwesterorganisation PYD der primäre Gegner zu sein, aber schon seit Jahren fordert die türkische Regierung die Absetzung Assads.

Von einem Frieden würden alle drei momentan nicht wirklich profitieren. Das Regime würde bestehen bleiben und damit auch der Einfluss des Irans. Darum unterstützen diese Länder die Rebellen mit Waffen — da die USA aufgrund von Assads militärischen Erfolgen diese Waffenlieferungen wohl billigen, wurden diese um einiges verstärkt — und streben eine militärische Zerschlagung des Assad-Regimes an. Auch sie haben also kein Interesse an Frieden.

Der UN-Sondergesandte für Syrien Staffan de Mistura soll in dem Konflikt vermitteln. Bisher wie bekannt wenig erfolgreich. Foto: Österreichisches Außenministerium.

Wir sehen also, dass keine der Konfliktparteien oder deren Verbündete ein Interesse an einem Verhandlungsfrieden haben. Solange dies so bleibt, haben potentielle Mediatoren, die jetzt schon ein Interesse an einem Ende des Konflikts haben, wie die EU oder auch die USA, kaum Möglichkeiten etwas zu bewegen. Ein militärisches Eingreifen ist wegen Russland unmöglich geworden. Eine Aufrüstung der Rebellen würde den Krieg verlängern und intensivieren.

Die Rebellen einfach fallen zu lassen würde ebenso wenig verändern, da die Verbündeten der Rebellen in der Region diese weiter unterstützen werden. Die Frage, ob man auf Assad zugehen sollte, ist aktuell also nicht von Bedeutung: Denn auch, wenn man den Mörder wieder akzeptiert, würden der Krieg und die Vertreibung von zahllosen Menschen wird nicht enden.

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