Sie ist wieder da
Die FDP ist wieder da. Das sollte das Zeichen sein, welches vom letzten Bundesparteitag vor zwei Wochen ausgehen sollte. Mit einer neuen Farbe im Logo, neuem Auftritt und ähnlichen Inhalten wie früher ist eine Partei wieder da, die vor fast 2 ½ Jahren quasi tot war. Nicht nur die Wahlerfolge in Hamburg, Bremen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg haben dazu beigetragen, sondern auch die neue Ausrichtung der Partei durch Christian Lindner und sein Führungsteam.
„German Mut statt German Angst“ und „Beta Republik Deutschland“ stehen nun hinter den Rednern auf dem Parteitag. Alles soll modern und neu wirken. Doch was bedeutet dies für die Inhalte einer Partei, die 2013 weitgehend als inhaltsleer bezeichnet werden konnte? Viel hat sich seitdem nicht geändert. Nach Außen will man medienwirksam einen Schritt nach links auf der politischen Skala machen und mit der Betonung von Grundrechten und klassischen liberalen Positionen wirkt es fast so, als wäre die FDP der 70er Jahre auferstanden.
Datenschutz und Digitalisierung sind hier die großen Themen der Partei. Auch beim Thema Rente ist die Partei deutlich linker als früher. Hier fordert die FDP einen flexiblen Renteneintritt ab dem 60. Lebensjahr, eine Aufhebung des Zuverdienstverbots und einen höheren Freibetrag für Rentner. All dies klingt nach linker Politik. Wenn man aber genauer hinschaut, dann fällt auf, dass viele Programmpunkte der Westerwelle-Ära immer noch im Programm stehen. Lockerung des Kündigungsschutz, mehr Zeit- und Werkverträge, Steuersenkungen für Unternehmer oder die Ablehnung einer Vermögens- und Erbschaftssteuer. Dies sind dieselben Klientelforderungen, die die FDP 2009 zu 14,6% führte.
Was ist also neu in der neuen FDP? Zum Einen die Rhetorik der Partei ist eine andere geworden. Christian Lindner schafft es als Bundesvorsitzender geschickt seine Partei zu bundespolitischen Themen in Stellung zu bringen, obwohl seine Partei nicht im Bundestag vertreten ist. So nutzt er beispielsweise den Landtag von Nordrhein-Westphalen als Podium für seine Spitzen gegen die Große Koalition in Berlin oder die Politik der AFD. Bestes Beispiel hierfür ist wohl seine sogenannte „Wutrede“ aus dem Januar, die von vielen Leitmedien aufgegriffen und gefeiert wurde und im Netz einen kurzen Hype ausgelöst hat. (hier kann die Rede nochmals angesehen werden: https://www.youtube.com/watch?v=gRjvLU1EktE)
Neben diesem Podium im Landtag nutzt Lindner auch gerne Talkshows und Interviews in den Öffentlich-Rechtlichen, um seine Positionen zu präsentieren. Und während dies 2014 noch schwierig war, ist er nun auch ein gern gesehener Gast bei den Programmchefs. Desweiteren hat Lindner, im Gegensatz zu vielen anderen Politikern, gelernt wie man mit Social Media umgeht. Für ihn ist das Internet kein Neuland. Mit ca. 63 000 Followern auf Facebook ist er zwar noch keine Konkurrenz für die Kanzlerin ( ca. 2 000 000 Follower), hat allerdings mehr Fans als die Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel, Katja Kipping, Bernd Riexinger oder Simone Peter.
Neben Christian Lindner war ein weiterer wichtiger Punkt für die neue Ausrichtung das neue Personal an der Parteispitze. Katja Suding und Lenke Steiner waren nur die Spitze einer ganzen Reihe von Neuen, die versuchen das Image der Partei zu verändern. Lenke Steiner hat in Bremen beispielsweise etwas geschafft, was die meisten für unmöglich hielten. Sie hat die FDP in die Bürgerschaft gebracht und das 6,6% nicht mal so knapp. Sie ist genau das, was die Partei gebraucht hat in Bremen. Sie ist jung, eine Frau, hat Medienerfahrung durch ihre Teilnahme an der VOX-Show Die Höhle der Löwen und schafft es das Parteiprogramm gut nach Außen zu präsentieren.
Ähnlich macht das Suding in Hamburg. Sie hat die Partei mit einem glaubwürdigen Wahlkampf auf 7,4% geführt und kommt bei den Bürgern gut an. Aber wenn man das Personal anschaut, dann darf man Einen nicht unerwähnt lassen. Das ist Wolfgang Kubicki, der alte Politikfuchs aus Schleswig-Holstein. Kubicki hat die Chance, die sich ihm 2013 geboten hat, genutzt. Er war nie als großer Fan von Westerwelle, Brüderle oder Rösler bekannt und konnte das Tief der Partei nutzen, um mit dem ehemaligen Generalsekretär Lindner die Partei nach ihren Vorstellungen umzubauen. Lindner und Kubicki haben es dabei geschafft die alten FDPler nicht zu verprellen und gleichzeitig eine neue Generation in der Partei zu etablieren. Zu dieser gehören eben Lenke Steiner, Katja Suding und auch Volker Wissing, der die Partei in Rheinland-Pfalz aus dem Nichts direkt in eine Ampelkoalition geführt hat.
Wo ist die FDP in der Parteienlandschaft nach diesen Änderungen nun zu verorten? Durch ihren Mix aus klassich liberalen Themen, wie Datenschutz und Grundrechtepolitik, sowie den neo-liberalen Themen ist es schwierig die Partei einzuordnen. Wirtschaftspolitisch dürfte man sie wohl dort verorten, wo sie auch unter Westerwelle schon war. Nämlich am etwas libertärer als die Union. Wenn man sich aber nun die gesellschaftspolitischen Ziele anschaut, gibt es einen klaren Schwenk nach links. Hier vertritt die Partei nun wieder eine Position, die schon zu Zeiten der Sozialliberalen Koalitionen unter Brandt und Schmidt in den 70ern und 80ern. Man kommt also zu keiner klaren Positionierung, was wiederum das Neue an der Partei ausmacht und ihre Modernität kennzeichnet. In Zeiten von pluralistischen Gesellschaften ist es wichtig, dass Parteien sich differenziert aufstellen, da sich die Wähler auch nicht mehr einfach auf dem klassichen Schema verorten lassen.
Was bleibt also als Fazit? Die FDP hat sich verändert und es scheint, als würde sie sich nach links bewegen. Allerdings sind immer noch viele Punkte aus dem alten Programm im neuen Programm der Partei. Das wird deutlich wenn man die Forderungen zu Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik näher anschaut. Allerdings geht die Rentenpolitik der Partei auch in eine andere Richtung und auch bei gesellschaftspolitischen Themen wanderte die Partei programmatisch nach links. Desweiteren muss man festhalten, dass es der Partei mit neuen glaubwürdigen Gesichtern gelungen ist, das Image der partei zu verjüngen. Die FDP hat gute Chancen mit diesem Kurs 2017 wieder in den Bundestag einzuziehen, wo eine liberale Partei in Zeiten von AfD und Flüchtlingskrise dringend gebraucht wird.
