Gegen illegales Bauen

Kaum wiedergewählt, geht die Linksregierung auf Mallorca gegen zunächst 7.700 Grundstückseigentümer in Llucmajor vor

Seit Jahrzehnten war es in den ländlichen Bereichen der Insel fast Gewohnheitsrecht: Kam ein neues Kind hinzu, wurde die Finca um ein Kinderzimmer erweitert, wurde die überdachte Terrasse dem Wohnzimmer zugeschlagen oder die Garage wurde zu einem Zimmer umgebaut. Natürlich ohne Baugenehmigung. Der Bürgermeister, mit dem man abends sein Bier trank, wusste Bescheid und drückte beide Augen zu.

Seit die jetzt wiedergewählte Linksregierung vor gut vier Jahren im Amt ist, ist das passé. Mit der dem Inselrat unterstellten „Agentur zur Verteidigung des Territoriums“ geht die Regierung scharf gegen illegales Bauen vor. Einige Hundert Abrissverfügungen allein aus diesem Jahr sprechen eine beredte Sprache.

Nachdem die Linksregierung nach der Wahl im Mai fest im Sattel sitzt, nimmt sie sich jetzt die ländliche Bevölkerung von Llucmajor vor. 7.700 Fälle hat die Agentur zur Verteidigung des Territoriums aufgedeckt, bei denen Gebäude bzw. Gebäudeteile illegal sein sollen. Erste Maßnahme: Die betroffenen Grundstückseigentümer erhalten neue Steuerbescheide für die Grundsteuer, die wegen der dichteren Bebauung auch höhere Steuerbeträge ausweisen. Wenn auch illegal, so sollen die Eigentümer auch für die erhöhte Nutzung zur Kasse gebeten werden. Dies wird aber nur der erste Schritt sein: Gegen diese Eigentümer werden Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahren wegen illegalen Bauens folgen, an deren Ende eine Abrissverfügung stehen kann. Die wird immer dann erlassen werden, wenn der illegale Gebäudeteil nicht Bestandsschutz hat.

Auch im Hinblick auf den Bestandsschutz hat die Linksregierung schon in der vorigen Legislaturperiode ein Gesetz erlassen, nachdem im ländlichen Bereich (suelo rustico) Bestandsschutz nur noch dann besteht, wenn der illegale Gebäudeteil am 31.12.2017 schon 8 Jahre stand, ohne dass ein Ordnungswidrigkeiten Verfahren (infraccion urbanistica) eingeleitet worden war. Es steht zu befürchten, dass im ländlichen Bereich zukünftig das Zirpen der Grillen durch den Lärm der Abrissbagger ersetzt werden wird.

Gesehen auf minkner.com