Briefwahl 2016: Klicken, Klappe aufmachen, Stimme abgeben

von Franz-Reinhard Habbel

Im September 2016 finden zwei Landtagswahlen statt. Mecklenburg-Vorpommern wählt am 4. September und Berlin am 18. September. Die Briefwahl, eigentlich als Ausnahme gedacht, erfreut sich immer größerer Beliebtheit. So rechnet die Stadt Berlin allein mit 100.000 Online-Bestellungen für Briefwahlunterlagen. Bei der vorigen Wahl im Jahre 2011 sind es rund 70.000 gewesen, die online ihre Unterlagen bestellt haben. Der Anteil der Briefwahl Nutzer an der Wählerschaft ist in den vergangenen Jahrzehnten kontinuierlich gestiegen. Dies zeigen die Zahlen bei den Bundestagswahlen von 1957 bis 2013 deutlich. Betrug ihr Anteil bei der Wahl 1957 lediglich 4,9 %, waren es bei der Wahl 2013 bereits 24,3 %. Wie stellen sich Behörden und Parteien im Zeitalter von e-Goverment auf die Briefwahl ein?

„Auf jede Stimme kommt es an”. Diesem Grundsatz folgend sind auch die Parteien daran interessiert, Wähler zur Briefwahl zu motivieren. Wahlexperten gehen davon aus, dass CDU und Grüne einen besonderen Grund haben, die Briefwahl zu fördern. Beide Parteien schneiden dort jeweils besser ab als am Wahltag an der Urne.

Das Internet eröffnet neue Möglichkeiten für die Briefwahl — manches bleibt aber auch kurios

Gibt man in Google die Suchworte “Briefwahl Mecklenburg-Vorpommern” ein, steht an erster Stelle: “jetzt Briefwahl beantragen — Landtagswahl MV”. Die Internetadresse lautet: https://Briefwahl-mv.de. Der Nutzer findet dort eine nett geschriebene Aufforderung, Unterlagen zur Briefwahl zu beantragen. Entsprechende Eingabefelder wie Familienname, Geburtsdatum sowie Mailadresse für Rückfragen der Wahlbehörde u.s.w. sind angegeben. Ausgewählt werden muss an Hand einer automatischen Liste die Wahlbehörde. Alles ist einfach und gut strukturiert. Wer diese Seite für die Briefwahl in Mecklenburg-Vorpommern im Internet aufgesetzt hat, ist aber nicht so ohne Weiteres ersichtlich. Man könnte meinen, es sei die offizielle Seite der Landeswahlleiterin, zumal diese Seite als erstes in der Google Suchmaschine erscheint. Erst mit einem zweiten Klick auf das Impressum erfährt man, dass es sich um ein Internetangebot von Bündnis 90/Die Grünen handelt. Unklar bleibt auch, wie die E-Mail der Antragsteller weitergeleitet wird, direkt an die jeweilige Wahlbehörde oder über einen dritten Server. Eine umfassende und offene Information sieht anders aus.

Auf der offiziellen Seite der Landeswahlleiterin in Mecklenburg-Vorpommern gibt es lediglich die Information, dass, wer seine Stimme per Briefwahl abgeben möchte, bei seiner Gemeindewahlbehörde schriftlich oder mündlich einen Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines stellen muss. Weiterer Hinweis: Ein Vordruck für den Wahlscheinantrag befindet sich auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung. Wer den Papiervordruck nicht benutzen möchte, kann den Antrag auf einen Wahlschein auch mittels eines elektronischen Briefes stellen. Die Schriftform gilt auch in diesem Fall als gewahrt. Ein entsprechendes elektronisches Formular gibt es auf der offiziellen Seite der Landeswahlleiterin allerdings nicht. Da sind einzelne Städte schon weiter. So stellt zum Beispiel die Stadt Schwerin auf ihrer Webseite den Wahlscheinantrag als PDF-Formular zur Verfügung. Nach Ausfüllung kann das Formular per E-Mail an die Wahlbehörde der Stadt geschickt werden.

Die CDU Mecklenburg-Vorpommern hält den Service für die Briefwahl in Grenzen. Informiert wird zwar über die Briefwahl in einem ansprechenden Layout, anstelle eines elektronischen Formulars gibt es auf der Webseite lediglich ein Antragsformular zum “Ausschneiden und Wegschicken”. Die Adresse der Wahlbehörde muss jeder selbst einsetzen.

“Ihr Brief geht für Sie wählen” heißt es auf der nett gemachten Seite der Landes-SPD in Mecklenburg-Vorpommern. Ergänzt wird das Ganze durch ein Video welches den Transport vom schönen Ostseestrand hin zum Wahllokal filmisch untermauert. Leider gibt es auf der Webseite ebenfalls kein Formular. Auch auf der Seite der Landes-FDP gibt es lediglich eine kurze Information über den Antrag auf Briefwahl. Ein Formular ist auch hier nicht vorhanden. Die Linke hat zwar ein Plakat auf ihrer Webseite mit dem Slogan „ERSTER! Schon jetzt Briefwahl nutzen“ aber weitere Informationen für Wählerinnen und Wähler sucht man hier vergebens. Die AFD hat keine Informationen über die Briefwahl auf Ihrer Webseite.

Die Beantragung von Briefwahl ist in Berlin zu einem Politikum geworden

Die CDU hat dort ihre Briefwahlseite für die Berlin Wahl 2016 wieder vom Netz genommen. Auch sie hatte ein elektronisches Formular im Einsatz. Die Daten, hieß es dort, würden ans jeweils zuständige Bezirkswahlamt weitergeleitet. Hier gegen erhob die Landeswahlleiterin Bedenken. So seien die Internet Seiten nicht auf den ersten Blick als parteiliche Seiten erkennbar. Dies gelte im übrigen auch für die Seite der Grünen, die ebenfalls ein elektronisches Formular anbieten. Kritik wurde auch daran geübt, dass die Mail über das offene Internet verschickt wurde. Das ist bei der offiziellen Seite der Landeswahlleiterin nicht der Fall. Dort werden die personenbezogenen Daten per geschützter Internetverbindung übertragen und direkt ins System der Wahlbehörde übernommen. Inzwischen haben die Grünen ihre Internetseite aktualisiert. Dort wird jetzt mitgeteilt, dass es sich um einen Service von Bündnis 90/Die Grünen Berlin handelt und das die die Daten aus dem Formular per normaler Email direkt an das zuständige Bezirkswahlamt weitergeleitet werden. Von dort bekommt der Antragsteller dann eine Bestätigung. Die Daten werden von den Grünen nicht gespeichert oder für andere Zwecke genutzt, heißt es weiter.

Die SPD hat auch in Berlin eine gut aufgemacht Webseite zur Briefwahl. “Klappe aufmachen, Stimme abgeben.”, heißt es dort. Das Briefwahl- Verfahren wird dort grafisch unterstützt gut erklärt. Bei der online Beantragung des Wahlscheins wird auf die offizielle Seite der Landeswahlleiterin verlinkt. Dort befindet sich das jeweils elektronische Wahlschein-Antragsformular. Im Gegensatz zu Mecklenburg-Vorpommern handelt es sich in Berlin um ein interaktives PDF-Formular, was direkt am Rechner ausgefüllt werden kann. Allerdings ist der informatorische Rahmen drumherum recht nüchtern gehalten. Auch die Briefwahlseite der Freien Demokraten ist optisch gut aufgebaut. Verlinkt wird ebenfalls auf die Webseite der Landeswahlleiterin. Gleiches gilt für Die Linke in Berlin.

Bei den Piraten ist die Seite zur Anforderung von Briefwahlunterlagen technisch nicht erreichbar. Die AFD hat in auf ihrer Webseite eine Briefwahlseite, die Informationen dort stammen allerdings vom Bundeswahlleiters von 2013.

Generell stellt sich die Frage, inwiefern auch die online-Bestellung der Briefwahlunterlagen, wie sie hier Anwendung findet, noch zeitgemäß ist. Technisch ist es sicherlich machbar, Briefwahlunterlagen auch ohne Brief an die Behörden zu bestellen — der neue Personalausweis mit PIN sollte das möglich machen. So müsste man dann nicht mal einen Brief oder sogar eine E-Mail senden, sondern sich einfach nur mit den Merkmalen des Personalausweises identifizieren.

Fazit: In Mecklenburg-Vorpommern punktet einzig allein die SPD mit einer zeitgemäßen Ansprache bei der Beantragung von Briefwahl. Bis auf Bündnis 90/Die Grünen gibt es bei den anderen, hier angesprochenen Parteien aber keine elektronischen Formulare. Das gilt auch für die offizielle Seite der Landeswahlleiterin. Hier ist also noch Nachholbedarf was den Service betrifft. Die spezielle Briefwahl-Webseite von Bündnis 90/Die Grünen ist angesichts einer nicht klar zum Ausdruck gebrachten Parteiseite zumindest bedenklich.

In Berlin sind bis auf die CDU die Informationsseiten der Parteien über die Briefwahl optisch recht gut aufgebaut. Verlinkungen zum E-Formular der Landeswahlleiterin sind vorhanden. Das offizielle Antragsformular ist ein interaktives PDF und damit benutzerfreundlich. Insgesamt ist bei der Wähleransprache bzw. Serviceverbesserung der Briefwahl noch Luft nach oben.

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