Die GIZ als Helfer des Grenzschutzes in Eritrea und dem Sudan?

Eine Nachfrage beim Ministerium

Im Mai diesen Jahres tauchten an verschiedenen Stellen Berichte darüber auf, dass die GIZ im Auftrag der EU den Sudan und Eritrea bei Grenzkontrollen unterstützen soll.1

Es sind massive Menschenrechtsverstöße aus dem Sudan und Eritrea bekannt. Für den Sudan zeigt ein UNHCR-Bericht aus dem Februar 2016, für Eritrea ein Bericht aus dem Juni 2015 die desaströse Menschenrechtslage offiziell und für alle Welt sichtbar auf.

Natürlich sollen dabei vor allem die Flüchtlinge wieder vor den Schlepperbanden geschützt werden. Doch es bleibt dabei: Gegen Schlepper helfen nur Verbesserungen in den Heimatländern und legale Migrationswege. Die Unterstützung von Grenzschutzmaßnahmen ist der Kampf gegen Migrationsbewegungen, denn kein Mensch begibt sich zum Spaß in die Hände der Schleuserbanden, wenn er nicht gehen müsste oder eine andere Möglichkeit hätte zu gehen. Aus dem Sudan wird im UN-Bericht vom Februar diesen Jahres berichtet, dass schon jetzt Menschen daran gehindert werden, das Land zu verlassen. Für Menschen aus Eritrea führt eine der wenigen möglichen Fluchtrouten über den Sudan. Auch an dieser Grenze sollen nun mit EU-Geldern und in Kooperation mit der GIZ Grenzkontrollen durchgeführt werden. Grenzkontrolle bedeutet Grenzschließung, denn die Flucht ist illegale Migration. Was Menschen droht, die an der Grenze beim Fluchtversuch gefasst werden, ist nicht abzusehen. Angesichts der allgemeinen Menschenrechtslage in Eritrea muss mit dem schlimmsten gerechnet werden.

So bleibt ziemlich rätselhaft, was das BMZ in diesem Zusammenhang meint, wenn es von geplanter „Informationsarbeit über die Gefahren irregulärer Migration“ spricht. Will man die Flüchtlinge vor den Schlepperbanden warnen oder doch direkt vor den staatlichen Behörden? Das Auswärtige Amt benennt in seinem Länderinformationen klar die politischen Umstände in Eritrea. „Die Ausübung von Grundrechten, wie z.B. Rede– und Meinungsfreiheit, Versammlungs- und Religionsfreiheit, ist nicht oder nur extrem eingeschränkt möglich. Eine freie Presse existiert nicht; Rundfunk und Fernsehen unterliegen staatlicher Kontrolle. Die Justiz ist als Teil des Justizministeriums von diesem abhängig, es gibt Sondergerichte. Eine organisierte politische Opposition innerhalb Eritreas gibt es nicht. Zahlreiche Regimekritiker wurden seit 2001 ohne rechtsstaatliches Verfahren verhaftet und sind seit Jahren ohne jeden Kontakt zur Außenwelt an geheimen Orten inhaftiert.“2

Im Brief des BMZ heißt es:

„Menschenrechtliche Aspekte werden daher auch eine besondere Rolle bei der Politikberatung zur Verbesserung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für Migration und der Kapazitätssteigerung staatlicher Behörden spielen.“

Die staatlichen Behörden im Sudan und Eritrea unterliegen der Kontrolle der Diktatoren dieser Länder. „Der Präsident des Sudan Umar al-Bashir wird per Haftbefehl vom Internationalen Strafgerichtshof gesucht — wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord.“3 Die Umstände in Eritrea wurden oben schon angedeutet. Wie soll bei einer „Kapazitätssteigerung“ der Behörden dieser Länder eine Verbesserung der Menschenrechtslage erreicht werden? Es bleibt offen, die Quadratur des Kreises.

„Ein Leiter der zuständigen sudanesischen Migrationsbehörde COR sagte im Interview mit REPORT MAINZ wörtlich: >>Wenn alles gut geht, fangen wir noch vor dem Herbst an. Eine der großen Zielsetzungen, die wir mit der deutschen Delegation besprochen haben, ist folgende: Die Flüchtlinge sollen in abgeriegelten Lagern sein, wo sie mit allen Hilfsleistungen versorgt werden und in denen sie auch an für sie generierten Projekten teilnehmen können. Das Hauptziel ist, dass die Flüchtlinge das neue Lager nicht verlassen. All das haben wir vollständig vereinbart mit der deutschen Delegation.<<“ Wenigstens dazu gibt es ein klares Dementi vom Ministerium: „Bei Besuchen von Delegationen aus dem BMZ ist nicht über den Bau von geschlossenen Lagern gesprochen worden. Vielmehr haben sich BMZ Vertreter für eine Verbesserung der Bewegungsfreiheit von Flüchtlingen im Sudan eingesetzt.“

Es scheint, als würden um die Zahlen von ankommenden Flüchtenden zu senken äußerst fragwürdige Maßnahmen ergriffen. Die Errichtung von Flüchtlingslagern, in denen menschenwürdige Bedingungen herrschen, wäre zwar an sich ein begrüßenswertes Ziel, jedoch dürfen Menschen nicht, wie nach sudanesischen Angaben geplant, auf unbestimmte Zeit in eben diese Flüchtlingslager gezwungen werden. Zudem wäre dabei zu helfen Grenzen zu schließen, denn worauf sonst soll eine Stärkung der Grenzkontrollen hinauslaufen und Menschen in menschenverachtenden Diktaturen ein zu sperren, im Allgemeinen, sowie speziell vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte, ein zynisches Verständnis davon, Fluchtursachen zu bekämpfen. Dass in diesem Falle zwei Diktatoren noch mit sicherheitsrelevanter Technologie versorgt werden könnten, die sie gegen Migranten wie die eigene Bevölkerung einsetzen können, wäre die Krone dessen. Es gilt die Sache im Blick zu behalten und schauen, wie sich die Lage entwickelt. Die GIZ schreibt, es soll: „[…] die Schaffung legaler und Migrations- und Arbeitsmöglichkeiten unterstützt werden. An erster Stelle steht also, die Rechte von Migranten zu stärken und die betroffenen Menschen zu schützen.“ Es bleibt zu hoffen.

1Vgl. http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-05/fluechtlinge-giz-grenzschutz-afrika 19.5.2016 17:36 Uhr.

https://www.tagesschau.de/ausland/eritrea-sudan-101.html 19.5.2016 19:03 Uhr

http://www.swr.de/report/fluechtlingsdeal-mit-despoten-deutsche-entwicklungshilfeorganisation-giz-koordiniert-umstrittenes-grenzschutzprojekt/-/id=233454/did=17219808/nid=233454/9r0voq/index.html 19.5.2016 23:05 Uhr.

2 Vgl. http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Eritrea/Innenpolitik_node.html#doc402244bodyText4 14.5.2016 18:34 Uhr.

3 http://www.swr.de/report/fluechtlingsdeal-mit-despoten-deutsche-entwicklungshilfeorganisation-giz-koordiniert-umstrittenes-grenzschutzprojekt/-/id=233454/did=17219808/nid=233454/9r0voq/index.html 19.5.2016 23:05 Uhr.

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