Insel sagt Nein

Eine verhängnisvolle Affäre mit dem Populismus

Sie haben es getan! 17.410.742 britische Stimmen sagten Nein zur Europäischen Union und votierten am 23. Juni 2016 für den sagenumwobenen #Brexit. Angeblich alles rassistische Anti-Europäer, die eine verhängnisvolle Affäre mit populistischen Parolen eingegangen sind und gar nicht wissen, was die Europäische Union denn eigentlich ist. Zumindest könnten dies die Suchergebnisse auf Google.uk nach dem Referendum vermuten lassen.

Jetzt auf 51,9 Prozent mit der Rassismuskeule einzuprügeln und einen Mangel an Intellekt zu beklagen wird die europäische Krise bestimmt auch nicht lösen. Schließlich weiß die Europäische Union selbst nicht so genau, was sie denn eigentlich ist oder gar werden möchte. Im Elfenbeinturm der Wissenschaft heißt es, die EU sei ein Gebilde sui generis und definiere sich durch Einzigartigkeit. Das Europäische Parlament versucht es mit der Gegenfrage, was denn die EU nicht sei.

Die Frage, was denn die EU nun überhaupt sei, ist also gar nicht so dumm. Sie ist vielmehr Ausdruck des großen europäischen Dilemmas, das die Mitgliedstaaten und die Institutionen der EU selbst produziert haben. EUropa und seine Politik wird nicht nur nicht verstanden, sondern vielfach gehasst.

Aus dem viel umjubelten Friedensprojekt wurde ein Ort der gefühlten Überregulierung mit Schreckensbildern auf Zigarettenpackungen, die nachts nur mehr im Schein einer Energiesparlampe betrachtet werden dürfen. Auch wenn sich die Gurke im Binnenmarkt jetzt wieder ungenormt krümmen darf, wird europäisches Unkraut nach wie vor mit krebserregendem Glyphosat vernichtet.

Dafür wurden EUropas Banken schneller gerettet, als all die Fliehenden vor Krieg und Terror, hinter den neuen Zäunen, die plötzlich wieder das grenzenlose EUropa zieren. Seither staut es sich nicht nur an längst vergessenen Grenzübergängen, auch die europäische Solidarität erfährt eine neue Dimension des Mangels. Woraufhin manchmal in Brüssel die leise Frage ertönt, ob nicht die rasche Erweiterung alle überfordert hat.

In diesen Zeiten ein Referendum über den Verbleib in einer überforderten Gemeinschaft abzuhalten, gleicht politischem Selbstmord. David Cameron, der demütige Verlierer und Initiator des Referendums trat zurück, ebenso die ruhmreichen Sieger, Boris Johnson und Nigel Farage:

Sie alle haben ein Loch in den Rumpf gebohrt und verlassen jetzt das sinkende Schiff. Übrig bleibt ein Königreich, das möglicherweise bald nicht mehr vereinigt ist und eine Union in Schockstarre. Ihr steht bereits das nächste Debakel bevor. Am 2. Oktober 2016 lässt Viktor Orbán sein angekündigtes Referendum über die EU-Flüchtlingspolitik wahr werden und auch dieses wird nicht das so nötige pro-europäische Ergebnis liefern.

Solange die Menschen in EUropa das Gefühl haben, die regierenden Eliten schenken ihnen kein Gehör, werden sie bei jeder sich bietenden Gelegenheit besonders laut werden. So war es nicht nur beim Brexit, sondern auch beim irischen Nein zum Vertrag von Nizza, bei der Ablehnung des Euro in Schweden und Dänemark, beim Scheitern der Europäischen Verfassung in Frankreich und den Niederlanden usw.

Die nationalen Wahlen zum Europäischen Parlament vermögen es noch nicht, einen Politikwechsel in EUropa einzuleiten. Eine abwählbare und damit austauschbare Regierung gibt es ebenso wenig wie eine europaweite Debatte über die positiven und negativen Aspekte der europäischen Integration. Solange die politischen Eliten keinen Raum für einen verständlichen wie sachlichen Dialog mit den BürgerInnen schaffen, wird das populistische Extrem weiter anschwellen und ein nationales Referendum das nächste jagen.

Mit nationalen Referenden der Demokratiekrise EUropas zu begegnen dürfte wenig erfolgversprechend sein, wie die teils heftigen Nachbeben des #Breferendums bereits verdeutlichen.

Vielleicht wäre es an der Zeit über ein (ab)wählbares Gesicht der Union nachzudenken. Ob nun eine vom Europäischen Parlament gewählte Kommission, eine direkt gewählte Präsidentin oder ein Präsident ist Letztenendes nicht ausschlaggebend. Entscheidend wären politische Programme für EUropa, die zur Abstimmung stehen und so die Pforten für einen gesamteuropäischen Wahlkampf öffnen. Eine breit gefächerte europäische Debatte ohne nationale Farbfilter könnte mit der Zeit entstehen.

Die Europäische Union ist zu komplex, als dass über ihr Schicksal mit einem nationalen Ja oder Nein entschieden werden sollte. Ein Entweder-oder erschwert den Kompromiss, den unsere Demokratie ebenso sehr verlangt, wie den friedlichen Wechsel der Regierenden. EUropa wird in alter Tradition einen Kompromiss nach dem Brexit finden, aber wir alle hätte gut und gerne auf den Austritt sui generis verzichten können, wenn die Elite den BürgerInnen lange im Vorfeld mehr demokratische Mitbestimmung über die Gestaltung EUropas eingeräumt hätte.

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