Populisten hacken unsere Demokratie

Das Motiv ist Protest, die Methode ist Zuspitzung, das Werkzeug Desinformation, das Ziel Diktatur: Auch nachdem am Wochenende erneut unsägliche Ausfälle bekannt wurden — die Präsidentschaftskampagne von Donald Trump ist nicht zu Ende. Und selbst wenn sie das wäre: Der Populismus grassiert in westlichen Gesellschaften, und er könnte sehr bald noch stärker zurück kommen. Nutzen wir die vielleicht letzten Chancen, die wir haben.

Wieviel Skandal ist zu viel Skandal?

Am Freitag Abend war es mal wieder so weit: Donald Trump schlägt über die Stränge. Das belegt ein Video, in dem er sich beispiellos abfällig über Frauen äußert. Das Material ist zwar über 10 Jahre alt, nun aber äußerst öffentlichkeitswirksam aufgetaucht: rechtzeitig zur heißen Phase im Wahlkampf um die US-Präsidentschaft.

Tausend Skandale”, titelt die SZ, und analysiert: “Jetzt ist es einer zu viel”. Weitere führende “Republikaner lassen Trump nun fallen”. Seine “Kampagne implodiert”, stellt ein anderer SZ-Kommentator fest, nach Trumps in der Tat erneut unfassbaren Äußerungen.

Endlich!

Endlich? Freuen wir uns nicht zu früh.

Trumps einziges Programm ist der Protest

Trumps jüngste Ausfälle reihen sich ein in eine Reihe schlimmer und schlimmster Entgleisungen, gegenüber Einwanderern, Mexikanern, Kriegsveteranen und, natürlich, immer wieder, Frauen. Der Mann spielt mit Ängsten und Sorgen; Lösungen verspricht er eher nicht, oder wenn, dann nur äußerst vage. Er inszeniert sich als “Macher” und als “Aufräumer”.

Jeder etablierte Karriere-Politiker, der sich von Trump distanziert, gibt also auch seiner Aura, gänzlich anders zu sein, weiter Vorschub. Jeder empörte Leitartikel etablierter Kommentatoren macht ihn in den Augen seiner Anhänger nur noch glaubwürdiger — als den einzigen, der es “denen da oben” endlich mal so richtig zeigt. Der dahin geht, wo es weh tut.

Populisten hacken die Demokratien

Populisten wie Trump bedienen diffuse Ängste und eine Wut auf das Establishment, die sie selber schüren. Die Liste der Politiker, die weitgehend ohne ernsthafte Inhalte, dafür aber mit populistischen Protest-Positionen Erfolge feiern, ist sehr lang geworden in den letzten Jahren, auch in Europa: Le Pen in Frankreich. Orbán in Ungarn. Erdoğan in der Türkei. Kaczyński in Polen. Typen wie Nigel Farage und Boris Johnson in Großbritannien. Dass Putin in Russland autokratisch regiert — und Regimegegner auch mal gewaltsam beiseite schafft — ,daran hat man sich scheinbar längst gewöhnt.

Hierzulande hält die AfD dem politischen Diskurs nun schon seit Monaten bald jede Woche ein neues Stöckchen hin. Ob Schießbefehle an Grenzen oder Boateng als Nachbar, pünktlich vor der Fußball-EM: Die Skandal-Masche zieht immer, der Shitstorm kommt verlässlich, und die etablierten, seriösen Medien berichten empört, aber eifrig.

Die AfD stellt bei jedem Debattenthema eine Verbindung zur Einwanderung her und zeigt mit dem Finger auf Flüchtlinge; folglich diskutiert die Republik seit Monaten kaum noch über andere, drängendere Themen. Ganz selten nur gelingt es in Talkshows, wie hier der SPD-Generalsekretärin Katarina Barley, die AfD-Vertreter mit Fragen zu konkreten Positionen und Konzepten in die Enge zu treiben.

Ist Trump also zu weit gegangen?

Ist aber wenigstens Trump diesmal nicht wirklich zu weit gegangen? Das wird sich natürlich jeder aufgeklärte Bürger wünschen. Ob ihm seine Ausfälle und Skandale aber tatsächlich schaden? Ich bezweifele es.

Erstens kann nach dem langen und skandalträchtigen Vorwahlkampf kaum noch jemand ernsthaft erstaunt darüber sein, wes Geistes Kind er ist, dieser Chauvinist und Sexist, dieser Narzisst und Fremdenhasser. Seine Anhänger wissen das doch längst. Zweitens, und vielleicht noch schlimmer, hat es ihm auch bisher nicht geschadet, mit seinen Ausfällen Distanz zwischen sich und “das Establishment”, die “politische Klasse” zu bringen. Im Gegenteil: man jubelt ihm dafür nur noch lauter zu: Endlich zeigt es “denen da oben” mal einer!

Ein toxischer Mix: Globalisierung, Digitalisierung, Fortschritt

Wir dürfen nicht übersehen, dass jeder Ausfall, sogar der krasseste, jüngste, auf fruchtbaren Boden fällt. Erste Umfragen, gerade 24 Stunden später, zeigen: Seine Wähler stehen fest zu Donald Trump.

Verbale Kraftmeierei und Macho-Gehabe scheinen diejenigen anzusprechen, die sich selbst längst abgehängt oder eingeschüchtert fühlen: in einem diffusen, toxischen Emotions-Mix aus Globalisierung (oh Gott, wir konkurrieren als Arbeitnehmer mit Indern und Chinesen!), Digitalisierung (oh Gott, Roboter und Drohnen nehmen uns die Arbeitsplätze weg!) und, ganz allgemein, gesellschaftlichem Fortschritt (oh Gott, Frauenrechte! Multikulti-Einwanderung! Rauchen und Autofahren werden einem schon lange madig gemacht! Und jetzt kommt auch noch die Schwulenehe!).

Social Media transportieren diffuse Ängste und tumbe Wut

Wer sich nur in der Echokammer seiner persönlichen sozialen Netzwerke bewegt, der bekommt sehr leicht ein verzerrtes Weltbild präsentiert, das eigene Ansichten immer aufs neue bestätigt.

Die heute den Mainstream dominierenden News-Plattformen — zuvorderst natürlich Facebook, aber beispielsweise auch Google mit seiner stark “personalisierten” Suche — sind anfällig dafür, “Filterblasen” zu bilden: Algorithmen bestimmen die Auswahl politischer und gesellschaftlicher Themen. Diejenigen Schnipsel von Informationen, die im Nachrichtenstrom am Nutzer vorbeischwimmen, enthalten häufig bereits gefällige Einordnungen und Bewertungen. Ich hab’s doch immer schon gewusst!

So verstärken sich die ohnehin vorhandenen Meinungen und Tendenzen: wir gegen “die da oben”, dafür oder dagegen, schwarz oder weiß. Grautöne verwaschen.

„He tells it like it is!” — Quelle: The New Yorker

Das Motiv ist Protest, die Methode ist Zuspitzung

Die Populisten nutzen diese relativ neuen Möglichkeiten zur digitalen Desinformation und Meinungsbildung virtuos. Sie erklären Wahlen zu Volksabstimmungen über einzelne Sachfragen und erreichen damit eine fantastische Mobilisierung der Frustrierten und Enttäuschten. Sie suchen Themen, bei denen ihnen eine Zustimmung von 50,1% der Bevölkerung winkt, und spitzen diese gnadenlos zu. Ob sie damit die restlichen bis zu 49,9% der Wählerschaft vor den Kopf stoßen, ist ihnen egal.

Einwanderer, Mexikaner, Kriegsveteranen, Frauen? Egal — draufhauen! Gerade “political correctness” ist für Populisten ständiger Stein des Anstoßes (“das wird man doch wohl noch sagen dürfen!”) und wird gebrandmarkt als ein Unterdrückungsinstrument der verhassten “Eliten”. So machen sich die Verfolger selbst zu Verfolgten.

Die ultimative Zuspitzung der britischen Volksabstimmung zum Brexit hat gezeigt, dass eine reine Protest-Position durchaus mehrheitsfähig sein kann. Dort war die “Dagegen”-Position sogar zur absoluten Mehrheit fähig. Die Präsidentschaftswahl in Frankreich 2017, wo der Front National gleichermaßen Sozialisten und Konservativen auf den Fersen ist, dürfte ebenfalls sehr eng ausgehen. Wenn Marine Le Pen die Stichwahl erreicht, scheint alles möglich.

Postfaktische Politik

Es steht daher zu befürchten, dass alle Zahlen, Daten und Argumente künftig nicht mehr ausreichen. Wahlen werden zunehmend über Gefühle entschieden, nicht über Fakten.

Vielleicht wurden sie das tatsächlich noch nie, aber mit der vorherrschenden Nachrichtenverbreitung im Internet und den beschriebenen Mechanismen sozialen Medien scheinen wir endgültig im Zeitalter “postfaktischer Politik” angekommen.

Der US-Republikaner Newt Gingrich beispielsweise gibt das sogar ganz unumwunden zu (freie, eigene Übersetzung): “Die Statistiken sind vielleicht theoretisch korrekt, aber das ist nicht, wo die Menschen sind; als Politiker interessiert mich, wie Menschen empfinden, die Theoretiker überlasse ich gerne Ihnen”.

Was tun? Nur nicht “irgendwie weiter so”.

Die große gesellschaftliche Frage der kommenden Jahre wird deshalb sein, wie man dem beikommen kann, dass sich weite Teile der Bevölkerung derart vom Fortschritt abgehängt, vom sozialen Abstieg gefährdet oder gar an Leib und Leben bedroht sehen. Man mag all das als Subjektivität und Hysterie abtun, aber Abstiegsängste und die Zweifel “am System” (was auch immer das ist) stellen eine reale Gefahr dar. Einem beträchtlichen Wählerpotenzial steht offenbar jede Protest-Position deutlich näher als ein “irgendwie weiter so” der bestehenden politischen Akteure mit ihren Koalitionen.

Die notwendigen Antworten zeichnen sich allenfalls schemenhaft am Horizont ab. Ganz sicher braucht es eine breite Kombination von Veränderungen: eine Abkehr vom Verständnis der Politik als elitärer Zirkel und als Karrieremodell für “Macher” und Erfolgstypen, eine tiefe Analyse der Ursachen diffuser Ängste in der Bevölkerung, ohne Überheblichkeit.

Lokale Lösungen globaler Probleme?

Es würde mich nicht wundern, wenn sich eine wirklich nachhaltige Lösung nur finden ließe, wenn wir auch vorbehaltlos über visionäre, ja aus heutiger Sicht utopische Reformen der Wirtschafts- und Sozialsysteme diskutierten. Warum nicht ein bedingungsloses Grundeinkommen einführen, wenn Algorithmen, Drohnen und Roboter für uns Profite einfahren, dabei aber auch massenhaft menschliche Arbeitskraft einsparen? Warum nicht ein global einheitliches System für Körperschaftssteuern konzipieren, um zu verhindern, dass Konzerne transnational Gewinne verschieben und sich damit lästiger sozialer Verpflichtungen vor Ort entledigen können?

Die Welt ist längst globalisiert, unsere Lösungen sind es nicht. Die Populisten skizzieren währenddessen einfache und einfachste Rezepte, die nicht einmal im nationalen Maßstab schlüssig funktionieren dürften. Das birgt ein großes Risiko, vielleicht aber auch eine einmalige Chance. Und wir haben nicht mehr ewig Zeit.

Der Umgang mit Minderheiten zeichnet Demokratien aus

Wenn wir in unseren Nationalstaaten nur “irgendwie weiter so” wurschteln, wird es nicht funktionieren. Sonst landen wir, fürchte ich, über kurz oder lang in Diktaturen. Und das wäre furchtbar, nicht nur in Europa, wo wir stolz auf nunmehr 60 Jahre Frieden zurückschauen.

Trump ist nicht nur Populist, er ist ein Faschist. Er schwadroniert vor nationalem TV-Publikum davon, seine Gegnerin ins Gefängnis zu stecken. Er kandidiert nicht als Präsident, er kandidiert als Diktator.

Selbst wenn er am Ende auch nur 50,1% der Wähler gewinnt: Die Qualität einer aufgeklärten Demokratie zeigt sich nicht daran, wie sie ihre Mehrheiten findet, sondern daran, wie respektvoll sie mit Minderheiten umgeht.

Ein US-Präsident Trump wäre ein trauriger Tiefpunkt. Für Russland, die Türkei, Ungarn und Polen scheint es bereits zu spät zu sein. Für Großbritannien, für Frankreich, für die USA — und auch für Deutschland — besteht noch Hoffnung.

Nutzen wir die vielleicht letzten Chancen, die wir haben.


Wie analysieren Sie die Situation in den USA, in Europa und in Deutschland? Haben Sie Ideen, wie wir dem Populismus Einhalt gebieten können? Ich freue mich auf Kommentare direkt hier auf Medium — oder diskutieren Sie mit mir auf Facebook oder Twitter, auf LinkedIn oder XING.

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