Bild: “Daily life in Zaatari refugee camp in Jordan” von Dominic Chavez/World Bank. Lizenz: CC BY-NC-ND 2.0

Welt in Bewegung

Die Politik muss die Gesellschaft auf die Umbrüche vorbereiten — Deutschland muss stärkeres internationales Engagement in der Flüchtlingspolitik zeigen

von Franz-Reinhard Habbel

Die Welt ist in Bewegung. Bürgerkriege, Wohlstandsgefälle und Klimaveränderungen fordern die Welt und damit eine neue Ordnung heraus. Im Blickpunkt stehen derzeit die Flüchtlinge. Mehr als 60 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Das ist kein vorübergehendes Phänomen. Den Flüchtlingsstrom kann man nicht einfach abstellen. Die Weltlage hat sich verändert. Stoppschilder aufzustellen oder Grenzen zu ziehen wird keine Wirkung haben. Europa und insbesondere Deutschland sind zu einem zentripedalen Hotspot für Flüchtlinge geworden. Deutschland, das vielleicht attraktivste Land der Welt, ist Sehnsuchtsland für immer mehr Menschen. Mehr als eine Millionen Flüchtlinge sind 2015 nach Deutschland gekommen. Die Aufnahmefähigkeit ist begrenzt. Gesucht wird nach Lösungen, um den Zuzug spürbar zu reduzieren und zu begrenzen. Debattiert wird derzeit heftig über nationale und europäische Lösungsmöglichkeiten. Das ist auch notwendig, aber zu wenig. Die Zukunft Europas — und damit unsere Zukunft — hängt davon ab, wie wir grundsätzlich mit den Veränderungen in der Welt umgehen. Der Blick muss auf zwei weitere Kernbereiche gerichtet werden.

Da ist zum einen die Zeitenwende, die uns alle betrifft.

Wir sind mittendrin. Gesellschaft, Wirtschaft und Staat stehen vor einem großen Umbruch. Alles wird in Frage gestellt — unsere sozialpolitischen Errungenschaften, unser Lebensstandard und unsere Lebensweise. Wie gehen wir mit diesen Herausforderungen um? Kein Stein bleibt auf dem anderen. In unserer wachstumsgewöhnten Gesellschaft müssen wir teilen lernen, auch von der einen oder anderen Annehmlichkeit Abstand nehmen, unsere Strukturen reformieren. Neben der Migration erreichen uns mit großer Wucht die Globalisierung und die Digitalisierung. All das führt zu grundlegenden Veränderungen. Die Politik muss die Bürgerinnen und Bürger auf diesen Wandel vorbereiten. Hier passiert derzeit viel zu wenig. Die Gestaltung der Zukunft blenden wir immer wieder aus. Wir leben weitgehend Gegenwartsbezogen, mit etwas Vergangenheitsbezug. Viele Dinge sollen bleiben wie sie sind, beziehungsweise wie sie gestern waren. Ängste entstehen immer dann, wenn man nicht weiß, wie es weitergeht. Unsicherheiten machen rechte Ränder stark. Das ist das eine.

Zum anderen ist in der Flüchtlingspolitik ein größeres internationales Engagement, insbesondere in der Entwicklungspolitik, dringend notwendig.

Deutschland muss einen stärkeren Beitrag zur Beendigung der Bürgerkriege und zur Verbesserung der Situation in den Nachbarstaaten von Syrien leisten. Hier halten sich Millionen von Flüchtlingen auf. Einer, der sich für die Verbesserung der Lage in den Flüchtlingscamps in Jordanien, im Libanon und in der Türkei einsetzt, ist Entwicklungsminister Gerd Müller. Sein Ministerium hat gerade ein Zehn-Punkte-Programm erarbeitet, um Menschen aus Syrien in der dortigen Region eine Lebensperspektive zu ermöglichen. Im Zentrum steht dabei eine Beschäftigungsoffensive im Nahen Osten. In einem bemerkenswerten Interview mit der Morgenpost sagte er jüngst, dass Deutschland bei der internationalen Geberkonferenz für Syrien Anfang Februar in London eine Art “Bündnis für Arbeit” vorschlagen wird. “Wir wollen 500.000 Arbeitsplätze für Flüchtlinge in Jordanien, dem Libanon und der Türkei schaffen. Syrische Maurer etwa können Unterkünfte in regionalen Flüchtlingscamps bauen, Lehrer können Unterricht geben und Krankenschwestern in Gesundheitsstationen arbeiten”.

Wir müssen den Menschen dort unten im Nahen Osten helfen, damit sie erst gar nicht die Flucht auf sich nehmen und nach Europa kommen.

Ein wichtiger Schritt ist es, die Bedingungen in den großen Aufnahmelagern des UNHCR zu verbessern. Müller erklärt, dass sein Ministerium schnell mit der Umsetzung des Programms beginnen kann, Infrastruktur für die Flüchtlinge in der Region zu schaffen. Für die Umsetzung möchte er auch die Kommunen gewinnen. Dieser Wunsch geht u.a. auf ein Gespräch mit dem Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, vor einigen Wochen zurück. Müller hierzu im Interview weiter: “Es geht um das Know-how. Deutsche Kommunen beherrschen alles, was Städte und Gemeinden dort an Infrastruktur benötigen. Sie können Schulen einrichten, Abfall entsorgen, Trinkwasser aufbereiten. Schon heute engagieren sich 400 deutsche Kommunen in kommunalen Partnerschaften weltweit. Wir wollen daraus 1000 Partnerschaften machen — und haben die Förderung in diesem Jahr deshalb auf 14 Millionen Euro verdoppelt. Jeder Bürgermeister, der bei mir anruft, bekommt eine Partnergemeinde”.

Bei Beschäftigungsmaßnahmen von Flüchtlingen in Deutschland sollten wir verstärkt auch darauf achten, insbesondere jungen Flüchtlingen solche Fertigkeiten zu vermitteln, die sie, wenn sie nach Ende des Krieges wieder in ihre Heimat zurückkehren wollen, beim Wiederaufbau einsetzen können. Der Aufbau der Infrastruktur in den zerstörten Ländern wird eine Mammutaufgabe. Sie fordert jeden.

Parallel zu der Hilfe in den Camps sind internationale Maßnahmen und Absprachen zur Befriedung im Nahen Osten ein wichtiger Schlüssel. Wir müssen die Fluchtursachen viel stärker bekämpfen und das auf internationaler Ebene. Deutschland und Europa können nicht einfach einen Schalter umlegen, dann ist die Welt wieder in Ordnung. Auch Kommunen können zu den internationalen Aktivitäten Beiträge leisten. So fand Anfang des Jahres in Wien die internationale Bürgermeisterkonferenz N-O-W statt. Bürgermeister aus dem Nahen Osten und den Transitländern berichteten über die Lage und verabschiedeten gemeinsam mit europäischen Bürgermeistern eine Deklaration. Es geht nicht nur um unsere Solidarität mit den Kommunalpolitikern aus dem Nahen Osten, sondern um ein stärkeres Engagement, sich für Frieden und Freiheit einzusetzen.


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