Bild: Ryan McGuire @Gratsiography

Angela Merkels geschicktester Schachzug in der Flüchtlingskrise

Thomas Leppert
Jan 31, 2016 · 4 min read

Erstmals unterscheidet die Kanzlerin zwischen kurz- und langfristiger Flüchtlingshilfe. Das verschafft ihr neue Argumentations- und Handlungsspielräume und könnte als Befreiungsschlag in der Flüchtlingsdebatte gelten.

Etwas unbeachtet von den Kommentatoren hat Angela Merkel an diesem Wochenende eine bemerkenswerte Aussage gemacht. “Wir erwarten, dass ihr wieder in eure Heimat zurückgeht” hat sie lt. SPON beim Landesparteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommern am Samstag in Neubrandenburg den Flüchtlingen zugerufen. Deren Aufenthaltsstatus sei temporär und auf drei Jahre befristet. Nach Ende der Yugoslawienkrise seien rund 70% der Flüchtlinge wieder in Ihre Ursprungslänger zurückgegangen. Ganz nebenbei drückt die Kanzlerin da auch schonmal eine Erwartungshaltung mit konkreter Zielgröße aus.

Politisch könnten diese Aussagen im Rückblick einmal als der große Befreiungsschlag der zuletzt in Sachen Flüchtlingskrise arg gebeutelten Regierungschefin gelten. Der Clou liegt in der erstmaligen impliziten Unterscheidung zwischen kurzfristiger humanitärer Notfallhilfe und langfristiger gesellschaftlicher Integration. Das eröffnet ihr neue Argumentations- und Handlungsspielräume. Ihre Botschaften zielen gleich in mehrere Richtungen und nehmen ihren Kritikern den Wind aus den Segeln:

  1. Denen, die auf die Unmöglichkeit der dauerhaften Integration von einer Million und mehr Flüchtlingen im Jahr hinweisen, kommt sie entgegen. Mit der nun auch zahlenmäßig belegten Größenordnung von ca. 30% aller Ankömmlinge und damit etwa zwei bis dreihunderttausend dauerhaft zu integrierenden Flüchtlingen gibt sie zu erkennen, dass sie die Botschaft verstanden hat. Wir erinnern uns: Horst Seehofers Vorstellungen zur Obergrenze liegen bei 200.000. Sie deutet eine Grenze der Integration an, ohne diese als solche zu benennen. Und sie verschafft sich in der Diskussion Ruhe: Wenn nur weniger als ein Drittel aller Ankömmlinge bleiben, ist das von Seehofer und anderen Konsorten vom rechten Rand beschriebene Horroszenario nicht real. Die Diskussionsgrundlage entfällt.
  2. Ihre oft kritisierte, weil als Einladung zur massenhaften Migration verstandene Aussage vom Sommer bleibt zwar gültig, gewinnt durch die Konrektisierung einer temporären und befristeten Hilfe aber zugleich einen warnenden Unterton: Ihr seid willkommen und wir helfen Euch auch für den Moment — aber geht nicht davon aus, dass Ihr hier bleiben werdet. Diese Botschaft wird bei den Fluchtwilligen ankommen (und mutmaßlich zu einer Reduktion der Zahlen führen). Der Verweis auf diese Einschränkung wird ihr zukünftig in der Auseinandersetzung mit ihren Gegnern helfen.
  3. Trotz dieser Einschränkung behält ihre “Wir schaffen das”-Rethorik unbedingte Gültigkeit. Merkel bleibt weiterhin solidarisch mit dem progressiven Teil ihrer Partei, der integrationsbereiten Mitte der Gesellschaft und bietet sogar der Opposition Anknüpfungspunkte. Sie wird zwar stärker als bisher darauf darauf verweisen, dass es um kurzfristige Hilfe in der akuten Not geht. Mit der Differenzierung weicht Angela Merkel aber nicht von Ihrer grundsätzlichen Linie der “Humanität des Grundgesetzes” ab und bleibt standhaft — wenn ihr eine Charakterisierung in den Geschichsbüchern wichtig sein dürfte, dann diese.
  4. “Wir schaffen das” bezieht sich nach dieser neuen Lesart eben vor allem auf die kurzfristig notwendige Hilfe, nicht mehr nur auf die langfristige Integration. Die bleibt mit zwei- bis dreihunterttausend Menschen weiterhin eine wichtige, aber eben nicht mehr so einschüchternde Aufgabe. Auch den Integrationsbefürwortern in der Opposition und den eigenen Reihen lässt die Kanzlerin damit genügend interpretatorischen Spielraum. Sie verhindert auf diese Weise geschickt eine Spaltung der Gesellschaft zwischen denen, die Integration befördern wollen und denen, die übermäßgen Zuzug ablehnen. Sollte ihr das dauerhaft gelingen, dürfte das zu Recht als wichtigster Erfolg ihrer Kanzlerinnenschaft gelten.
  5. In Richtung unserer europäischen Nachbarn erlangt die Kanzlerin neue Verhandlungsoptionen. Sie muss nun nicht mehr um Aufnahmekontingente verhandeln, die wegen ähnlicher Befürchtungen vor einer dauerhaften Überlastung wie hierzulande abgelehnt werden. Stattdessen kann sie an die Bereitschaft zur vorübergehenden Notfallhilfe appellieren. Eine Aufgabe übrigens, die besser als die der langfristigen Integration auch mit europäischen oder deutschen finanziellen Mitteln unterstützt werden kann. Die Scheckbuchdiplomatie alter Genscher’scher Prägung könnte hier wieder neue Geltung erlangen. Es würde nicht verwundern, wenn Merkel auf diesem Weg der nächste europapolitische Coup gelänge.

Angela Merkel wurde in letzter Zeit häufig dafür kritisiert, keine konkreten Pläne im Umgang mit der Flüchtlingskrise vorweisen zu können. Das ist ebenso falsch wie verräterisch: Sie hat immer wieder auf den Dreiklang aus EU-koordinierter Zuzugsreduktion, Verteilung auf europäischer Ebene und Rückführung verwiesen und dabei gleichzeitig auf die größer werdende Aufgabe einer langfristigen Integration vorbereitet. Das entspricht zwar nicht den Vorstellungen ihrer Gegner, die eine klare Absage an weitere Flüchtlingshilfe vor Augen haben und dabei allzuoft das eigentliche Motiv einer impliziten Fremdenfeindlichkeit offenbaren. Es bleibt trotzdem richtig und ist als roter Faden ihrer Krisenstrategie deutlich erkennbar.

Mit ihrer Rede beim CDU-Parteitag in Neubrandenburg bleibt sie dieser Strategie treu. Ihre Differenzierung zwischen kurz- und langfristiger Hilfe bringt aber eine zentrale Argumentationslinie ein, die zur bestimmenden der gesellschaftspolitischen Diskussion der nächsten Monate werden könnte.


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Thomas Leppert

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Schreibt über Wirtschaft, Soziales und technologischen Wandel. Geschäftsführer Heldenrat GmbH in Hamburg. Trust me, I‘m a Chancemaker.

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