Solo exam by Xavi— (CC BY 2.0) — http://bit.ly/1PIz9j2

Wo sind die Wehrdienstverweigerer?

Was uns aufgrund der Abschaffung der Wehrpflicht fehlt, warum wir es brauchen und wie wir es wieder einführen. Eine Aufforderung, sich dem Krieg zu verweigern.

In der hitzigen Phase des Abiturs musste ich eine Erklärung abgeben, warum ich den Wehrdienst verweigern will. Ich gehörte noch zu den letzten Jahrgängen, die wehrdienstpflichtig waren. Mein Klassenkamerad empfahl mir die ein oder andere Webseite, die man aufsuchen sollte, um vorgefertigte Texte zu finden, die den Dienst an der Waffe möglichst problemlos verhindern sollten. Ich habe mir diese Seiten tatsächlich angeschaut und mich dann — unzufrieden mit den dort gefundenen Vorlagen — hingesetzt, nachgedacht und einfach aufgeschrieben, was ich wirklich dachte.

Ein wesentlicher Punkt meiner Erklärung war das Bündnis Deutschlands mit Staaten, die Atomwaffen besitzen. Auf Hiroshima und Nagasaki, auf die schrecklichen Auswirkungen von Massenvernichtungswaffen habe ich verwiesen und deutlich gemacht, dass ich deshalb aus Gewissensgründen den Dienst an der Waffe verweigere. Meinem Antrag wurde stattgegeben. Ich habe daraufhin in einer Reha-Klinik Patienten von Therapie zu Therapie geschoben und sie betreut. Eine prägende Erfahrung, die ich jedem nur ans Herz legen kann, da man eine Lektion für das Leben und nicht gegen das Leben lernt.

Die Wehrpflicht gibt es nicht mehr. Und damit auch keine Wehrdienstverweigerer? Sicherlich gab es einige, die einfach keine Lust auf Schlammrobben und Drill hatten, aber es gab genügend, die wirklich aus Gründen des Gewissens den Dienst an der Waffe verweigerten. Es gibt sie immer noch, aber man hat sie mundtot gemacht. Auch wenn es eines Aufwandes bedurfte, die Erklärung zur Wehrdienstverweigerung zu verfassen, irgendjemand im staatlichen System musste sich das durchlesen. Es gab eine „von oben” verordnete direkte Kommunikationsverbindung zwischen Volk und Staat, eine junge Stimme, die Deutschland an seine Verantwortung mahnte, dass Krieg schlussendlich keine Lösung ist und Deutschland es aufgrund seiner jüngeren Geschichte am besten wissen müsse.

Jetzt muss niemand mehr Krieg ablehnen sondern nur noch Krieg befürworten.

Deutschland liefert Waffen. Jüngst an Israel und Saudi-Arabien. Neben den erst kürzlich verkauften Kriegsschiffen erhielt Israel bereits U-Boote der Dolphin-Klasse, die auch mit Atomraketen bestückt werden können. Saudi-Arabien erhält Waffen inmitten eines Krieges im Jemen, der bereits 1400 Todesopfer, davon überwiegend Zivilsten, gefordert hat und den Saudi-Arabien maßgeblich führt. Einem Krieg zu dem es noch keine konkrete Stellungnahme des Außenministers gibt, aber der Wirtschaftsminister die Lieferungen absegnet. Das ist bezeichnend.

Deutschland unterstützt also proaktiv den potentiellen Einsatz von Atomwaffen und liefert indirekt Waffen in einen Krieg zu dem das Außenministerium nicht weiß, wie es dazu stehen soll.

Ich lese weiter. Die Waffenlieferungen an Israel werden mit 115 Millionen Euro vom Steuerzahler getragen. Das macht mich stutzig. Es ist richtig, dass Politiker uns aufgrund einer demokratischen Wahl vertreten. Sie treffen möglicherweise manchmal auch unangenehme Entscheidungen aus dem Grund, dass sie Erkenntnisse haben, zu denen wir keinen Zugang haben können — besonders im Falle sicherheitspolitischer Fragen. Dafür bezahlen wir sie und dafür müssen wir mit bestimmten Resultaten leben, können unserem Unmut aber ebenso Ausdruck verleihen. Generell hege ich eine starke Abneigung gegenüber dem Verkauf von Waffen ins Ausland — allerdings solche Waffenlieferungen mit Steuergeldern auch noch zu subventionieren, geht in meinen Augen zu weit. Egal an wen.

Und für den Fall, dass der geneigte Leser nun einer Kurzschlussreaktion aufgrund spezifischer identifikatorischer Merkmale meinerseits und der Involvierung eines bestimmten Staates in diese Thematik unterliegt, so sei er darauf hingewiesen, dass ich gegen die Existenz von Krieg bin und nicht gegen die Existenz Israels.

Was ich will ist als mündiger Bürger die Möglichkeit erhalten, aus Deutscher Verantwortung heraus als korrektives Element in die Kriegswirtschaft zu wirken. So wie ich aus Gewissensgründen den Dienst an der Waffe verweigert habe, will ich mich, so gut es geht, weigern können, dass meine Steuern für die Subventionierung von Krieg eingesetzt werden.

Der Lieferung von Waffen gehen politische Verhandlungen voraus. Warum nicht auch die Stimme des Volkes einbeziehen und in einem Volksentscheid über die Subventionierung des Verkaufs von Waffen abstimmen? Selbst wenn die Mehrheit der Deutschen eine Subventionierung unterstützen würde, dann hätte man wenigstens den Menschen, die sich dem Krieg verweigern, wieder eine Stimme gegeben. Hier macht Direkte Demokratie Sinn.

Übrigens hätte ich auch nichts dagegen, wenn ich im Falle einer Abstimmung auch eine kleine Begründung schreiben müsste. Dann kann man als einfacher Bürger mit dem Staat reden — auch über Krieg.

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