Kritik am Staat muss auch in einer Pandemie möglich bleiben

Andreas Maier
May 15 · 6 min read
Photo by Denny Müller on Unsplash

Wir durchleben gerade die größte Krise in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Um erfolgreich durch COVID zu kommen hat unsere Regierung vielfach auf zentralisierte staatliche Maßnahmen gesetzt, um das Leben in unserem Land wieder auf geregelte Bahnen zu bringen. Über den Erfolg der Maßnahmen und deren negative Effekte wird heftig debattiert. Auch schon leichte Kritik an unserer Corona-Politik kann zu massiven Diffamierungen in der Öffentlichkeit führen, wie die Ereignisse um Jan Josef Liefers zeigten. Durch solche Vorgänge verschwinden die Grautöne in unserer Medienlandschaft. Während der Pandemie hat sich eine Vielzahl an Beispielen angesammelt, an denen man diesen Effekt deutlich machen kann. Daher ist es notwendig Licht und Schatten der pandemiebedingten Vorgänge in unserem Land zu erörtern und darüber nachzudenken, wie wir auch in der Zukunft unsere freiheitlich demokratische Grundordnung verteidigen können. Dies soll in diesem Artikel mit Fokus auf die Lockdown-Maßnahmen geschehen.

Der Lockdown hat wahrscheinlich viele Leben gerettet. Trotzdem hat er uns vor viele Herausforderungen gestellt. Photo by Vlad Rudkov on Unsplash

Die Wirksamkeit des Lockdown

Schon zu Beginn der Krise wurde klar, dass Hygiene und das Einhalten sozialer Abstände der Schlüssel zur Bekämpfung der Pandemie sein wird. So wurden bundesweit unterschiedliche staatliche Schließungen zwischen dem 16.3.2020 und dem 22.3.2020 eingeführt. Besonders effektiv zeigte sich dabei das Absagen von Massenveranstaltungen, kleineren Veranstaltungen, Grenz- und Reisebeschränkungen, und das Einführen von Quarantäne für Erkrankte. Auch Schulschließungen und Heimarbeit tragen zu der Reduktion bei. Durch diese Maßnahmen konnte eine deutliche Reduktion des R-Faktors erzhielt werden. Allerdings zeigen genaue Beobachtungen der Infektionszahlen, dass diese bereits vor dem Inkrafttreten der Maßnahmen ab dem 3.3.2020 eintraten und bereits am 19.3.2020 ein R-Wert von unter 1,0 erreicht wurde. Diese Beobachtungen machen deutlich, dass kooperatives Verhalten der Bevölkerung wesentlich für den Infektionsschutz ist.

Sebstverständlich muss dafür eine breite Akzeptanz für die Maßnahmen geschaffen werden. So müssen Alternativen, wie die Heimarbeit und die Heimschule möglich und entsprechend machbar gestaltet werden. Die Wirksamkeit von weiteren Maßnahmen, wie z.B. Ausgangssperren ist im Vergleich allerdings gering.

Fallzahlen in Deutschland. Quelle: Worldometers.info

Zu den Festtagen an Weihnachten und Ostern wurden weitere verschärfte Maßnahmen und Kontaktbeschränkungen beschlossen, da ein Anstiegen der Fallzahlen zu befürchten war. Interessanterweise, stiegen die Fallzahlen jeweils bereits drei Wochen vor den jeweiligen Familienfesten an, obwohl zu diesen Zeitpunkten keine wesentlichen Änderungen an den Corona-Maßnahmen vorgenommen wurden. Die Gründe dafür sind unbekannt. Das Auftauchen einer neuen Mutation, die sich jeweils drei Wochen vor Festtagen manifestiert, ist jedoch unwahrscheinlich. Wahrscheinlicher ist, dass der große Lockdown seit dem 2.11.2020 immer wieder zu Ermüdungserscheinungen führt. Weiterhin waren verschärfte Lockdowns zu den Festtagen immer wieder im Gespräch, so dass Familienzusammenkünfte vor dem jeweiligen Ereignis, um den Maßnahmen zuvorzukommen, zu einem Anstieg geführt haben könnten.

Auch staatliche Maßnahme selbst müssen regelmäßig auf den Prüfstand. Unsere Freiheit muss jeden Tag neu verteidigt werden. Photo by Lucas Santos on Unsplash

Maßnahmen, die nicht funktionieren

Eine breite massenhafte Überwachung der Bevölkerung zur Durchsetzung der Maßnahmen ist weder erwünscht noch sozio-technologisch in Deutschland möglich, wie man am de facto Scheitern der Corona-Apps erkennt. Aktuell setzt die Politik — teilweise mit Unterstützung der Medien — auf eine Strategie der Angst. Selbstverständlich kann Angst nützlich sein. Allerdings wächst mit der Angst langfristig auch die Zahl derer, die an den Maßnahmen und der Politik zweifeln, und es entsteht Protest und Gegenprotest. So produziert gescheiterte Coronapolitik geradezu Covidioten und Coronazis in einer Art Eskalationsspirale.

Diese Beobachtungen sprechen auch deutlich dafür, dass eine No-COVID-Strategie schwierig ist. Nach No-COVID sollten Lockdowns weiter verschäft werden und Regionen mit niedrigen Inzidenzzahlen mit der Rückgabe verschiedener Grundrechte belohnt werden. Zero-COVID geht noch einen Schritt weiter. Sie schlagen einen “totalen Lockdown” von vier bis sechs Wochen vor, der zu einem Verschwinden aller Infektionen führen solle. Dabei vergessen sie jedoch, dass Kranke weiter gepfelegt werden müssen und auch Strom, Wasser, und Nahrungsmittel zum Überleben benötigt werden. Insofern ist ein “totaler Lockdown” realitätsfremd und würde nur mit scharfen Repressalien durchsetzbar sein. Diese müssten aber auch von Beamten überprüft und durchgesetzt werden, was wieder zu neuen Kontakten führt, von den möglichen Übertragungen in den neuzubauenden Gefängnissen ganz zu schweigen. Auch bei diesem Lockdown würde es also zu den oben beschriebenen Ermüdungserscheinungen kommen, die wiederrum zu einem neuen Anstieg führen würden.

Auch die Wirksamkeit der neuen “Bundesnotbremse” ist umstritten. In Bayern, entsprach die Einführung eben dieser eigentlich einer Lockerung, da schon strengere Regeln in Kraft waren. Trotzdem sanken die Zahlen in Bayern nicht. Ein Absinken der Zahlen ist zwar ab dem 26.4.2021 deutschlandweit sichtbar, also genau ab dem Einführungdatum der Bundesnotbremse, jedoch werden diese Zahlen mit ca. zwei Wochen Meldeverzug berichtet. Zusätzlich kommen dazu noch ca. 10 Tage Inkubationszeit. Also, sind die eigentlich wirksamen Ereignisse vermutlich bereits Anfang April eingetreten.

Corona-Tests ermöglichen es das Infektionsgeschehen selbst in die Hand zu nehmen. Bild von Alexandra_Kochauf Pixabay

Maßnahmen, die funktionieren könnten

Wie wir schon oben festgestellt haben, ist die Akzeptanz der Maßnahmen in der Bevölkerung für eine erfolgreiche Coronapolitik wesentlich. Insbesondere im 1. Lockdown des Jahres 2020 war diese hoch und entsprechend erfolgreich. Also sind vielversprechende Maßnahmen solche, die auch weitestgehend erträglich sind.

Um effektiv zu sein, müssen die Maßnahmen auch dort angreifen, wo die Ansteckung passiert. COVID-19 ist hoch ansteckend und infizierte Personen müssen sich schnellstmöglich in Quarantäne begeben. Niemand in Deutschland hat ein Interesse daran, die Krankheit in Deutschland aktiv weiter zu verbreiten. Im Moment ist jedoch der Zugang zu Tests und deren Durchführbarkeit ein wesentliches Problem. Insbesondere ist hierbei als problematisch anzusehen, dass Selbsttests in vielen Bereichen nicht anerkannt werden und dass Konzepten wie Pool-Tests keine weitere Beachtung zukommt. Besonders falsch ist jedoch das Festhalten an der Inzidenzzahl pro 100.000 Einwohner. Diese motiviert geradezu, Tests zu vermeiden, da man damit ein Ansteigen der Inzidenzzahl verhindern kann. Den Erfolg dieser Strategie kann man im Moment in Japan beobachten. Dort wurden seit Monaten Tests vermieden, um Olympia 2021 nicht zu gefährden. Dies rächt sich im Moment durch ein sprunghaftes Ansteigen von Infektionen. Statt der Inzidenzzahl pro 100.000 Einwohner sollte man auf die Prozentzahl der positiven Tests achten. Die Überforderung der Gesundheitsämter mit Inzidenzzahlen von 50 und mehr hält nun ja schon seit Monaten an, ohne dass dadurch wesentliche weitere Nachteile bekannt wurden. Insofern scheint deren Überlastung nur wenig zum Pandemiegeschehen beizutragen.

In Tübingen wurde ein Modellversuch unternommen, der stark auf einfache und häufige Testung abzielte. Über die gesamte Dauer wurden in Tübingen geringere Fallzahlen als im Landkreis ermittelt mit dem Unterschied, dass in Tübingen ein gesellschaftliches Leben möglich war und im Landkreis Tübingen ein strenger Lockdown galt. Insofern sind Berichte über ein Scheitern des Tübinger Modells als unrichtig zurückzuweisen, da man für eine vollständige Entkoppelung Einreisen aus dem Landkreis in die Stadt hätte unterbinden müsssen. Der Stopp des Modellversuchs ist einzig und alleine auf die bundesweite Einführung der “Notbremse” zurückzuführen.

Noch wesentlicher als rasche Öffnungen ist es aber, die Maßnahmen erträglich zu machen. Insbesondere wäre es hier wichtig, auf Ideen zu setzen, die auch noch nach der Pandemie positiv wirken. So sollte man im Schulbetrieb auf weitere Digitalisierung setzen. Oder wäre der Ersatz von schweren Schulbüchern durch leichte Tablets so schrecklich? Das würde sogar die Rücken der Kinder entlasten. Auch Impfungen sind eine wesentliche Komponente in der Pandemiebekämpfung. Hier wurden neuartige mRNA-Impfstoffe entwickelt, die viel Potenial auch für die Bekämpfung anderer Krankheiten haben. Für die Kultur wäre es wichtig, beim Zugang zu den digitalen Medien zu helfen. Auch über digitale Formate lassen sich Kabarett, Schauspiel und Opern realisieren. Inbesondere neuartige Technologien der virtuellen Realität ermöglichen völlig neue Zugänge zu Kultur und Kunst.

Nur neue Ideen werden und helfen, die Krise zu bewältigen. Photo by Mark Fletcher-Brown on Unsplash

Fazit

Kritik an Politik und Maßnahmen ist wichtig, da nur diese uns hilft, über neue Wege nachzudenken. Wir müssen uns eine Fehlerkultur bewahren, die es uns ermöglicht, offen über Problem zu sprechen. Wichtig ist dabei, dass eine Dichotomisierung der Meinung unbedingt zurückzuweisen ist. Wer nur für und dagegen kennt, verrennt sich in der eigenen Ideenlosigkeit. Auch ist es wichtig, uns nicht ständig in Verunglimpfungen der “anderen Seite” zu ergehen. Für unsere Gesellschaft in Deutschland ist es unabdingbar, zusammenzuarbeiten. Diese Pandemie stellt uns vor viele Probleme. Der Retterstaat bemüht sich, aber er wird es nicht schaffen unsere Probleme dauerhaft für uns zu lösen. Dazu müssen wir schon selbst aktiv werden, kritisch die Probleme reflektieren und neue Lösungen finden. Am besten fangen wir gleich heute damit an.

Dieser Text ist unter CC 4.0 BY Lizenz veröffentlicht und darf frei verbeitet und reproduziert werden.

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