Grundeinkommen in der Schweiz: Wie Weiter?

Analyse, Reflexion und Ausblick

Einen bedingungslosen Boden einziehen.

Abstract

Am 5. Juni 2016 hat die Schweizer Stimmbevölkerung zum ersten Mal über die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens abgestimmt. Wie erwartet wurde die Vorlage abgelehnt. Und trotzdem hat sie die Welt verändert. Mit dem Beweis, dass heute schon fast jede vierte Schweizerin oder Schweizer für ein “bedingungsloses Grundeinkommen” (BGE) stimmt, ist das Thema definitiv lanciert und in zukünftigen Debatten um die Zukunft der Arbeit und des Sozialstaats nicht mehr wegzudenken (“Anfänge einer Transformation”, s.U.).

Wenn wir genauer hinschauen, liefert die Schweizer Volksinitiative und die Abstimmung wichtige Hinweise darüber, was passiert, wenn wir kollektiv über eine Grundlagen-Idee nachdenken und diskutieren. Es sind die Grundvorstellungen einer Gesellschaft über Arbeit und Einkommen, die das BGE keck hinterfragt und herausfordert. Diese Provokation war Absicht und nicht zufällig (“Visionäre Forderung”)

Zusammen mit den Abstimmungsresultaten können uns die repräsentative Umfrage von gfs.bern im Vorfeld der Abstimmung näheren Aufschluss darüber geben, was die Menschen wirklich von einem Grundeinkommen halten. Warum haben StimmbürgerInnen für ein BGE gestimmt, obwohl fast alle etablierten Kräfte in der Schweiz davon abgeraten haben (“Technologischer Wandel”)? Was waren die überzeugendsten Argumente gegen ein BGE für Schweizer Bürgerinnen und Bürger (“Protestantischer Arbeitsbegriff”)?

In Anbetracht der vorliegenden Daten von gfs.bern scheint es besonders interessant abzuwägen, ob es spezifische Bevölkerungsgruppen oder “Wertegemeinschaften” gab, die einer visionären Idee wie dem BGE offener zugewandt sind. Obwohl es wohl noch zu früh ist, von einer tatsächlichen politischen Bewegung zu sprechen, gibt es doch erwähnenswerte Verdichtungen (“Merkmale einer Bewegung”).

Einer der offensichtlichen Eigenschaften der Initiative ist die globale Ausstrahlung der Idee Grundeinkommen. An einigen Orten ist das BGE auf der politischen Agenda weiter nach oben gerutscht oder hat gar konkrete Projekte nach sich gezogen (“Globale Landkarte”). Und ganz allgemein: Die Welt untersteht rasanten politischen Umdeutungsprozessen — was hat das mit der Forderung eines Grundeinkommens zu tun (“Gefährliche Entwicklungen”)?

Angesicht dieser Analysen stellt sich die Frage: Wie weiter in der Schweiz? Welche Fragen bleiben offen? Was sind sinvolle Merkmale einer Weiterführung des politischen Projekts Grundeinkommen in der Schweiz (“Wie Weiter?”)?

Anfänge einer Transformation

“Was würden Sie arbeiten, wenn für Ihr Einkommen gesorgt wäre?” Kampagnenaktion “Grösste Frage” am 14. Mai 2016 in Genf

Eigentlich hat kaum jemand damit gerechnet, dass ein derart visionäres Projekt wie die Volksinitiative Grundeinkommen überhaupt die benötigten 100’000 gültigen Unterschriften zusammenbekommen. Das war schon am 21. Januar 2013 spürbar, als an der Pressekonferenz mit Erstaunen zur Kenntnis genommen wurde, dass die nötigen Unterschriften mit Leichtigkeit eingeholt würden. Ganz zu schweigen davon, dass der Volksinitiative knapp jeder Vierte zustimmen würde! Was Anfangs eher als Lacher durchging und von erfahrenen Leuten wie dem Chef-Redakteur der BaZ, Markus Somm, mit 5% Zustimmung abgetan wurde, war auch noch am Vorabend der Abstimmung stark unterschätzt worden. Eine informelle Umfrage im SRF-Studio zur Arena zum Grundeinkommen am 27. April 2016, wo ich Zuschauer, Polit-Beobachter und auch den Bundesrat persönlich zu ihren Prognosen für das Abstimmungsresultat informell befragt habe, ergab eine Zahl unter 15%. Das Ergebnis von 23,1% kann in diesem Sinne — gemessen an den Erwartungen — als ein Erfolg gemessen werden. Und es hat auch unsere eigenen Ziele übertroffen.

Die Schweiz ist politisch ein konservatives, pragmatisches Land. Insbesondere wenn es um neue Verfassungs-Vorschläge auf nationaler Ebene geht. Aus der mehr als 100 jährigen Geschichte der Volksinitiative (seit 1891) waren von insgesamt 206 Initiativen nur 22 Vorschläge mehrheitsfähig. In einigen der vergangenen Volksinitiativen ging es explizit darum, eine ernsthafte Debatte zu führen und einen Gegenvorschlag der Regierung zu forcieren. So war es auch mit der Volksinitiative zum BGE. Es ging nicht in erster Linie darum, ein neues Gesetz durchzuboxen. Ziel war es, neue Horizonte in der Debatte um soziale Sicherheit zu eröffnen.

Besonders interessant am Beispiel BGE scheint aber die überraschende Dichte und Tiefgang der Debatte im Vorfeld und im Nachgang der Abstimmung. Kaum ein Vorschlag hat in den letzten Jahren derart provoziert, obwohl das politische und wirtschaftliche Establishment der Schweiz fast einstimmig über die Vision hergezogen ist. Zentraler Bestandteil des Erfolgs der Debatte war die hohe Glaubwürdigkeit, dass das vorgeschlagene BGE nicht ein fertiges Menü ist, sondern einen Anfangspunkt einer noch zu führenden Diskussion darstellt. Mehr als Zwei Drittel (69%) haben in der von gfs.bern durchgeführten repräsentativen Umfrage angegeben, eine zweite Abstimmung in absehbarer Zeit zu erwarten (siehe Grafik oben). Gar 63% der Nein-Stimmenden haben dieselbe Erwartung. Das signalisiert vor allem eines: Obwohl viele noch nicht bereit sind, die Existenzsicherung bedingungslos zu gewähren, geht der Vorschlag und die Debatte doch in die richtige Richtung.

Visionäre Forderung

Die “Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen” war nicht zufällig eine visionäre Forderung — im Gegenteil. Der Verfassungsvorschlag wurde vorerst als detaillierte Vorlage erarbeitet um möglichst vielen ökonomischen und umsetzungstechnischen Einwänden zuvor zu kommen. Glücklicherweise hat sich das Initiativ-Komitee auf die entscheidende Charakteristik der Schweizerischen Verfassung besonnen: eine Sammlung von Leitgedanken und Orientierung anhand dessen die Umsetzung im Gesetz seinen Ursprung findet.

Soziale Sicherung in Zeiten des Überflusses

Denn der vielleicht grösste Vorzug der Schweizerischen direkten Demokratie liegt darin, Reformen und Visionen öffentlich diskutieren zu können. In der Schweiz müssen wir nicht erst auf die Eliten warten, bis diese auf die Idee kommen, Veränderungen herbeizuführen. Wir können selbst Vorschläge hervorbringen und diese auch breit debattieren. Diesen wertvollen Vorgang als “überflüssig” zu bezeichnen, wie dies NZZ-Chefredaktor Eric Gujer getan hat, zeugt von Kurzsichtigkeit und wenig Verständnis für das Schweizer Modell.

Es ist im Gegenteil die Aufgabe der Eliten (“Classe Politique”), die Visionen der Bevölkerung zu verdichten, zu konkretisieren, zu kritisieren und — wenn es die Mehrheit denn will — umzusetzen. In der heutigen, vernetzten Welt wissen wir: Innovationen entstehen dort, wo viele beteiligt sind und nicht dort, wo einige wenige vorgeben, was zu tun ist. Dies gilt umso mehr in der Politik, wo es zentral darum geht, uns als Menschen untereinander zu organisieren und abzustimmen.

Im Falle des BGE war die Dringlichkeit nach einer offenen und tabulosen Debatte hoch: Noch nie hat ein Land über eine solche Vorlage öffentlich diskutiert. Dies ist mit ein Grund, weshalb die Bevölkerung in der Auseinandersetzung mit dem BGE eine breite Palette von Assoziationen produziert hat. Trotzdem haben sich einige Schwerpunkte gebildet, die als Vorzeichen einer zukünftigen Debatte gewertet werden können.

Pro: Technologischer Wandel

Roboter-Demonstration für BGE mit Tochter des Autors am 1. Mai 2016 in Zürich

In der bereits zitierten Umfrage von gfs.bern wurde getestet, welche Argumente am stärksten für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens sprechen. Insgesamt stimmten 72% der Befragten dem Argument zu, dass wir in Zukunft aufgrund rasanter Entwicklungen in der Technologie „neue Formen der Arbeit haben werden und dass ein Grundeinkommen eine notwendige Massnahme auf dem Weg zu neuen Lebensstilen“ sein wird (Umfrage 1, Seite 4). Diskursiv hat dieses Argument sowohl in der Schweizer Kampagne zur Abstimmung, als auch im globalen Kontext ein Revival erlebt. Gründe dafür gibt es viele. zur Abstimmung, als auch im globalen Kontext ein Revival erlebt. Gründe dafür gibt es viele. Was klar ist: erstens sind in den letzten 30 Jahren die Löhne der gesellschaftlichen Unter- und Mittelschichten der westlichen Welt stagniert.

Zweitens hat dies die Ängste vor einem (globalen) Abstieg einen sichtbaren Aufwärtstrend des politischen Populismus geschürt. Der Kick-Off der Debatte um die „4th Industrial Revolution“ fand am World Economic Forum (WEF) im Januar 2016 in Davos statt, nur wenige Monate vor der Abstimmung. Grundeinkommen als ein Lösungsvorschlag wurde zwar in offiziellen Panels erst am Rande wahrgenommen, dank unserer Aktion vor Ort haben Medien und die öffentliche Wahrnehmung diese Lücke jedoch schnell geschlossen. Im Folgejahr sieht es schon ganz anders aus: Das BGE war ein heiss diskutiertes Thema am WEF 2017.

Dies hat sicherlich auch damit zu tun, dass die Bevölkerung langsam aber sicher — auch in der Schweiz — die ersten tieferen Auswirkungen technologischen Wandels auf den Arbeitsmarkt zu spüren beginnt. Ein Hinweis darauf ist die deutliche Zustimmung hinsichtlich des Arguments, ein Grundeinkommen würde „ehrenamtliche Arbeit“ (z.B. Care-, Vereins-Arbeit) auf eine faire Basis stellen.

Contra: Protestantischer Arbeitsbegriff

Was waren die populärsten Argumente gegen die Einführung eines BGE? Die Analyse der gfs-Umfrage hat keine grossen Überraschungen zu Tage gebracht und doch lassen sich einige spannende Fragen daraus ableiten. Weit oben in der Skala der Gründe, bei dieser Abstimmung ein Nein einzulegen, waren die Fragezeichen in Bezug auf die Machbarkeit. Die Leute haben sich gefragt: 64% der Befragten haben der Aussage zugestimmt, ein Grundeinkommen wäre nicht finanzierbar. Die hohe Zustimmung hat verschiedene Gründe. Einerseits fehlt es (noch) an Informationen, wie eine Finanzierung genau aussieht und wir haben es nicht geschafft, diesbezüglich genügend Ängste auszuräumen. Andererseits herrscht diesbezüglich grosse Orientierungslosigkeit seitens des politischen Establishments in der Schweiz: Sowohl die tendenziösen Kostenberechnungen von Avenir Suisse als auch die meisten Voten der rechts-konservativen Ratshälfte weist auf eine Voreingenommenheit hin, die dem Thema nicht gerecht werden.

Die ökonomische Angst ist nur vordergründig — dahinter liegt in den meisten Fällen eine tiefliegende Grundüberzeugung, dass der Mensch arbeiten müsse. In der Umfrage sind sich sage und schreibe 95% darüber einig, dass „jeder einer Erwerbstätigkeit nachgehen soll, der dazu in der Lage ist.“ Wenn die protestantische Arbeitsethik vorgibt, dass der Mensch nur in seiner Arbeit glückselig werden könne, so macht es nun den Anschein, dass die Bevölkerung den einzelnen Menschen — wenn es sein muss — auch bereit ist, ihn zu diesem Glück zu zwingen.

Wenn wir versuchen die einzelnen Umfrage-Ergebnisse im Zusammenhang mit anderen Ergebnissen zu lesen, entstehen oft gegenläufige- oder jedenfalls komplexere Interpretationsstränge, als wir uns zugestehen würden. Beispielsweise würden die meisten der oben zitierten Aussage des „Arbeitszwangs“ zustimmen und an anderer Stelle dafür eintreten, dass ein Grundeinkommen der Situation unbezahlter Arbeit Abhilfe schafft. Die essentielle Frage dabei ist es und wird es sein, wie wir über Arbeit nachdenken, wie wir darüber sprechen und wie wir sie definieren. Die Volksinitiative hat sicherlich ihren Teil dazu beigetragen, traditionelle Muster aufzubrechen.

Merkmale einer Bewegung

Geliebtes Kampagnen-Team am Abend vor der Abstimmung, 4. Juni 2016

Im Abgleich der Ergebnisse der repräsentativen Befragungen von gfs.Bern mit den Abstimmungsergebnissen hat mich vor allem eine Frage beschäftigt: wer stellt sich schon jetzt hinter das Grundeinkommen? Können wir eine gemeinsame Werthaltung ausmachen? Obwohl wir hier noch kaum von einer “Bewegung” sprechen können, sind doch einige Schlüsselgruppierungen und -Merkmale zu nennen.

Postmaterialisten 2.0

Das bedingungslose Grundeinkommen ist das vielleicht erste grosse postmaterielle Projekt nach dem Revival der klassischen Umwelt-Themen (Bspw. Atomstrom) in den Nullerjahren. In der Umfrage zeigt sich dies besonders ausgeprägt im Stimmprofil der postmateriellen Werte mit einer Zustimmung von 59%.

Die Abstimmung bewegte einen Grossteil der Grünen (59%) und knapp die Hälfte der sozialdemokratischen Basis (48%) — und dies obwohl die Parteieliten mit wenigen Ausnahmen skeptisch auf das Projekt blickten. Die Abstimmung zeigte aus diesem Lager eine überraschende Aufgeschlossenheit gegenüber einer Idee, die nicht dem klassischen Spektrum der Sozialdemokratie zuzuordnen ist, sondern klar neues Terrain in der Weiterentwicklung des Sozialstaats beschreitet.

Uneigennützige Avantgarde

Völlig neu ist das von gfs.bern ausgearbeitete Stimmprofil der “globaliserten Individualisten”. In diesem zweiten Millieu könnte man auch von einer “uneigennützigen Avantgarde” sprechen. Uneigennützig weil der Vorschlag eines Grundeinkommens sich auf alle Einwohner der Schweiz bezieht. Avantgardistisch weil diese Bevölkerungsgruppe sich neue Wege der Lebensführung aktiv sucht und damit experimentiert — trotz und dies gerade im Erwerbszusammenhang. Bei dieser Avantgarde haben Traditionen keinen wichtigen Stellenwert und das Thema Migration wird sehr liberal aufgefasst. Gerade deswegen liegt es nahe, dieses Milleu als “Labor gesellschaftlicher Weiterentwicklung” zu bezeichnen — jedenfalls in Bezug auf die Visionsfähigkeit sozialpolitischer Themen wie dem Grundeinkommen.

Vor-Rentenalter

Die tiefe Zustimmung der über 60 jährigen StimmbürgerInnen ist im Vergleich zu allen anderen Altergruppen deutlich. Besonders auffällig ist der starke Rückgang der Zustimmung zur Vorlage im AHV-Alter von 26% auf 18% bzw. im Alter von über 70 Jahren auf 14%. Das ist ein starkes Indiz dafür, dass AHV-BezügerInnen in gewisser Weise das Grundeinkommen schon beziehen und dadurch keine Notwendigkeit sehen, dieses System auf die gesamte Bevölkerung auszudehnen. BürgerInnen dagegen, die noch im erwerbsfähigen Alter stehen, scheinen mit den gegenwärtigen Verhältnissen des Arbeitsmarkt zu kämpfen, insbesondere in den tieferen Einkommensschichten. Eine “AHV +” im Sinne einer Ausdehnung der AHV nach unten, macht auf Grundlage der Umfrage insbesondere für die Altergruppe kurz vor dem Rentenalter (50–65) Sinn.

Auf dem Hintergrund der (Dauer-)Debatte um die Altersvorsorge, die aktuell wieder mehr Aufmerksamkeit bekommt, kann die Idee und Vorstoss des Grundeinkommens entscheidende Impulse beisteuern. Wie Werner Vontobel richtig bemerkt hat, macht es keinen Sinn, die zukünftigen AHV-BezügerInnen darauf zu verweisen, mehr arbeiten zu müssen damit die Beiträge auch in Zukunft stabil bleiben. Dafür ist und wird der Druck auf dem Arbeitsmarkt zu gross (technologischer Wandel). Erst recht erscheint es in diesem Zusammenhang verfehlt, über ein höheres AHV-Bezugsalter zu diskutieren. Die SchweizerInnen im erwerbstätigen Alter zeigt im Gegenteil an: Im Angesicht zukünftiger Entwicklungen sollten wir eher über eine Ausdehnung der AHV sprechen!

Globale Landkarte

Das Thema BGE hat sich spätestens seit der Abstimmung am 5. Juni 2016 einen festen Platz in der globalen Debatte um die Zukunft der Arbeit und des Sozialstaats gesichert. Zahlreiche Unternehmer, Denker und Institutionen im In- und Ausland haben sich der Thematik angenommen — teilweise aus überraschenden Hintergründen. Die Geschichte zur Idee Grundeinkommen ist uralt — die Hauptstränge des heutigen Diskurses wurden grösstenteils im 20. Jahrhundert geprägt (Hier findet man eine grossartige Übersicht der bisherigen empirischen Forschung).

Damit ist eigentlich alles gesagt. Das offizielle Plakat zur Abstimmung.

Die „Goldenen Jahre des Wachstums“ nach dem Zweiten Weltkrieg hat insbesondere in den USA das Gefühl nach sich gezogen, dass Armut eliminiert werden kann. Aber selbst eine fast undenkbare Allianz zwischen Luther King und Nixon konnte die Ängste aus der Ölkrise und des wirtschaftlichen Abschwungs dämpfen und ein BGE gesetzlich regeln. Was übrig geblieben ist, sind eine handvoll Experimente, die jedoch fast alle vorzeitig abgebrochen wurden und deren Daten und Schlüsse in staubigen Regalen lagern.

Der jüngste Trend, wieder Experimente und Studien durchzuführen basiert auf Jahrzehnte akademischer Forschung, moderiert insbesondere durch das globale Forschungs- und Aktivisten-Netzwerk BIEN. Zunächst scheint es in den konkreten Forschungsbeiträgen — beispielsweise von Guy Standing — um die wirtschaftliche Besserstellung des globalen- und/oder lokalen Präkariats zu gehen. So wurde unter seiner Federführung ein Experiment in Indien durchgeführt, das armen Bewohnern in Madhya Pradesh bedingungslose Geldtransfers bereitstellt. Das Experiment bestätigt, was wir alle wissen: Am besten ist jemandem geholfen, wenn man ihm beibringt, sich selbst zu helfen. Geld, so sagen die Ergebnisse deutlich, scheint hier das mit Abstand beste Mittel zur Selbsthilfe.

Ein geplantes Experiment in Kenia der Organisation GiveDirectly geht zwar vom Studiendesign in eine ähnliche Richtung, unterscheidet sich aber grundsätzlich in der Motivation, ein solches Experiment im Volumen von 30 Mio. $ durchzuführen. Es erfolgt primär nicht aus einem Gerechtigkeitsempfinden gegenüber der Unterschicht, sondern aus Gründen der Effizienz. Ähnliche Gründe treiben das angekündigte Experiment und Forschung des Y-Combinators in Kalifornien an. Was ist das effizienteste Mittel, um etwas unnötigem wie Armut entgegenzutreten? Die sichere ökonomische Basis des BGE.

Für Klein und Gross. Auf dem Bundesplatz im März 2016

Was in Finnland an Experimenten betrieben wird, hat eine weitere Motivationsquelle: Das BGE als ein Sparprogramm. Die Sozialbehörde KELA wurde von der konservativ-libertären Regierung Finnlands dazu beauftragt, bei einem Sample von 2’000 Menschen zu erforschen, was passiert, wenn die Sozialgeld-Empfänger ihr Geld ohne Auflagen bekommen. Die Hoffnung dabei ist vor allem, dass dabei Behörden-Kosten gespart werden können und das komplizierte Sozialsystem zu vereinfachen. Die Behaviour-Daten dürften dem Gedanken bedingungsloser Zahlungen grossen Auftrieb geben. Das grösste Problem an diesem Experiment ist jedoch der einseitige Fokus auf Sozialhilfe-Empfänger — die Daten und Analysen werden in diesem Sinne mit Vorsicht zu geniessen sein.

Die neu aufgeflammte Debatte in den USA hingegen scheint zunächst vielversprechender. Die jüngste Initiative “Economic Security Project” verfolgt einen holistischen Ansatz und ist noch daran, eine passende Strategie zu finden, was der geeignete Weg sein könnte, ein Grundeinkommen in den USA Realität werden zu lassen und Forschung in den verschiedensten Feldern zu betreiben mit einem “Open-End” Ansatz. Für die nächsten zwei Jahren werden dafür 10 Mio. $ gesammelt (ein Grossteil ist schon vorhanden).

Gefährliche Entwicklungen

Wie weiter oben schon notiert, hat der zunehmende Fokus auf das BGE oder BGE-ähnlichen Vorschlägen in den jüngsten Jahren stark mit den Verteilungsproblemen der westlichen Gesellschaft zu tun. Während die Anhäufung von Wohlstand wächst (Technologie), bekommen Teile der Mittel- und Unterschicht immer weniger Zugang zu diesem Wohlstand. Das hat mit unserem grösstenteils veralteten Arbeitssystems zu tun, das Lohnarbeit als primäre oder gar einzige Zugangsberechtigung zum Wohlstand sieht.

Die Ängste der Amerikanischen Mittelschicht hat letzten November gezeigt, wohin dieser Weg führt, wenn es weitergeht wie bisher: Zu politischer Instabilität und in einem besorgniserregenden Populismus. Dies bestätigt auch eine neuere Studie der UBS: Die Mittelschichten der westlichen Länder wurden mindestens in den letzten 30 Jahren nicht am gigantischen Zuwachs des Wohlstands beteiligt. In der Schweiz sind die Zustände (noch) nicht inhuman, weil die Abfederung gegen unten vergleichsweise gut funktioniert. In anderen Europäischen Ländern wie Deutschland oder den USA sieht es anders aus: Der Rechts-Populismus scheint für die berechtigten Zukunftsängste der Mittelschichten die bequemste Antwort zu sein.

Diese Entwicklungen machen mehr deutlich, dass wir uns ernsthaft überlegen müssen, wie wir uns in Zukunft als Gesellschaft organisieren wollen. Die klassischen Steuerungsmechanismen über die Erwerbsarbeit scheinen nicht mehr so zu funktionieren, wie im letzten Jahrhundert. Es braucht einen Kurswechsel. Die Frage ist nur wie und wohin genau.

Wie weiter in der Schweiz?

Ein Moment der Freude: Feier zum Abstimmungs-Ergebnis am 5. Juni 2016 in Basel

Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung? Nein. Der Prozess der Schweizer Volksinitiative, die Debatten und die Abstimmung selbst haben einiges in Bewegung gesetzt — sowohl diskursiv als auch in Form von konkreten (möglichen) Anschluss-Projekten.

Für die Schweizerinnen und Schweizer ist die Debatte nun erst lanciert. In Bezug auf die Tagespolitik heisst das erstens: Unser soziales Auffangnetz wird als solide empfunden und wird keiner grundsätzlichen Reform wie dem BGE unterzogen. Es wird aber an vielen Stellen als nicht effektiv oder schlicht inhuman eingestuft. 41% der Teilnehmer an der gfs-Umfrage haben ausgesagt, dass sie dem Argument positiv Zustimmung geben, dass ein “Grundeinkommen das komplizierte Sozialwesen in der Schweiz” weitestgehend ersetze (siehe Grafik im Abschnitt “Pro: Technologischer Wandel”). In diesem Punkt erscheint es als notwendig, zu analysieren, an welcher Stelle man ansetzen könnte, zu reformieren: Sozialhilfe, Arbeitslosenkasse, Familiengelder, Stipendien etc. Als Beispiel sei an dieser Stelle nur die Arbeitslosen-Gesetzgebung des RAV genannt: Ist es wirklich noch zeitgemäss, wie wir unsere Mitglieder der Gesellschaft ohne feste, klassische Lohnarbeit behandeln?

Als zweite konkrete Aufgabe bietet sich ein- oder mehrere “Schweizer Experiment(e)” zum Grundeinkommen an. Insgesamt 44% der Stimmbevölkerung und 79% der Ja-Stimmenden begrüssen eine vertiefte Auseinandersetzung mit bedingungslosen Zahlungen auf Gemeinde (36%)- oder Kantonsebene (41%). Eine Vorreiter-Rolle spielt bisher die Stadt Lausanne. Schon vor der Abstimmung wurde eine Vorlage an die Stadtregierung im Parlament verabschiedet, die fordert, ein Experiment zum Grundeinkommen innerhalb der Stadt auszuarbeiten. Im November 2016 hat ausserdem ein Parlamentarier aus dem 5. Zürcher Stadtkreis eine Motion ausgearbeitet, die das Stadtparlament auffordern soll, die Regierung mit einen Feldversuch zum Grundeinkommen (150–300 Empfänger) zu beauftragen.

Bis es zu einer weiteren Abstimmung kommt ist deshalb klar: es gibt viel zu tun. Ein entscheidendes Merkmal an der Schweizer Debatte und dem, was sie durch weitere Experimente und politischen Vorstössen hervorbringen kann, ist

erstens der Fokus auf die gesamte Gesellschaft und nicht auf einzelne Gruppen. Dasjenige, was die vergangene Volksinitiative im Kern ausgemacht hat: dass ein Grundeinkommen jedem zusteht und nicht “den Armen” oder “den Sozialhilfeempfängern”. Diese Prämisse, schlage ich vor, sollte sich auch in den Experimenten und Studien spiegeln, die hier durchgeführt werden. Das spannende am Grundeinkommen ist die Universalität — den Fakt dass es nicht nur mir zusteht, sondern allen anderen um mich herum auch.

In der Organisation des Langzeit-Projekts “Grundeinkommen in der Schweiz” sollten wir auch nicht vergessen, dass es

zweitens um ein kollektives Recht geht. In der Schweiz schaffen wir uns unser Recht selbst und lassen es uns nicht nehmen, als Bürger fundamental in die Rechtssphäre einzugreifen und neu zu erschaffen. Das trifft sowohl auf die nationale Ebene, wie auch die lokale Ebene der Politik zu. Die Weiterentwicklung des Gedankens und und des Grundeinkommens als Recht ist eng mit dieser Voraussetzung der Demokratie verknüpft: Lass uns diskursiv und und im Gespräch mit allen, die davon betroffen sind (also: alle!) den Weg finden, den das BGE noch vor sich hat. Das Grundeinkommen ist keine Privatangelegenheit, die wir durch Lobby-Vorgänge hinter verschlossenen Türen einführen können.

Was sind für Sie die nächsten Schritte des Projekts “Grundeinkommen in der Schweiz”?