Angeblicher AfD-„Sex-Skandal“ hat juristisches Nachspiel für Correctiv

Der massiv kritisierte Artikel des Recherchebüros Correctiv, in dem Correctiv-Gründer David Schraven das Intimleben einer AfD-Politikerin in Nordrhein-Westfalen “enthüllte” und zum “Sex-Skandal” hochjazzte, hat ein juristisches Nachspiel. Die Kanzlei Höcker hat für die Politikerin vor dem Landgericht Düsseldorf eine Einstweilige Verfügung erwirkt, die die weitere Verbreitung des Textes untersagt.


In dem Artikel „EXKLUSIV: Spitzenfrau der AfD in Nordrhein-Westfalen arbeitete als Prostituierte“ lassen sich Schraven und sein Co-Autor Georg Kontekakis (offenbar ein Pseudonym) detailliert darüber aus, dass eine AfD-Politikerin, die für die Partei auf dem zehnten Platz der Landesliste bei der kommenden NRW-Landtagswahl steht, im Internet als Hobby-Prostituierte unterwegs war. Nach Meinung der Correctiv-Autoren steht diese private Tätigkeit im Gegensatz zum von der AfD propagierten Frauenbild und würde die Politikerin „erpressbar“ machen, da sie diese Tätigkeit in ihrem offiziellen Lebenslauf verschwiegen habe.

Die Argumentation für eine Veröffentlichung ist aus mehreren Gründen falsch. Zum Einen handelt es sich bei der Tätigkeit eindeutig um die Privatsache der Politikerin, die zudem den absoluten Intimbereich betrifft. Zum anderen kann wohl niemand verlangen, derartige Intim-Geständnisse öffentlich zu machen. Und für eine „Erpressbarkeit“ fehlt es bei einer nicht bundesweit bekannten Politikerin auf dem zehnten Listenplatz einer Partei, schlicht an Fallhöhe.

Correctiv hat sich zu einer Veröffentlichung entschieden, obwohl die Kanzlei Höcker das Recherchebüro vorab informierte, dass sie dagegen vorgehen wird. „Nach der Information durch Höcker Rechtsanwälte war Herrn Schraven also bei Veröffentlichung des Artikels selbst klar, dass es kein rechtfertigendes Berichterstattungsinteresse an dem Bericht gibt. So wurde er darüber aufgeklärt, dass die Veröffentlichung privater sexueller Details als ein Auswahlkriterium eines politischen Kandidaten von keiner objektiven Bedeutung sind. Er wurde darauf hingewiesen, dass eine Veröffentlichung solcher Details damit alleine aus wohl voyeuristischen Motiven geschieht und dass dies als Verletzung der Intimsphäre rechtswidrig ist. Herr Schraven hat damit bewusst in Kauf genommen, diese Rechte zu verletzen“, so Carsten Brennecke von der Kanzlei Höcker.

Das Landgericht Düsseldorf hat diesen Bericht auf Antrag von HÖCKER nun mit einstweiliger Verfügung verboten (Beschl. v. 10.05.2017, Az: 12 O 95/17, n.rkr.). Das Gericht folgte dabei der Argumentation von HÖCKER, dass es auch bei Bewerbern um ein politisches Mandat kein öffentliches Informationsinteresse an Details aus deren Sexualleben gibt. Denn diese Details sind von der absolut geschützten Intimsphäre erfasst. Hinzu kommt, dass die Informationen für eine objektive Bewertung eines Bewerbers schlichtweg unerheblich sind. Für die Frage der „Tauglichkeit“ eines Bewerbers um ein politisches Mandat ist dessen Sexualorientierung und/oder intime Details aus dessen Sexualleben ohne jeden Belang.

Die Rechtfertigung Schravens für die Veröffentlichung („Erpressbarkeit“) bezeichnet Brennecke als „offensichtliche Schutzbehauptung“. „Mit dieser Argumentation könnte man jedes aus Sicht des Lesers abträgliche Detail aus der Privat- und Intimsphäre eines Politikers, seine sexuellen Vorlieben, frühere Bordellbesuche, eine Homosexualität oder einen bestimmten sexuellen Fetisch vermeintlich wohl gemeint zu Gunsten des Politikers an die Öffentlichkeit ziehen, damit dieser mit diesen privaten Details nicht erpresst werden kann“, sagte Brennecke weiter.


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