Deutschland Spitze Machen — 13 Punkte
Minimalstaat in 10 Jahren — Ein liberal/libertärer Vorschlag zur Optimierung Deutschlands (powered by KaiserTV)
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4 min readFeb 20, 2017
- Mehr Sicherheit
- Spitzen Arbeitsplätze
- Spitzen Bildung
- Spitzen Wohlstand
- Spitzen Freiheit
1. GEZ Rundfunkbeitrag
- Rundfunkbeiträge auf freiwillige Basis stellen, keine Querfinanzierung aus Steuergeldern
- Öffentlich-rechtlichen Rundfunk privatisieren oder in Stiftungen umwandeln
2. Sicherheit
- Öffentliche Sicherheit durch ausreichende Investitionen in Polizei und Bundeswehr
- Kein Sonderrecht für straffällige Immigranten vor Gericht, weil sie vielleicht nur Scharia-Recht kennen und mit deutschem Recht nicht vertraut sind. Gleiches Recht für alle, oder gar keins.
- Grenzschutz mit Grenzkontrollen falls erforderlich
- Keine Verhinderung funktionierender Selbstschutzmaßnahmen mehr (Pfefferspray, Waffenbesitz)
- Stopp aller Auslandseinsätze der Bundeswehr
- Ausnahme: echte NATO-Verteidigungsfälle, Frontex-Einsätze und Naturkatastrophenhilfe in Europa
3. Immigration
- Immigrationssystem nach kanadischem Vorbild (Punktesystem für Sprachkenntnisse, geplantes Investitionsvolumen, Höhe des Monatslohnes, seltenes Fachwissen, Studium in Deutschland, Reichtum, etc.)
- Maßgabe: Deutschland sucht sich aus allen Bewerbern die 1%-3% aus, die der Bevölkerung langfristig am meisten zusätzlichen Wohlstand bringen (maximal 100.000 zusätzliche (nicht EU) Arbeitsvisa pro Jahr)
Hintergrundinformation: SPD hat bereits im Nov 2016 das kanadische Modell erwähnt
- Ausweisung von straffälligen Gästen in Heimatländer
- Asylrecht stärken für tatsächlich politisch oder religiös Verfolgte
4. Arbeit
- Abschaffung des Arbeitsverbots und Arbeitsbeschränkung für Migranten
- Abschaffung des Mindestlohns
- Anhebung der steuerfreien Grenze bei 400 €-Jobs um 10 % jährlich.
5. Bildung
- Staatliche Förderung für Unis und Bildungsstätten jährlich um 10 Prozentpunkte reduzieren (Abbau von jeweils 10 Prozentpunkten (Basisjahr 2017 mit 100 Prozentpunkten) auf 0 Prozentpunkte im Jahr 2028), Ausgabe von Bildungsgutscheinen stattdessen (einlösbar für Onlinekurse, oder Schulen, oder Bücher)
- Vorbild sind schwedische Skolpengs:
- Schulpflicht, aber keinen staatlichen Lernplan, weiterhin Verbot von verfassungsfeindlichem Unterricht
- Stärkung bürgerlicher Eigeninitiative (Homeschooling, alternative Pädagogik)
- Spezial-TÜV, der Bücher, Online-Kurse, Schulen prüft (Vorbild: Freiwillige Selbstkontrolle)
6. Steuern und Abgaben
- Abbau der Regelungen, Verschlankung der Bürokratie
- Spezial Steuererleichterungen werden gestrichen
- Lange Steuergesetze kosten Bürger und Staat unnötig Zeit und bevorzugen wohlhabende Bürger die sich einen Steuerberater leisten können
- Ein einziger Steuersatz für alle Unternehmen von 15%
- Wasser und Stromkraftwerke bleiben kommunal.
- Straßen bleiben kommunal.
- Ersatzlose Abschaffung von Nudging*(Bevormundungs-) Steuern (Steuern wie die Ökosteuer oder Tabaksteuer die hauptsächlich gedacht sind um die Bürger durch den Staat zu politisch gewünschtem Verhalten zu erziehen)
*Nudge: (https://de.wikipedia.org/wiki/Nudge)
- Erbschaftsteuer auf Privateigentum und Familienunternehmen ersatzlos abschaffen
7. Demokratie
- Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild
- Ablaufdatum für Gesetze nach einem Vorschlag von Elon Musk
- “2 für 1” Regel nach Trump Vorbild (für jede neue Regulierung müssen gleichzeitig zwei alte verschwinden)
- Deutsches Recht muss höher gestellt werden als EU-Recht auf deutschem Boden
- EU-Gesetze und Richtlinien sollten höchstens Leitliniencharakter haben
- Deutsche EU-Abgaben, EU-Umverteilungen und EU-Subventionen dürfen nicht mehr al 0,5% des jährlichen Steueraufkommen überschreiten
8. Soziales
- Solidaritätszuschlag für Ostdeutschland wird abgeschafft
- Subventionen für Landwirte werden um 10% pro Jahr reduziert.
- Hartz 4 Sätze werden eingefroren
- Hartz 4 auf 2 Jahre begrenzen und danach das “von Tell — SteuerXL” Modell des Bedingungslosen Grundeinkommens mit kostenloser einfacher Wohnung in 6 Mann/Frau Zimmern auf 20qm-25qm (einfaches Essen, PC-Zugang und Arztbesuch) (30 Euro Taschengeld) (Quelle: https://youtu.be/E98PGiv-Wjs)
9. Gesundheit
- Eine staatliche Krankenkasse für Hartz 4 Empfänger als Angebot
- Abschaffung der Krankenkassenpflicht
- Deregulierung der Gesundheitsversorgung 10% pro Jahr (quer durch alle Regulierungen)
- Abschaffung aller Patente für Pharmaunternehmen
- Eingetragene Vereine, die als technische Prüforganisation Sicherheitskontrollen durchführen (z.B. TÜV) für Medikamente und Therapien.
- Beispiel: wenn sich jemand Arzt nennt, muss er ein abgeschlossenes Studium haben etc.
- Cannabis-Legalisierung, rezeptfreier Verkauf an Volljährige in Apotheken
10. Wohnen
- Abschaffung der Mietpreisbremse
- Ausreichend Bauland zur Verfügung stellen, damit Baugrund preiswerter wird
- Sanierungs- und Wärmedämmungsregularien abschaffen
- Aufhebung des Sanierungspflicht für Hauserben und Hauskäufer
11. Geldsystem
- Liberalisierung der Zahlungsmittel: Ermöglichung anderer Währungen als gesetzliches Zahlungsmittel (Bitcoin, Gold …)
- Verzicht auf Abschaffung der 500 €-Note
- Verzicht auf Zwang zu bargeldlosen Zahlungsverkehr ab einem bestimmten Geldlimit
12. Staatsschulden
- Abbau der Staatsschulden um 5% p. A.; keine weitere Schuldenaufnahme, Restriktion der Staatsausgaben
13. Preiswerte Energie
- Reduzierung der Steuern und Abgaben auf Benzin und Diesel, Strom und Gas auf 10% Anteil am Verbraucherpreis
- Streichung aller staatlichen Markteingriffe (z.B. Subventionen für Wind und Sonne)
Info: Bei einem Benzinpreis von 1,20 Euro erhebt der Staat 84,66 Cent Gesamtsteuern (50,1 Cent Mineralölsteuer, 15,4 Cent Ökosteuer und 19,16 Cent Mehrwertsteuer). Das sind 70,55 Prozent Steuern auf einen Liter Benzin. Link zur Quelle (Focus.de)
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