Jahresrückblick Teil 1: CDU/CSU

Warum uns egal zu sein scheint, wer uns regiert.

Jahresrückblicke gibt’s genug. Und trotzdem versuche ich mich jetzt auch mal an einem. Immerhin ist 2013 ja genug passiert, über was man sich anständig aufregen kann. Besonders gut konnte ich mich im Jahr 203 über die Politik aufregen. Aber noch viel mehr über uns, die “Wählerinnen und Wähler”.

ARD Wahlarena — Ich tue mich da schwer!

Für mich war der Auftakt des politischen Jahres 2013 definitiv der “Wahlkampf”, der für mich spätestens mit der ARD Wahlarena begann.

Die Wahlarena der ARD muss man sich so vorstellen: Ein Publikum, das alle Schichten unseres Landes repräsentieren soll, sitzt in einem Studio und darf Fragen an Frau Dr. Merkel und Herrn Steinbrück stellen. Der ist ja immerhin Kanzlerkanditat gewesen, auch wenn das von Anfang an komplett zum Scheitern verurteilt war.

Die Kanzlerin und er beantworteten aber natürlich auch Fragen aus den sozialen Medien, also Twitter und Facebook. Man will ja modern sein. Oder zumindest so tun.

Besonders aufmerksam wurde ich dann, als Frau Dr. Merkel von einem Schwulen im Publikum gefragt wurde, warum er denn keine Kinder adoptieren dürfe. Er lebe mit seinem Partner in einer Ehe-ähnlichen Beziehung und würde es sich zutrauen, die CDU/CSU scheinbar nicht.

Im großen und ganzen war die Antwort der Kanzlerin die folgende: “Keine Ahnung, aber ich finde das eben blöd” — Sie hat sich natürlich anders ausgedrückt. Ihre Worte dafür waren “Ich tue mich da schwer, ehrlich gesagt”. Sie hatte kein einziges Argument und stotterte vor sich hin, wie ein Schulkind das am ersten Tag an der Tafel steht und sich vorstellen muss. Das war mit Abstand das peinlichste, was ich in den letzten Jahren auf der politischen Bühne mitansehen musste.

Und der größte Witz: Ein großer Aufschrei, große Buhrufe, große Empörung — All das blieb aus. Es interessierte offenbar niemanden, wie lächerlich diese Frau argumentierte (nämlich gar nicht). Ich schrieb eine nachfolgende Frage dazu, die natürlich nicht in die Sendung kam. Das Thema war innerhalb weniger Minuten abgehakt und es ging um andere Dinge. Wie zum Beispiel einem anderen, ebenso peinlichen Thema, nämlich der

NSA — “Vom Tisch!”

Oben auf dem Bild sieht man einen der peinlichsten Figuren der deutschen Politik. Würde Herr Friedrich neben Herrn Pofalla stehen, wäre es noch schlimmer. Dazu gab’s aber auf die schnelle kein Bild.

Warum gerade diese beiden Figuren so peinlich sind? Und natürlich auch Frau Dr. Merkel in diese Kategorie eingestuft werden muss? Ganz einfach: Der Umgang mit der ganzen NSA Sache war ein unfassbar lächerlicher Witz.

Pofalla stellt sich tatsächlich vor die Kameras und erklärt, dass die NSA (genau die, denen das Ausspähen vorgeworfen wird, ja deren Job es ist dies zu tun!) das ganze für “vom Tisch” erklärt. Die Kanzlerin erklärt “Ausspähen von Freunden geht gar nicht!” — Und im Endeffekt war’s das dann auch schon. Snowden, der den Nobelpreis für seine Enthüllungen verdient hätte, wird als Schwerverbrecher gesehen und man glaubt ihm nicht ohne weiteres.

Friedrich… Naja, Friedrich redet ohnehin immer nur Stuss. Er hätte nach der ganzen NSU Sache schon längst seinen Hut nehmen müssen, aber das steht auf einem ganz anderen Blatt.

Dr. Merkels Handy!

Und dann geschieht das unfassbare! Auch sie, die Mutter der Nation, die Euro-Krisen-Meisterin, wurde abgehört. Obwohl sowas ja unter Freunden “gar nicht geht!”. Das war dann doch eine Überraschung. Und dass sie nun wirklich keine Terroristin ist, sondern nur schwulenfeindlich und sich schwer tut mit manchem, das ist ja ganz klar.

Da ging’s aber dann ab! Plötzlich hat Pofalla nie gesagt, dass die Sache vom Tisch wäre. Plötzlich rennt Friedrich vor alle Kameras und spricht von “Ausweisen der Verantwortlichen”. Tolle Idee. Als erstes sollte er abhauen, dann können weitere mitkommen.

Zusammengefasst kann man also sagen: Dass Bürger, oder “Wählerinnen und Wähler” abgehört und bespitzelt werden, ist schon okay. Aber bei der Frau Dr. Merkel hört der Spaß auf. Ehrlich jetzt! Geht gar nicht!

Wir werden für dumm verkauft und das tollste kommt jetzt noch: Niemand denkt daran, die Regierung für ihr Versagen in noch viel mehr Bereichen zu strafen. Nö. Was machen wir? Wir bescheren das

Rekordwahlergebnis für Versager!

NSU, NSA, Hochwasser, “Homo-Ehe”, Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Partner, etc. pp. — Alles für die Füße, alles unter aller Kanone und alles wirklich peinliche Aktionen. Aber wir wählen natürlich wen? Genau. Die, die das schon immer machen und weiter machen werden.

Bravo!

Die FDP fliegt raus, alle freuen sich. Leider hat aber auch niemand, einschließlich mir, daran gedacht dass das die einzige Chance gewesen wäre für bessere digitale Strukturen und weniger Überwachungsstaat. Leider zu spät. Die SPD und die CDU werden uns regieren. Mit einem Koalitionsvertrag, in dem eine CSU-Maut steht, Familien noch weniger bekommen und am Ende wieder genügend Ausnahmen für einen Mindestlohn gefunden werden.

Porsche- und SUV-Fahrer zahlen am Ende dann vielleicht genau so wenig Steuern wie Menschen mit Elektro-Autos. Es tut schon ein bisschen weh.

Ich ärgere mich über uns, die Wählerinnen und Wähler. Über mich genau so wie über andere. Aber am meisten rege ich mich darüber auf, dass sich keine Sau dafür zu interessieren scheint, was mit unseren Daten passiert. Keine Sau scheint sich zu scheren, dass die Kanzlerin sich “schwer tut” und die NSA machen kann, was sie will. Witzfiguren wie Pofalla sind zwar nicht mehr da, an deren Stelle setzen sich aber einfach andere.

Es wird Zeit, dass die Leute endlich verstehen, dass auch Privatsphäre und Homo-Ehe oder wie auch immer man es denn nennen will, wichtig sind. Niemand sollte Menschen verbieten, Kinder großzuziehen. Es gibt genug Beispiele für kaputte Familien und asoziale Behandlung von Kindern, und das obwohl es Ehen von Mann und Frau sind.

Dass das scheinbar kein Wahlergebnis beeinflusst, sich aber alle über Steinbrücks Stinkefinger aufregen können, da fällt mir dann leider auch nichts mehr ein.

Das hier ist meine Meinung. Natürlich sehen das manche anders. Ich kann es ihnen nicht verbieten oder verübeln. Aber ich war doch schon ein wenig überrascht, wie wenig die Menschen diese Themen scheinbar interessieren oder wie wenig dagegen unternommen wird.

Ich habe mir übrigens die große Koalition nicht gewünscht. Die SPD wird platt gemacht werden, die CDU/CSU als Gewinner hervorgehen. Und die Opposition ist keine. Alles nicht so prickelnd.

Dennoch ist mir eins wichtig klarzustellen: Ich lebe in diesem Land und bin froh, dass ich hier lebe. Ich wandere nicht aus und jammere nicht den ganzen Tag über Politiker und Politik. Das hier ist im Verhältnis zu manch anderem Land ein Paradies. Aber jammern auf hohem Niveau muss auch erlaubt sein.