In Deutschland ist man angestellt!

Wer nach Deutschland kommt und Beratung möchte, sollte seinen Traum von der Selbstständigkeit am besten begraben: Passende Maßnahmen gibt es von der Arbeitsagentur.

Dass beim Thema Gründungszuschuss viele Gründungswillige schlechte Erfahrungen mit dem Jobcenter machen, ist ein leidiges Thema. Erst kürzlich habe ich die Notwendigkeit zur Reform wieder in einem Beitrag aufgegriffen. Nun sind die Jobcenter bekanntlich dazu da, Menschen in die Festanstellung zu vermitteln. Mit Selbstständigkeit kann man dort leider wenig anfangen. Das darf aber nicht dazu führen, dass einem die Selbstständigkeit ausdrücklich ausgeredet wird.

Dies geschieht aber offenbar. Zumindest wenn es um bestimmte Integrationsmaßnahmen für Einwanderer geht. Als Resonanz auf meinen letzten Text bekam ich den Hinweis auf eine aktuelle Ausschreibung von der Arbeitsagentur.

Für eine Maßnahme werden sachkundige Berater/innen, bzw. Vermittlungscoaches gesucht. Das Ziel ist:

„Aktivierung und Orientierung von Teilnehmenden mit hauptsächlich
migrationsbedingten Vermittlungshemmnissen mit dem Ziel der erfolgreichen Vermittlung und anschließender Stabilisierung der versicherungspflichtigen Beschäftigung, sowie Aufklärung über Selbständigkeit in Deutschland.“

Ausgeschrieben von der Agentur für Arbeit. Vergabestelle ist ein Jobcenter der Stadt Kaiserslautern. So weit, so gut.

„Teilnehmende sind in der Regel erwerbsfähige Leistungsberechtigte mit Migrationshintergrund, wie EU-Bürger, Flüchtlinge etc., die über Sprachkenntnisse verfügen, die es zulassen, den Inhalten der Maßnahme zu folgen und

• wegen ihrer hauptsächlich migrationsbedingten Hemmnisse ohne diese Förderung nicht bzw. noch nicht eingegliedert werden können und
• ggfs. in Deutschland selbständig sind oder eine Selbständigkeit in Deutschland anstreben.“

Ok. Es sind also explizit auch Menschen angesprochen, die selbständig sind oder sich wünschen in Deutschland selbstständig zu arbeiten.

Nach Auffassung der Arbeitsagentur, sollte ihnen diese Verwirrung aber wohl am besten ausgetrieben werden. Denn was die Selbstständigkeit angeht, heißt es in der Leistungsbeschreibung wie folgt:

-ZITAT- (besondere Hervorhebungen von mir):

Selbständigkeit
Die Selbständigkeit als Alternative zu einem regulären Arbeitsverhältnis soll während der Maßnahme sehr kritisch betrachtet werden. Durch diese Maßnahme sollen Teilnehmende, die eine selbständige Tätigkeit als Erwerbsalternative in Betracht ziehen, die Informationen erhalten, die sie zur Existenzgründung benötigen. Hierbei sollen die Nachteile der Selbständigkeit deutlich hervorgehoben werden.

Den Teilnehmenden sollen alle grundlegenden Informationen zur Existenzgründung, Aufklärung über Chancen und Risiken kritisch nahegebracht werden:

• Überblick über das regionale Gründungsgeschehen und wesentliche (Arbeits-)Marktentwicklungen
• Anforderungen (z. B. persönliche Voraussetzungen, Bedeutung des sozialen Umfeldes)
• Chancen und — insbesondere jedoch mit deutlichem Fokus — die Risiken
• Schwierigkeit der sozialen Absicherung bei Selbständigkeit
• Finanzierungsfragen
• Bedeutung des Businessplanes; u. a. für die Realisierung des
  Gründungsvorhabens sowie für die fachgutachterliche Stellungnahme
• weiteren Schritten in die Selbstständigkeit, sprich Überblick über die
  verschiedenen öffentlichen Institutionen sowie über Formen einer Selbständigkeit
• Unterstützungsmöglichkeiten (Förderprogramme, Beratungshilfen) sollen
  genannt, jedoch nicht angepriesen werden
• weiteres Vorgehen (Eignungsabklärung, Existenzgründungsunterstützung, etc.)

Insgesamt ist verstärkt auf die negativen Seiten der Selbständigkeit einzugehen. Ggfs. können während der Maßnahme zur Verdeutlichung der Nachteile Gastredner hinzugezogen werden, die von ihren negativen Erfahrungen mit der Selbständigkeit berichten.

-ZITAT ENDE-

Huch, was les ich da?

Sollten nicht Vor- und Nachteile, Chancen und Risiken gleichwertig behandelt und vorurteilsfrei abgewogen werden, der Möglichkeitenhorizont erweitert, anstatt den Fokus einseitig auf mögliche Nachteile und Risiken zu legen? Sollte es nicht um „Möglichkeiten der sozialen Absicherung“ gehen, anstatt suggestiv von „Schwierigkeiten der sozialen Absicherung“ zu sprechen? Sollen da etwa Förderprogramme nur kurz in den Bart genuschelt werden und sogar der Aufwand betrieben, irgendeine Scheitergeschichte als „Gastredner“ zu suchen, der dann als Abschreckung vorturnt?

Excusez-moi?

Nun kann man natürlich der Meinung sein, es ist nur vorausschauend von der guten Behörde™ und wird den armen Ausländer/innen hier in Deutschland nur helfen, wenn sie sich zu braven Beitragszahler/innen entwickeln dürfen, anstatt sich diesen ganzen Stress mit der schwierigen sozialen Absicherung und den vielen todbringenden Risiken oder der komischen undurchsichtigen Förderlandschaft anzutun…

Man bekommt den Eindruck, nicht die Gründungswilligen, sondern die Arbeitsagentur ist mit dem Gedanken an die Selbstständigkeit überfordert.

Dass die Deutschen kaum gründen, ist schon peinlich genug. Es Menschen, die in unser Land kommen und arbeiten wollen, von amtswegen aktiv auszutreiben, ist ein Skandal.

Es ist zweifelsohne wichtig, Menschen, die in ein für sie unbekanntes Land kommen und dort arbeiten wollen, Unterstützung in der Orientierung auf dem Arbeitsmarkt zu bieten. Das ist Aufgabe der Jobcenter. Es ist ebenso richtig, in pucto Selbstständigkeit auf die vorhandenen Risiken einzugehen, vorurteilsfrei qualifizierte Informationen zu geben um Menschen in die Lage zu versetzen, selbst abwägen zu können. Es ist nicht Aufgabe der Jobcenter, die Selbstständigkeit, wie hier geschehen, als unerreichbar darzustellen und beraterisch auszutreiben.

Das ist nicht nur unglaublich anmaßend, sondern auch übergriffig und schlichtweg falsch. Weder kann, noch darf die Behörde entscheiden, welche Form der Erwerbsarbeit oder gar Lebensentwurf für den Einzelnen richtig ist. Sie kann gar nicht berurteilen, ob jemand es schafft oder nicht. Hier soll nicht nur die Enscheidung des Einzelnen in Zweifel gezogen werden, sondern Gründungswillige direkt beeinflusst und umerzogen.

Aus der Traum, Freundchen — wer nach Deutschland kommt, soll sich dem Angestelltenland anpassen. Unselbstständigkeit ist unsere Kultur! Not joking.

In Wirklichkeit ist die Selbstständigkeit eine große Chance bei der es auf andere Dinge ankommt, als in der Anpassung der abhängigen Beschäftigung. Erfolg ist möglich, auch wenn zB. die Landessprache nicht perfekt beherrscht wird, wenn dafür das unternehmerische Angebot stimmt. In Wirklichkeit ist es die Festanstellung die aussortiert und für untauglich erklärt — der Weg in die Selbstständigkeit kann die Rettung sein.

Wenn die deutschen Jobcenter eine angemessene Gründungsförderung nicht leisten können, ist das zwar ein Armutszeugnis, aber noch lange kein Grund die Selbstständigkeit als Erwerbsform abzuwerten und individuelle Träume zu zerstören. Die Vermittlungscoaches und Berater/innen, die im Auftrag der Arbeitsagentur beraten, sollten sich weigern, derartige Anweisungen in den Maßnahmen umzusetzen.

Bei anderen gängigen Maßnahmen zur Begleitung von Selbstständigen (etwa BuKSelb — § 16c SGB II), gibt es derart scharfe Vorgaben zur Beeinflussung nicht. Es geht also auch anders. Während hier für Berater/innen ausgeschrieben wird, die tatsächlich beraten sollen, sollen bei der Maßnahme für Migranten „Vermittlungscoaches“ und „pädagogische Fachkräfte“ zum Einsatz kommen (siehe unter Personaleinsatz, (B.1.4.2)). Der Unterschied dürfte jedem klar sein.

Zusammen mit den negativen Erfahrungen, die viele beim Thema Gründungszuschuss mit dem Jobcenter machen und dem was viele bei der Vergabe der Coronahilfen erlebt haben, verstärkt so etwas den Eindruck, dass Selbstständigkeit beim Amt grundsätzlich als die schlechtere Erwerbsform angesehen wird.

Angemessener wäre es, derartige Auschreibungen dann mit klarem Fokus nur für die Vermittlung in die Festanstellung zu konzipieren. Warum nicht einfach bei den Kompetenzen bleiben? Oder weiß man einfach nicht, was man mit Menschen tun soll, die schon mit Gründungswunsch hier ankommen? Die hier sichtbaren Vorgaben sind die pure Selbstentlarvung.

Egal ob Einzelfall, oder mit System: Eine derartige Beeinflussung darf nicht stattfinden.

Dass solche Ausschreibungen von der Agentur für Arbeit kommen, zeigt einmal mehr, welche zugrundeliegende Kultur in diesem Land herrscht. In Deutschland ist man angestellt. Alles andere ist nicht erwünscht, wird einem nicht zugetraut oder auch einfach nicht zugestanden. Dass Einwanderer selbstständig ihren Weg gehen, vielleicht sogar einmal das wichtigste Unternehmen des Landes gründen — wir können es uns nicht vorstellen*.

Kein freies Land der Welt hat so ein Riesenproblem mit Selbstständigkeit, wie Deutschland. Ich schäme mich regelrecht dafür. Anstatt an den Menschen zu glauben und ihn in seinen Entscheidungen und Träumen zu respektieren, wird umerzogen und passend gemacht. Hier geht es gar nicht um Förderung.

Von anderen Berater/innen höre ich, das dies kein Einzelfall ist. Und es derartige Vorgaben und Formuliereungen auch bei anderen Maßnahmen gibt. Ich kann das an dieser Stelle (noch) nicht ausreichend verifizieren, aber auch dieser Einzelfall reicht, um das Ganze zu thematisieren und zügige Verbesserungen zu fordern.

Der Witz: Berater/innen, die in der Regel selbst Selbstständige sind, sollen anderen nach Vorgabe vom Amt die Selbstständigkeit ausreden.

Only in Germany. Where dreams go to die.

Don’t let ‘em.

++

Update!

Die Leistungsbeschreibung zur Maßnahme wurde heute, am 12.07.2022 um 14:52 Uhr geändert. Es gilt nun die Vergabeunterlagen/Version 4/B_Leistungsbeschreibung_Stand_12.07.2022.pdf in der die oben zitierten Passagen zur Selbstständigkeit angepasst und abschliffen wurden.

Nun bleibt uns nur noch dafür zu sorgen, dass zukünftig nie wieder eine derart einseitig negative Vermittlung von Selbstständigkeit vorgegeben wird. Dass es sich immernoch nicht um qualifizierte Gründungsförderung handeln soll, erkennt man weiterhin daran, dass nicht Berater/innen wie etwa beim Instrument BuKSelb gesucht werden, sondern weiterhin Vermittlungscoaches.

Immerhin sind die unmöglichen Formulierungen nun verschwunden. Klammheimlich. Kurz vorher, haben wir noch die nicht überzeugenden Erklärungsversuche der Agentur für Arbeit auf Twitter und Linkedin erhalten.

Die Ausschreibung ist nur geändert worden, weil wir die Sache öffentlich debattiert und plausibel erklärt haben, dass derartige Vorgehensweisen einer Behörde nicht hinnehmbar sind. Dank an meine gute Freundin und Kollegin Christiane Germann und alle, die hier unterstützt haben. Wir bleiben dran..

😉

Quellen:

Link zu Dokumenten der betreffenden Version der Ausschreibung für die Maßnahme Individuelle Maßnahmekombination „MIA“
👉 - § 16 I SGB II i. V. m. § 45 I SGB III, online (als Download verfügbar): https://www.evergabe-online.de/tenderdocuments.html?0&id=463034

Da sich die Leistungsbeschreibung mit den zitierten Stellen nicht direkt verlinken lässt (Interner Serverfehler), bitte obigem Link folgen und den Punkt: „Vergabeunterlagen/Version 1/B_Leistungsbeschreibung.pdf“ anklilcken. Zitierte Stellen zu Zielsetzung, Teilnehmer/innen und zur Selbstständigkeit (S. 1, S. 18, S. 21) und zum Personaleinsatz, (S. 4)

👉 https://www.evergabe-online.de/tenderdocuments.html?0--documentsTableContainer-documentsTable-tenderDocumentsTable-documentList-4-downloadLink&id=463034

*Lektüre gegen Bauchgefühle: Nicht das Ausreden der angestrebten Selbstständigkeit, sondern viel bessere Beratung wäre im Sinne des Landes. Wie realistisch, wichtig und dringend nötig Gründungen auch von Menschen mit Migrationsintergrund sind, ist gut belegt:

👉 Bertelsmann Stiftung: „Selbstständige mit Migrationshintergrund: Jobmotor für Deutschland“

👉 KfW Resarch Nr. 240, 20. Januar 2019: „Gründungen durch Migranten: größerer Wunsch nach Selbstständigkeit“

👉 Friedrich Naumann Stiftung x Startup Verband: Migrant Founders Monitor 2021

👉 Danny Miller, Isabelle Le Breton-Miller (2017) „Underdog Entrepreneurs: A Model of Challenge–Based Entrepreneurship“