Kurs aufs Gemeinwohl: De-IGF 2019

IGF Navigator
Sep 24 · 7 min read
Foto: Hannah Carter, betterplace lab

Ausgestattet mit einer kleinen Serie Video-Statements zivilgesellschaftlicher Akteure, mit Postern und Flyern mit gesammelten Forderungen, nahm der IGF-Navigator Kurs auf das deutsche Internet Governance Forum. Das Ankern gestaltete sich etwas langatmig.

Gastgeber am 11. September war das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie — mit 35 Minuten Verspätung öffnete es seine Pforten. Das Protokoll — Personalausweis zücken, auf den Tagespass warten, durch den Körperscanner marschieren — war vom Ministerium schlecht organisiert. Oben in der großzügigen Lobby warteten livrierte Kellner*innen mit Kaffee und Croissants auf die Gäste. Wie vorab besprochen wollte der Navigator Flyer mit den Forderungen der Zivilgesellschaft auslegen, doch die Tische waren ausschließlich für kulinarischen Genüsse reserviert. Kein Platz für Inhalte zwischen den Kanapees. Wir haben die Signale also in andere Kanäle gesendet — den Hashtag #IGFD2019 gekapert, unsere Präsenz auf den Bühnen des Tages genutzt und im 1:1 die gesammelten Botschaften platziert. Volle Kraft voraus aber war schwierig, denn ein Absender alleine reicht nicht zur Kommunikation. In die eine Richtung, zu den großen Tanker aka Google, Facebook und Co., funkten wir weitgehend ins Leere. Sollten ihre Vertreter*innen anwesend gewesen sein, stellten sie sich nicht der Debatte, sie diskutierten nicht mit (einzige erfrischende Ausnahme: Nina Morschhäuser, die für Twitter zum Thema Hate Speech aktiv war). So funktioniert das Prinzip der Multi-Stakeholder leider nicht.

Mit der Politik gestaltete es sich vielschichtiger, wie der Rückblick auf die Themen zeigt:

Die Plattformen

Man darf nicht vergessen: der große öffentliche Raum Internet ist inzwischen fast vollständig in privaten Händen, wie John Hendrik Weitzmann von Wikimedia Deutschland erklärt. Doch nicht das Modell ‚Digitale Plattform‘ ist das Problem, sondern das Erwirtschaften zulasten der Nutzer*innen und der Gesellschaft, ohne dass eben die Nutzer*innen oder die Gesellschaft eine reelle Teilhabe an einer Regulierung gewährt würde. Die Politik könnte da unterstützen — doch deren die Mühlen mahlen langsam — sehr langsam.

Die Panelisten auf dem Eröffnungspodium des De-IGF „Kampf der Plattformgiganten — wie sieht der deutsch-europäische Weg aus?“ sind sich einig: Plattform geht auch anders. Es müssen nicht immer die Big Player sein. Gerade für Europa sollte es mehr Spielregeln geben als nur eine Regulierung, um Start-Ups den Zugang zu Märkten zu ermöglichen. Auch sollte es Plattformen nicht immer nur um Wachstum und wirtschaftliche Interessen gehen, sondern auch um Gemeinwohl. Als positives Beispiel wurde nebenan.de genannt.

Eine Änderung des Kartellrechts auf einen EU-Nenner könnte — zumindest für Europa — eine Möglichkeit sein — so lautet eines der Fazits auf dem Podium. Aber wirtschaftsrechtliche Rahmensetzung alleine wird nicht ausreichen, gesellschaftliche Auswirkungen müssen mitgedacht werden. So lautete eine Forderung aus dem Publikum an das Panel die Daten der jungen Menschen nicht dauerhaft zu speichern. Wie die Netzaktivistin Lasse Cezanne in unserer Umfrage formulierte: „Jugendliche brauchen den besonderen Schutz ihrer Daten. Ihre Nutzung und langwierige Speicherung muss eingeschränkt werden, sonst leben wir in Zukunft in einer gläsernen Welt“.

Jung im Netz

Zum Thema „Jung im Netz“ gab es weder ein Panel noch ein Workshop. Am Tag vorher jedoch fand das Jugend-IGF statt. Viele Vertreter*innen waren anwesend, sie präsentierten die Ergebnisse ihrer Arbeit sowohl als Publikumsbeiträge als auch auf Postern in der Vorhalle. Eine der wichtigsten Forderungen ist Data-Literacy — das ABC fürs Internet — in Form von Digitalkunde als Schulfach, um junge Menschen über den Schutz ihrer Daten, Fake News und andere Risiken des Internets aufzuklären. Was das en detail aktuell umfassen kann formuliert der Netz-Aktivist Liam Wachter in unserer Umfrage folgendermaßen: „Wie vergebe ich Passwörter, wie erkenne ich Phishing, wie verhalte ich mich sozial in der digitalen Kommunikation.“

Die gesammelten Forderungen des Jugend-IGF findet ihr hier .

Künstliche Intelligenz

Ein Workshop zum Thema K.I. befasste sich mit der Frage: „Wie lassen sich wirtschaftlicher Erfolg und Gemeinwohlinteressen zusammenbringen?“

Kristina Penner von AlgorithmWatch formuliert ihre Forderungen an die Politik zu einem besseren Umgang mit K.I. fürs Gemeinwohl so: „Die öffentliche Hand — Polizei, Arbeitsagentur, Verwaltung — muss Bürger*innen offenlegen, welche Systeme zum automatisierten (Vor-)Entscheiden sie zu welchem Zweck verwendet, wer sie entwickelt hat und nach welcher grundsätzlichen Logik sie funktionieren. Zudem muss es eine wirksame Aufsicht geben und praktikable Widerspruchsmöglichkeiten.“

Florian Buttolo vom Weizenbaum-Institut für vernetzte Gesellschaft, erklärt im Workshop, dass es sowohl eine unkritische Akzeptanz als auch völlig überhöhte Erwartungen an K.I. gibt. Künstliche Intelligenz kann nicht die Lösung für alle möglichen Problemstellungen der Welt sein. Er verweist ebenso auf die schlechte Öko-Bilanz jedweder K.I. , da sie aufgrund der Big Data, die sie benötigt, viel Speicherplatz braucht und somit ein Energiefresser ist. Eine sensible Technik wie K.I. sollte also sensibel eingesetzt werden, so zum Beispiel für gesellschaftlich positive Zwecke, um menschliche Vorurteile zu überwinden. Eine K.I. könnte im Hintergrund von Entscheidungssituationen laufen und wie eine Autokorrektur eingreifen, wenn sie diskriminierendes Verhalten vermutet. In jedem Fall muss sie bewusst so gestaltet werden, dass Betroffene einbezogen werden und besonderen Schutz erfahren — davon ist Kassandra Becker vom DRK.überzeugt.

Gutes Miteinander

Zu unserem dritten Hauptthemen ‚Gutes Miteinander im digitalen Raum‘ fand ebenfalls ein Workshop statt. Hanna Gleiß von Das Nettz forderte vorab: „Die Grundgesetze und die deutsche Gesetzgebung brauchen ein Update fürs digitale Zeitalter. Für die Verfolgung von Hass im Netz braucht es dazu mehr Qualifikation und Wahrnehmung in den Institutionen: Die Wahrnehmung des Problems muss bei der Polizei und in den Gerichten erhöht, Personal geschult werden. Dazu braucht es Staatsanwaltschaften, die sich explizit mit diesen Themen auskennen, sodass Muster erkennbar und verfolgbar werden.“

Mit auf dem Podium des Workshops „Hate Speech bekämpfen. Forderungen an Politik und Wirtschaft“ saß Janina Menzel von der Staatsanwaltschaft Köln, Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen. Es gibt zwei Staatsanwälte in dieser Ansprechstelle. Es ist die einzige Ansprechstelle für Cybercrime in der Bundesrepublik. Gerade Hate Speech wird von den Behörden oft als Bagatelle abgetan, Anzeigen landen im Nirwana ‚Mangelndes Öffentliches Interesse‘, Verfahren werden schnell eingestellt. Die Forderungen aus diesem Workshop decken sich mit denen von Das Nettz : mehr sensibilisierte Staatsanwälte, einfache und unbürokratischere Anzeigeformulare online — und natürlich strafrechtliche Konsequenzen für die Täter. Eine weitere Forderung ist, Plattformen, die mehr als 100.000 Nutzer haben, zur Selbst-Moderation zu verpflichten.

Keynote

Circa 300 zivilgesellschaftliche Akteure warteten im großen Saal auf den Herren des Hauses, Peter Altmaier, Bundesminister für Wirtschaft und Energie mit eigenem Twitter-Account , der am Tag des DE-IGF leider nichts zu tweeten hatte. Dafür hatte er eine verwunderliche Rede vorbereitet. Seine arg steile These, dass die Welt schon vor hundert Jahren Internet gehabt habe (sic!) und zwar in Form von Telegraphie (Depechen konnten fast in Echtzeit zum Reichskanzler gebracht werden, auch wenn er sich in der tiefsten Provinz auf der Pirsch nach dem Hirsch befand) — fand nicht den gewünschten Applaus, löste eher heimliches Kopfschütteln aus, man will schließlich den Herren des Hauses nicht brüskieren. Als sei das Internet für Online-Schach und den Austausch von Hirschgulasch-Rezepten geschaffen. Immerhin hat auch Peter Altmaier den Vorteil des Navigations-Wording erkannt: ihm ist es wichtig, dass wir in Sachen Digitalisierung ‚Vor die Welle‘ kommen. Dennoch ist ihm hoch anzurechnen, dass er — nach eigenen Angaben — Bundeskanzlerin Merkel nach ‚einer langen Debatte‘ davon überzeugen konnte, dass Berlin sich für den UN-IGF 2019 bewirbt. Am 26.11 eröffnet Angela Merkel den Kongress im Estrel Neukölln. Wir sind gespannt auf ihre Eröffnungsrede.

Ist die Stimme der Zivilgesellschaft zu leise?

Es wurde viel geredet auf dem Podium, leider auch sehr viel Selbstgefälliges. Es gibt Momente, da sollte man „Alles Klar zur Wende“ schreien. Als eine junge Frau vom Jugend-IGF ans Mikro trat, bemerkte sie, dass allem Anschein nach nur die radikalen Stimmen der Zivilgesellschaft von der Politik gehört werden würden — sie fügte hinzu, dass Radikalität kein guter Ratgeber sei. Gefordert wurde, darüber nachzudenken, zivilgesellschaftliche Beiräte in den Gremien einzurichten, auch um der Politik mal ein Update zu geben. Günter Krings — CDU (hier sein ganzer Titel : parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat) — sieht Beiräte grundsätzlich mit Skepsis. Sein Kollege Manuel Höferlin — (ganzer Titel: Sprecher der FDP-Fraktion für Netzpolitik und Obmann der FDP im Digital-Ausschuss ) findet für diesen Vorschlag freundlichere Worte, aber ein müdes Lächeln im Gesicht bleibt.

Vor dem Panel sitzt geballte Expertise in Sachen Digitalisierung und Herr Krings betrachtet Beiräte mit Skepsis. „Klar zur Wende?“ Wie wäre es damit: Die Zivilgesellschaft redet und die Politik hört zu, die Panellisten können gerne auf dem Podium sitzen bleiben. Es kann nicht angehen, dass Debatten eskalieren müssen, damit Politik geneigt zuhört.

Teilnehmer lesen die Zivilgesellschaftliche Forderungen

Fazit

Zum Schluss fassten Julia Pohle vom WBZ und Tim Richter von der DGVN den Tag gekonnt zusammen — chapeau! für beide. Herr Krings und Herr Höferlin hörten nicht mehr hin, sie waren in ihre Smartphones vertieft. Vielleicht spielten sie just in dem Moment gegeneinander Online-Schach oder reservierten sich für den nächsten Tag ein Tretboot auf dem Plötzensee. Ein bisschen pedalieren am Nachmittag vor geneigtem Publikum, das wäre doch was.

Die wichtigste Forderung der Zivilgesellschaft lautet: Mitspracherecht!

Ein klein Wenig davon konnten wir für Euch am De-IGF erkämpfen.

Hier findet Ihr noch einmal eine Auswahl der für die Konferenz gesammelten Stimmen.

Unser Fazit mit Blick auf diesen Testlauf der Internet Governance Beteiligung 2019 sieht auch in der Zivilgesellschaft Handlungsbedarf: Zivilgesellschaftliche Akteure, bündelt eure Stimmen. Einzelpositionen entfalten nicht genug Einfluss.

Genau mit diesem Ziel sind wir Klar zum Ablegen: Im Oktober versammeln wir interessierte, engagierte Akteur*innen zu unseren Schwerpunktthemen in Workshops, um uns abzustimmen und auf dem UN-IGF im November gemeinsam mit mehr Kraft zu sprechen.

Haltet die Termine fest und meldet euch direkt an:

07.10.2019 : Gutes Miteinander im Netz

18.10.2019 : Jung im Netz

25.10.2019 : K.I.

-Nathalie Steinbart

IGF Navigator

Wir verstärken zivilgesellschaftliche Stimmen rund um & innerhalb des UN-IGF. Getragen vom betterplace-lab, unterstützt von wikimediade und Ethical Tech Society

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