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Welchen aktuellen Herausforderungen muss sich die Medienpolitik stellen?

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Nov 17, 2020 · 9 min read

Rainer Robra, Chef der Staatskanzlei und Minister für Kultur- und Europa-Angelegenheiten des Landes Sachsen-Anhalt, spricht in Folge #58 des MTM-Podcasts mit uns über das Bild der Ostdeutschen in den Medien, über die Berichterstattung der Medien über Ostdeutschland und über die aktuelle Situation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Lesen Sie hier das komplette Interview!

Claudius Nießen: Herr Robra, gefühlt sind viele Bürger in den ostdeutschen Bundesländern kritischer gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk eingestellt. Ist das nur ein Gefühl oder würden Sie das mittragen?

Rainer Robra: Nein, dass es diese kritische Haltung gibt, ist sogar statistisch belegbar. Es ist in den vergangenen Jahren deutlich besser geworden, denn wenn wir das Zuschauerverhalten betrachten, dann haben die Öffentlich-Rechtlichen stark aufgeholt. Der Mitteldeutsche Rundfunk, quasi als unser Heimatsender, ist der meist nachgefragte Regionalsender. Alle anderen Dritten Programme erreichen ihr Einzugsgebiet weniger intensiv als der Mitteldeutsche Rundfunk. Deutlich stärker nachgefragt sind zwar noch immer die Privaten wie RTL, ProSieben, SAT.1, aber es ist belegbar — und das entspricht auch meiner Wahrnehmung — dass sich seit fünf bis sieben Jahren etwas zu ändern begonnen hat.

Claudius Nießen: Was wird im Osten vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk erwartet?

Rainer Robra: Zunächst wird erwartet, überhaupt von ihm wahrgenommen zu werden. Der eigene Mitteldeutsche Rundfunk, der zudem noch drei Länder bespielen muss, reicht nicht aus. Vor allem wenn der Ostdeutsche abends auf den großen nationalen Programmleisten ZDF und ARD, das Erste mehr oder weniger als Kuriositätenkabinett präsentiert wird. Viele der schönen Alltagserlebnisse, die es in Ostdeutschland gibt, finden nicht statt, während Vergleichbares aus westdeutschen Bundesländern in epischer Breite abgehandelt wird. Deshalb sieht man sich nicht widergespiegelt und empfindet, zu kurz zu kommen und vielleicht auch überhaupt nicht ernst genommen zu werden.

Viele der schönen Alltagserlebnisse, die es in Ostdeutschland gibt, finden nicht statt, während Vergleichbares aus westdeutschen Bundesländern in epischer Breite abgehandelt wird.

Claudius Nießen: Sie sind schon seit vielen Jahren Mitglied im ZDF Rundfunkrat. Wird diese Kritik oder diese Problematik dort ernst genommen?

Rainer Robra: Das hat sich in den Jahren stark positiv entwickelt. Als ich beim Rundfunkrat angefangen habe, war der öffentlich-rechtliche Rundfunk ein sehr stark vom Westen dominierter Sender. Mein Ministerpräsident Dr. Haseloff sagt immer gerne: Westfernsehen brauche ich nicht mehr zu gucken. Durch viele Aktivitäten, auch Aufsätze und Publikationen meinerseits haben wir erreicht, dass sich die Blickrichtung stärker nach Osten ausgerichtet hat. Nach und nach haben das ZDF aber auch das Erste selbst gemerkt, dass sie dort Defizite haben, und haben sich dann aufgemacht. Ich erinnere mich beispielsweise an eine Sendung vom ZDF vor vielleicht zwei Jahren, wo eine junge Mitarbeiterin zehn Tage in Stendal gewesen ist und einfach ganz praktisch das Leben, so wie es sich in Stendal in der Altmark tagtäglich darstellt, aufgenommen hat und natürlich zu einem ganz anderen Beitrag gekommen ist, als wenn man immer nur zu besonderen Vorkommnissen in den Osten reist. Wir waren in Ostdeutschland beinahe sprichwörtlich die Region mit den toten Kindern im Blumentopf. Solche Fälle gibt es im Westen auch, aber ich erinnere mich sehr lebhaft, dass um das Jahr 2004 herum, als es solche tragischen Verwahrlosungsfälle gegeben hat, wir hier so dargestellt worden sind, als wären wir Zombies. Das war natürlich genau nicht das, was eine gerechte und faire Blickrichtung Ost erfordert hat. Inzwischen, wie gesagt, hat sich das spürbar verbessert. Die Präsenz der Redakteurinnen und Redakteure ist größer geworden, die Wahrnehmung der Vielfalt des Lebens bei uns, auch unter den Bundesländern, ist deutlich wacher und reflektierter geworden. Nicht zuletzt hat auch deswegen die ARD die Tagesthemen um fünf Minuten verlängert. Das will das ZDF mit heute-journal jetzt auch machen — nicht nur für die ostdeutschen Länder, sondern um mehr aus allen Ländern darstellen zu können. Für die ganze Vielfalt und Differenziertheit, die sich unterhalb des Getöses der Berliner Republik als Alltagswirklichkeit der Menschen darstellt. Da ist natürlich manches im Saarland traditionell anders als zum Beispiel in Vorpommern, was auch nicht überrascht. Insofern ja: Man arbeitet daran, man hat das reflektiert, man bemüht sich auch spürbar, mehr Nachwuchs aus Ostdeutschland zu gewinnen und dann auch in die große weite Welt hinaus zu schicken. Beim ZDF war beispielsweise Winand Wernicke, ein Magdeburger, lange Zeit Leiter des Studios in Magdeburg und dann in Moskau als Korrespondent des ZDF. Seit gut einem Jahr ist er in Berlin beim Mittagsmagazin, das gemeinsam von ARD und ZDF produziert wird. Es gibt mehrere solcher Beispiele über Maybrit Illner hinaus wie die eine oder andere Tagesschau-Sprecherin.

Wir waren in Ostdeutschland beinahe sprichwörtlich die Region mit den toten Kindern im Blumentopf.

Claudius Nießen: Im Zuge der Corona-Pandemie hat sich aber auch gerade in der Presselandschaft einiges verschärft. Entwicklungen, die durchaus schon im Vorfeld diskutiert wurden, die auch präsent waren, gerade was Regionalzeitungen anbelangt. Jetzt reden wir viel über Subventionen für die Presse. Wie sehen Sie diesen Ansatz als Medienpolitiker? Ist der wichtig, kommen wir daran nicht vorbei oder ist es auch ein Stück weit ein problematischer Ansatz?

Rainer Robra: Wir haben gerade in Thüringen und Sachsen-Anhalt im Moment eine sehr kritische Entwicklung. In Thüringen hat es Fusionen gegeben, sodass alles mehr oder weniger unter einem Dach vereint worden ist. In Sachsen-Anhalt haben wir erlebt, dass sich das Haus Neven DuMont, das jahrzehntelang die Verantwortung für die Mitteldeutsche Zeitung getragen hat, zurückgezogen und sich auf ihr angestammtes Gebiet rund um Köln konzentriert hat. Dafür hat der Bauer Verlag, der eher als Zeitschriftenverlag bekannt geworden ist, neben der Volksstimme, die er seit 1990 sein Eigen nennen darf, auch die Mitteldeutsche Zeitung gekauft. Das ist natürlich kritisch unter dem Blickwinkel der inneren und äußeren Meinungsvielfalt und Pressefreiheit. Bisher haben wir zum Glück noch keine negativen Erfahrungen gemacht. Ganz im Gegenteil sehen wir, dass das sehr sensibel umgesetzt wird. Auf der wirtschaftlichen Seite zeigt das, dass sehr viele Medienhäuser, gerade kleine oder auch eigentümergeführte, nicht mehr in der Lage sind, die Verluste aus dem Anzeigengeschäft auszugleichen, sondern sich in die Arme Größerer flüchten müssen. Wie man nun hilft, ist eine Diskussion, die viele Facetten hat: Es gibt in Nordrhein-Westfalen schon seit längerer Zeit die Überlegung für eine Art öffentlich-rechtliche Stiftung. Hochgradig problematisch ist die Diskussion aber auch hinsichtlich verfassungsrechtlicher Gesichtspunkte, weil Staatsferne sein muss und die Vielfalt gerade auch im Pressebereich durch Privateigentum gewährleistet werden soll. Wir wollen eben neben den Fernseh- und Hörfunkanstalten nicht noch jede Menge öffentlich-rechtliche Presseanstalten haben. Döpfner hat als Vorsitzender des Bundesverbandes der Zeitungsverleger bei seiner Wiederwahl von einer Innovationsprämie gesprochen, bei der man noch nicht genau weiß, nach welchen Kriterien sie verteilt wird. Jetzt wird darüber diskutiert, nach Auflage oder irgendwelchen anderen Kriterien, die die besondere Wichtigkeit oder Bedeutung differenzierend darstellen sollen. Aber das ist sicherlich eine gute Chance, tatsächlich auch die Entwicklung der Zeitungshäuser zu letzten Endes trimedialen Partnern im Mediendiskurs zu unterstützen. Insofern hat das durchaus meine Sympathie, aber wir sind noch wirklich weit entfernt davon, die Finanzierungsquellen zu erschließen. Im Moment sind das immer eher Projektförderungen, an die man da denkt. Wir werden keine weitere Beitragsfinanzierung machen können, sondern das wird wohl aus dem Steuersäckel kommen müssen. Dann ist sofort wieder die Frage der Staatsferne akut, die, glaube ich, der zentrale Punkt, verfassungsrechtliche wie politische Punkt ist.

Claudius Nießen: Holt man sich damit eine zweite Rundfunkgebühren-Debatte ins Haus, wenn man jetzt sagt, man fördert? Die Gefahr oder die Fragen sind dann auch: Fördert man dauerhaft? Wie festigt man dann diese Strukturen am Ende?

Rainer Robra: Das ist schwierig. Wir haben bereits beim Übergang von der Gebühr zum Beitrag 2014/15 langwierige verfassungsrechtliche Debatten geführt. Die FDP hatte gefordert, dass das alles aus Steuern bezahlt wird. Was ist eine Gebühr, was ist ein Beitrag? Da ist immer eine gewisse Bezogenheit zum Nutzer notwendig. Solange die Beiträge nur von denjenigen getragen werden, die es tatsächlich nutzen, erschiene mir das vergleichsweise unproblematisch. Dann ist das eben wie ein Abo, das macht ja keinen großen Unterschied. Wenn das in Richtung „Zwangsbeitrag“ wegdiffundiert und es müssen wieder alle tragen, ob sie es nutzen oder nicht, dann ist das in der Tat für die Sache überhaupt nicht dienlich. Deswegen wird man sich Gedanken darüber machen. Es gibt auch eine durchaus interessante Diskussion, angestoßen vom Intendanten des Bayerischen Rundfunks Wilhelm, das auf die europäische Ebene zu verlagern, vielleicht eigene Steueraufkommen, die die EU mobilisiert. Denn es ist zweifellos ein Thema, das kein nationales ist. Das geht den Franzosen, den Engländern, den Italienern und Spaniern mit ihren Zeitungen ganz genauso. Also wir stehen hier wirklich am Anfang einer Diskussion.

Wenn das in Richtung „Zwangsbeitrag“ wegdiffundiert und es müssen wieder alle tragen, ob sie es nutzen oder nicht, dann ist das in der Tat für die Sache überhaupt nicht dienlich.

Claudius Nießen: Ich behaupte, dass sich die wenigsten Zeitschriften oder Zeitungsverlage in der Vergangenheit mit einer profunden Digitalstrategie bekannt gemacht haben. Wäre es nicht sinnvoll, wenn die Politik schon sagt, wir fördern, Anreize zu setzen? Wir reden gerade in der Infrastruktur und dem Technischen immer über den Anschluss, den Deutschland im Digitalen suchen muss, um nicht mehr den Amerikanern hinterherzuhinken, zu schauen, was machen die und es nachzumachen?

Rainer Robra: Sehr abstrakt betrachtet, ist das Haus Springer das einzige Haus, das in der digitalen Welt angekommen ist. Springer hat nicht nur die Verteilung von Nachrichten digitalisiert (also noch eine Online-Redaktion neben den anderen), sondern praktisch das gesamte Backoffice der Zeitung, einschließlich ihrer Finanzierungsquellen über Anzeigen oder durch Zukäufe. Das ist das eigentliche, auch wirtschaftliche Erfolgsgeheimnis von Döpfner bei Springer. Die anderen Zeitungen hinken da sehr hinterher. Ich glaube nicht, dass eine Zeitung im Internet, egal ob sie dort als Abo in der Anmutung einer Tageszeitung oder auszugsweise mit Artikeln präsentiert wird, schon die Lösung des Problems darstellt. Das ist heute ein Asset, auf das Wert gelegt wird, aber kein tragfähiges Geschäftsmodell für Print in der großen weiten internationalen Medienwelt. Viele Häuser suchen noch und korrigieren sich immer wieder aufs Neue. Es gibt sicherlich sehr gut arbeitende Redaktionen in dem Bereich, aber wenige, die etwas Eigenständiges entwickelt haben, was noch einen besonderen Mehrwert zum Zeitungsmachen hinzufügt.

Sehr abstrakt betrachtet, ist das Haus Springer das einzige Haus, das in der digitalen Welt angekommen ist.

Claudius Nießen: Was sehen Sie aus der regulatorischen, aus der politischen Sicht, für die nächsten Jahre? Was sind die wichtigsten Baustellen für die Zukunft, wo die Medienpolitik das Mediendeutschland fit machen kann oder müsste?

Rainer Robra: Wir haben im Zuge der Umsetzung der audiovisuellen Mediendienste-Richtlinie der EU einen ersten Medienstaatsvertrag und nicht einen soundsovielten Rundfunkänderungsstaatsvertrag. Das ist zugleich ein politisches Statement, mit dem wir sagen, dass wir erkannt haben, dass wir uns um die Medienordnung generell kümmern müssen. Speziell im öffentlich-rechtlichen Bereich stehen Auftrag und Struktur als noch ungelöste Probleme vor uns, sozusagen große 8000er Berge. Bisher haben wir diese allenfalls bis zum Basislager bestiegen — es ist noch viel zu arbeiten. Dass wir die zentralen Themen, wo verändern wir denn praktisch den Auftrag und die Struktur der Anstalten, nicht wirklich gelöst haben, belastet auch ein bisschen die Beitragsdiskussion. Dann gibt es noch das gesamte europäische Feld, wo z. B. die audiovisuelle Mediendienste-Richtlinie gilt.Dort gibt es auch Überlegungen, nicht nur über das Urheberrecht, sondern auch über andere Rechtsgebiete wie die Medienordnung über das öffentlich-rechtliche Fernsehen hinaus zu gestalten. Da haben wir immer das Spannungsverhältnis zwischen den Zuständigkeiten der EU und denen der Mitgliedstaaten. Im Rahmen der Europäischen Union können wir nur dann auf Dauer gegenüber den Amerikanern, den Asiaten und insbesondere den Chinesen bestehen, wenn wir wirklich auch die Kapazitäten Europas nutzen, auch die Regulierungskapazitäten, die wir haben. Wir haben doch nun tatsächlich bei den Telemedien in unserem schon genannten Medienstaatsvertrag zum ersten Mal wirklich die Chance, dass wir die Facebooks, Googles usw. dieser Welt zu transparenten und fairen Marktbedingungen drücken können, ohne dass wir wie früher sagen mussten: Ja, das können wir nicht, die sitzen in Amerika, das können, wenn überhaupt die Vereinten Nationen, die dafür aber ja gar keine Zuständigkeit haben. Also wir haben Zähne gezeigt und sind keine zahnlosen Tiger mehr in Deutschland, aber auch in den anderen europäischen Mitgliedsstaaten. Letzten Endes wird das in der digitalen Welt des Printbereichs so ähnlich sein müssen.

Claudius Nießen: Sagt Rainer Robra, der Chef der Staatskanzlei und Minister für Kultur- und Europa-Angelegenheiten des Landes Sachsen-Anhalt und ich sage vielen herzlichen Dank für das Gespräch.

Rainer Robra: Ich bedanke mich.

Alle bisherigen Folgen unseres wöchentlich erscheinenden Podcasts finden sie hier.

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