Liebe CVP

Die Heiratsstrafe. Ein schönes, einfaches Thema mit dem sich Menschen einfach bewegen lassen. Übertölpeln gar.

Eigentlich mag ich die Mitte. Die Mitte ist wichtig in unserem politischen System. Sie stellt eine Balance dar zwischen den Extremen. Schade, dass für einmal eine Partei aus der Mitte — die CVP — versucht, die Schweiz für absehbare Zeit weiterhin hinter den Rest der entwickelten Welt abzustellen.

Der Kern eurer neusten Initiative, über welche wir alle am 29. Februar abstimmen dürfen, ist lobenswert. Eine Abschaffung der Heiratsstrafe — zumindest steuertechnisch gesehen. Dasselbe hat auch die BDP kürzlich mit einer Motion versucht. Sowie andere. Ohne Erfolg.

Dass die CVP das Thema aufgreift ist löblich, ist es doch sofort einsehbar, dass es wenig Grundsatz gibt welcher erlaubt Menschen aufgrund ihres Zivilstandes finanziell zu diskriminieren.

Leider musstet Ihr aber deutlich über das Ziel herausschiessen. Bis anhin lautete die Bundesverfassung wie folgt:

Art 14 Das Recht auf Ehe und Familie ist gewährleistet.

Dies ist ein wunderschöner Satz. Er steht seit jeher in der Bundesverfassung. Ebenfalls wichtig in diesem Zusammenhang ist Artikel 8:

Art 8, 1 Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

Sollte nun eure Initiative am 29. Februar angenommen werden, wird Artikel 14 ein zweiter Absatz hinzugefügt:

Art. 14 Abs. 2 Die Ehe ist die auf Dauer angelegte und gesetzlich geregelte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau. Sie bildet in steuerlicher Hinsicht eine Wirtschaftsgemeinschaft. Sie darf gegenüber andern Lebensformen nicht benachteiligt werden, namentlich nicht bei den Steuern und den Sozialversicherungen.

In meiner naiven Weltbetrachtung ergibt sich hier ein krasser Widerspruch. Alle Menschen sind gleich. Das Recht auf Ehe ist gewährleistet. Aber nur für Mann und Frau?

Die Schweizer Verfassung hat viele Baustellen. Sie ist veraltet und erinnert stellenweise ans düstere Mittelalter (Im Namen Gottes des Allmächtigen! als Präambel). Artikel 14 jedoch war auf seine eigene Art modern, offen und liberal. Auch wenn nie explizit erwähnt, wäre die Homoehe in der Schweiz wohl möglich — das Recht auf Ehe und Familie ist gewährleistet.

Liebe CVP — es ist enttäuschend zu sehen, dass auch eine Partei, welche auf vermeintlich christlichen (Du sollst kein falsches Zeugnis geben.) Werten aufbaut, ihre Wählerschaft und das Schweizer Volk zu verarschen versucht (Entschuldigung ob der deutlichen Sprache).

Unter dem Vorwand der Steuergleichheit einen Passus einzufügen, welcher die Homoehe auf absehbare Zeit in der Schweiz verunmöglicht, ist irreführend, falsch und unehrlich. Vor allem kurz nachdem die Ständeratskommission sich für die Homoehe ausspricht. Es entspricht nicht dem Zeitgeist und ihr versucht damit, das Schweizer Volk als dümmer zu verkaufen als es ist.

Von mir gibt es am 29. Februar ein klares NEIN. Nicht gegen die Heiratsstrafe — wärt ihr auch im Text beim Thema geblieben hättet ihr dafür (und nicht nur von mir) ein JA bekommen. Nein. Der Grund ist eine inszenierte Mogelpackung, welche das Ziel hat in der Schweiz Menschen mit einer anderen, als der Kirche folgenden sexuellen Orientierung zu diskriminieren.

Schämt euch.