Droht ein Konflikt EU vs. USA ?

Während man früher Auseinandersetzungen zwischen Amerika und China fürchtete, spricht man jetzt in der Welt von einer solchen Konfrontation zwischen der EU und Amerika. Russland ist an vielen globalen Prozessen beteiligt, die diverse langfristige Trends bestimmen. Dabei tritt es manchmal als Objekt, Subjekt oder sogar Instrument bei diesen Prozessen auf, schreibt Fjodor Lukjanow in einem Beitrag für die “Rossijskaja Gaseta”.


Der US-Kongress hat nunmehr ein Paket von antirussischen Sanktionen beschlossen, deren Ziel es ist, Präsident Donald Trump keine Chance zu geben, die von seinem Vorgänger Barack Obama verhängten Restriktionen aufzuheben.

Die Kongressmitglieder wollen Trump nur einen minimalen Spielraum in der russischen Richtung lassen, so dass er nicht einmal die rein „technische“ Frage der Ende 2016 beschlagnahmten Immobilien der russischen Botschaft in den USA selbstständig regeln kann.

Moskau wird darauf unbedingt reagieren, was es damals nicht getan hat. Das wird voraussichtlich einen neuen Affront mit Washington zur Folge haben, und positive und sachliche Beziehungen kann man dann für lange vergessen. Zumal in Übersee die Kampagne um die angeblichen geheimen Kontakte des Trump-Umfeldes mit Vertretern Russlands immer umfassender wird.

Die Verankerung der Sanktionen in einem US-Gesetz macht das Zusammenwirken zwischen Moskau und Washington so gut wie sinnlos — selbst wenn der Kreml gewisse Zugeständnisse akzeptieren würde, würde man im US-Kongress behaupten, die bisherigen Sanktionen seien ungenügend. (Die Situation um die Jackson-Vanik-Klausel spricht für sich selbst.)

Aber es wäre falsch, die jüngsten Ereignisse nur auf die russisch-amerikanischen Beziehungen zu beschränken. Denn auf dem Spiel stehen die Kooperationsprinzipien in der internationalen Arena im Kontext der Regelung der Finanz- bzw. Wirtschaftsbeziehungen. Und bei diesem Aspekt stehen Trump und seine Opponenten in Übersee auf einer Seite.

Das gerade verabschiedete Gesetz schafft nämlich eine pseudolegale Basis, um europäische Energie- und Maschinenbaukonzerne, die Geschäftskontakte mit Russland pflegen, unter Druck zu setzen. Vor allem ist dieses Gesetz gegen das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 gerichtet, das den Amerikanern seit langem ein Dorn im Auge ist. Aber die energetischen Kontakte zwischen Russland und der EU sind sehr eng und vielschichtig. Viele Unternehmen können mit riesigen Strafen belegt werden und riskieren zudem, den US-Markt zu verlieren — unter dem Vorwand, gegen die von den Amerikanern verhängten einseitigen Sanktionen verstoßen zu haben, die im Grunde dem Völkerrecht widersprechen.

Und hier stimmen die konjunkturbedingten Aufgaben des innenpolitischen Kampfes in den USA mit dem strategischen Kurs „Amerika über alles“ überein, den Trump deklariert hat. In der EU spricht man inzwischen offen darüber, dass die jüngste Verschärfung der amerikanischen Russland-Sanktionen mittelfristig auf eine Veränderung der energetischen Landkarte Europas ausgerichtet ist, auf die Verdrängung des russischen Erdgases vom europäischen Markt, das durch das US-Flüssiggas ersetzt werden soll. Zwar wird in diesem Kontext von der Notwendigkeit gesprochen, die europäische Energiesicherheit zu festigen, aber kaum jemand zweifelt daran, dass politische Instrumente eingesetzt werden, um das US-Flüssiggas in Europa voranzubringen, das wesentlich teurer als das russische Erdgas ist.

Anfang Juli hatte US-Präsident Trump während seines Aufenthalts in Polen aktiv das „sichere“ Gas aus Amerika als Alternative für das „aggressive“ russische Gas propagiert. Dabei genoss er die Unterstützung seines polnischen Amtskollegen. Also muss man feststellen, dass die Amerikaner in diesem Bereich Verbündete selbst innerhalb der EU haben. Nord Stream war immerhin von Anfang an kein besonders populäres Projekt in Europa, und viele glauben, dass Deutschland dadurch vor allem seine eigenen Aufgaben löst, und als Italien und Österreich von der Nützlichkeit der ähnlichen Pipeline South Stream sprachen, trat Berlin auf einmal dagegen auf.

Auffallend ist übrigens eine weitere Initiative des US-Kongresses: die möglichen Kontakte von Umweltorganisationen, die gegen die Anwendung der Fracking-Technologie bei der Schieferölförderung auftreten, mit dem Kreml zu ermitteln.

Das alles ist einerseits gegen Trump gerichtet, andererseits aber stimmt es mit seiner Philosophie und seiner Zielbestimmung voll und ganz überein. Die wichtigste Aufgabe des republikanischen Präsidenten ist, die Spielregeln in der wirtschaftlichen Arena dermaßen zu verändern, dass sie absolut den Interessen der USAdienen. Die liberale Globalisierung sah immerhin eine gewisse Marktkonstruktion vor, die vor allem den führenden Industrieländern dienen würde, von der aber auch die anderen profitieren könnten, falls sie Möglichkeiten finden, sich anzupassen und sich bessere Bedingungen auszuhandeln. Die neue Vorgehensweise sieht aber gar keine solchen Verhandlungen vor — welche Kompromisse kämen denn infrage, wenn es die These „Amerika über alles“ gibt?! Auch die Marktregeln sind keine Regeln mehr — denn die Politik kann die Basis der Marktwirtschaft jederzeit korrigieren.

Wenn das aber so weitergeht, könnte das Gespenst der Handelskriege zur Realität des 21. Jahrhunderts werden. Und während man früher Auseinandersetzungen zwischen Amerika und China fürchtete, spricht man jetzt in der Alten Welt von einer solchen Konfrontation zwischen der EU und Amerika. Einerseits ist das kaum vorstellbar, aber andererseits wurde bzw. wird bereits das halbe Erbe der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts umgedeutet. Warum sollten denn dann die euroatlantischen Beziehungen eine Ausnahme bleiben?