Die Vereinigten Staaten von Europa

Das Modell Europa als Weltfriedenskonzept?


Inhalt

Einleitung
Die Europäischen Verfassungspläne
Zwischenergebnis
Integration vs. Konstitution
Die Modellfunktion Europas
Kritischer Rückblick


Einleitung

Der Prozess der Globalisierung hat gezeigt, dass die postmoderne Industriekultur, zu der wir uns hinbewegen, vernetzt sein wird.

Es wird eine solche sein, in der Staaten nicht mehr, wie es in der Geschichte mehrmals der Fall war, vorteilhaft eine isolationistische Politik betreiben können; das ist einfach so, weil durch die hohe Vernetzung unserer Informationswege und die Forderung nach supranationaler und internationaler Partizipation eine Interdependenz der Staaten geschaffen wurde, für die es keinen historischen Präzedenzfall gibt.

Was viele vergessen, ist, dass dieser Prozess nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges mit der Europäischen Integration begann. Dies war ganz und gar kein einfacher Weg. Ich möchte gar argumentieren, dass es ein viel schwierigerer und viel mehr mit Rückschlägen belasteter Weg war, als die Kreation der Vereinigten Staaten von Amerika.

Die provokative, und nicht ganz theoretische Frage, die ich hier also stellen möchte, ist die, ob es wohl eines Tages die Vereinigten Staaten von Europa geben wird. Genauer gefragt: Kann die europäische Integration als Modell dienen für die Kreation eines internationalen Zusammenschlusses, der Krieg und Bürgerkrieg ein Ende bereitet, weil die Mitgliedsstaaten ihn als Friedensmodell für den ganzen Globus anerkennen?

Während die sogenannten europäischen Friedenspläne, die ich hier näher untersuchen möchte, sich auf ein geeintes Europa beschränken, so muss man ihren Verfassern zugestehen, dass sie damals durchaus im Rahmen des möglichen argumentierten. Heute ist die Welt einfach eine andere, weil wir das Phänomen globaler Vernetzung nicht mehr wegzudenken ist. Wir haben es also mit einer faktisch völlig veränderten weltweiten Situation zu tun!

Obwohl diese Friedenspläne nicht neu sind, haben sie doch gemeinsam, dass sie die Grundprinzipien einer politischen Einigung auf grösstmöglicher politischer Ebene aufzeigen. An diesen Prinzipien hat sich bis heute nichts geändert, um das einmal klar zu sagen. Wie auch immer sich die Welt seit dem 17. oder 18. Jahrhundert geändert hat, die Tatsache, dass es vor allem nationale Souveränität ist, die dem Weltfrieden entgegensteht, ist gleich geblieben bis heute. Und doch haben alle Revolutionen gezeigt, indem sie eben keinen Frieden hervorbrachten, dass es nicht funktioniert, Realitäten einfach abzuleugnen oder sie historisch unter den Teppich fegen zu wollen. Wenn es so einfach wäre, hätten wir längst eine friedliche Welt.

Ich möchte also in diesem Essay einen kurzen Blick werfen auf diese ältesten aller Friedenspläne und wie sie sich in der einen oder anderen Weise, trotz ihres machmal haarsträubenden Idealismus, in der Europäischen Union (EU) unserer Tage bis zu einem gewissen Grade realisiert haben.

Ich möchte hier vor allem einen Gesichtspunkt stärker beleuchten, der in der umfangreichen Literatur zu den verschiedenen Integrations– und Verfassungsplänen einer zukünftigen Europäischen Politischen Union kaum Berücksichtigung fand: die Parallelen der in der gegenwärtigen Diskussion befindlichen Projekte zu ihren historischen Vorgängern.

Dabei ist vorweg zu bemerken, dass die zu untersuchenden Schriften von Abbé de Saint–Pierre, Rousseau, Kant, Saint–Simon und Coudenhove–Kalergi einen europäischen Zusammenschluss — welcher Art auch immer — unter dem vorherrschenden Ziel einer Befriedung der sich seit jeher bekriegenden europäischen Nationen verfasst wurden. Sie heißen daher auch Friedenspläne.

Nichtsdestoweniger wird ein Vergleich der aktuellen Verfassungsdebatte mit den früheren Gedankensystemen von hoher geistiger Autorität zeigen, dass die Idee eines europäischen Bundesstaates einerseits, und der schwierigen praktischen Realisierung dieser Idee, zum anderen, nichts von ihrer Brisanz verloren hat.

Die Europäischen Verfassungspläne

Abbé de Saint–Pierre

Der Plan des französischen Abbé de Saint–Pierre, dargestellt in seinem Mémoire pour rendre la paix perpétuelle en Europe (1713), sah eine Konföderation aller europäischen Souveräne vor. Europa sollte von einer föderativen Regierung geleitet sein. Dieser Plan bestimmte in seinen vier Hauptartikeln, dass —

1/— Bevollmächtigte der Vertragsstaaten sich an einem bestimmten Ort zu einem permanenten Kongress zusammenfinden;

2/— Die Zahl der stimmberechtigten Souveräne und derjenigen, die zum Beitritt eingeladen sind, festzulegen sei;

3/— Jedem der Mitglieder die Besitztümer seines Staates garantiert wird, und seine Person, seine Familie und seine Macht gegen jede Fremdmacht und gegen jede Rebellion seiner Untertanen zu schützen seien;

4/— Die Versammlung oberster Richter über die Rechte der Mitglieder ist und die Gemeinschaft gegen jeden vertragsbrüchigen Staat wie gegen einen öffentlichen Feind mit Waffengewalt und auf gemeinsame Kosten vorgeht.

Der Plan enthielt also bereits die Schaffung einer supranationalen Autorität mit eigenen Kompetenzen, wenn diese auch in hohem Maße vom Handlungswillen der einzelnen Souveräne abhängig war.

Die Sicherung der Machtposition des einzelnen Souveräns stand dabei offenbar im Vordergrund, wie aus dem dritten Punkt des Planes ersichtlich ist. Dieser Punkt war vom Autor aber bewusst in den Plan eingefügt worden in der (vergeblichen) Hoffnung, damit den europäischen Fürsten einen Anreiz zur Verwirklichung des Planes zu geben.

Jean–Jacques Rousseau

Das Projekt einer europäischen Regierung beschäftigte in der Folge keinen Geringeren als Jean–Jacques Rousseau, der sich in seinem Extrait du Projet de Paix Perpétuelle de Monsieur l’Abbé de Saint–Pierre (1761) mit dem soeben vorgestellten Plan von Abbé de Saint–Pierre auseinandersetzt.

Ausgehend von einer grundsätzlich pessimistischen, jedoch realistischen Einstellung in Anbetracht des Realisierungswillens der europäischen Fürsten, die sich noch 1758 im Fragment sur le Projet de Paix Perpétuelle in der Form äußert: il faut être aussi simple que l’abbé de Saint–Pierre pour proposer la moindre innovation dans quelque gouvernement que ce soit …, endet die Kritik Rousseaus mit einer grundsätzlichen Billigung des Planes.

Gerade in Anbetracht der Tatsache, dass Vernunft allein zur Bannung der Kriegsgefahr nicht ausreiche, fordert Rousseau die Unterwerfung der Staaten unter eine föderative Regierung in gleicher Weise wie sie bezüglich der Individuen unter die Herrschaftsgewalt seines Staates besteht.

Was nun die Ausführung dieser wirklichen Konföderation (confédération réelle) betrifft, so fordert Rousseau:

  • Eine allkompetente Konföderationsregierung;
  • Eine unmittelbar geltende Gesetzgebung;
  • Eine mit Zwangsgewalt gegenüber den Mitgliedsstaaten ausgestattete Exekutive und —
  • Eine solche Festigkeit und Dauerhaftigkeit des Zusammenschlusses, dass der Durchsetzung von Einzelstaatsinteressen auf Kosten des Gemeinschaftsinteresses keine Chance bleibt.

Die Vorteile des Projekts fasst Rousseau in acht Punkten zusammen, wobei neben dem Friedensgesichtspunkt aus heutiger Sicht die drei wichtigsten Punkte sind:

1/ — Freiheit und vollkommene und dauernde Sicherheit im Handelsverkehr zwischen den Staaten;

1/ — Totale und dauernde Senkung der außerordentlichen Verteidigungsausgaben zu Lande und zu Wasser im Kriegsfalle und eine beachtliche Minderung der gewöhnlichen Kosten in Friedenszeiten;

3/ — Spürbarer Fortschritt der Landwirtschaft und der Bevölkerung, der Staatsreichtümer und der Einkünfte des Herrschers.

Dabei verkennt Rousseau weder die Schwierigkeiten im Detail, die die Verwirklichung des Planes von Abbé de Saint–Pierre mit sich bringen würde, noch die Tatsache, dass es letztlich die Staaten selbst sind, die aus Beschränkung ihrer Souveränität eine über ihnen residierende Regierung konstituieren können.

Über die Gründe ihrer mangelnden Bereitschaft hierzu trotz der aufgezeigten Vorteile gibt Rousseau in seinem posthum veröffentlichten Jugement sur le Projet de Paix Perpétuelle (1782) Aufschluss, indem er zwischen dem wirklichen und dem augenscheinlichen Interesse (intérêt réel et intérêt apparent) im politischen Handeln unterscheidet.

Das wirkliche Interesse der Staaten sieht er dabei im europäischen Zusammenschluss realisiert, während das augenscheinliche Interesse der Fürsten nach größtmöglicher Machterweiterung auf Kosten der anderen europäischen Fürsten den politischen Alltag regiere. Rousseau sieht den Grund hierfür im Feudalsystem und kommt daher zum Schluss, dass das Projekt einer föderativen Liga letztlich nur durch eine Revolution verwirklicht werden könne.

Immanuel Kant

Auch unter diesem letzten Gesichtspunkt ist die in der Endphase der französischen Revolution, nämlich 1795, veröffentlichte Schrift von Immanuel Kant, Zum ewigen Frieden, interessant, deren Erster Definitivartikel zum ewigen Frieden lapidar lautet:

— Die bürgerliche Verfassung in jedem Staate soll republikanisch sein.

Erst der Zweite Definitivartikel zum ewigen Frieden, Das Völkerrecht soll auf einen Föderalismus freier Staaten gegründet sein, führt das Projekt einer europäischen Föderation in den Plan ein.

Diese Reihenfolge erscheint aus heutiger Sicht umso bedeutender, zeigt sie doch den Glauben und die Hoffnung, durch eine Abschaffung des Feudalsystems die Voraussetzungen für einen europäischen Zusammenschluss zu verbessern und damit die Kriegsgefahr zu bannen.

Doch welche Kriege und Menschenverluste standen Europa noch bevor, nachdem die Feudalstrukturen aufgelöst waren!

Die neuere Geschichte zeigt anschaulich, dass auch in demokratisch–republikanischen Staatssystemen staatliche Egoismen und sogenannte vitale Interessen das wirkliche Interesse aller europäischen Nationen an einem gemeinsamen Weg überlagern. Obwohl Kant und Rousseau insoweit übereinstimmen, bleiben die Ausführungen Kants in der realistischen Einschätzung der sozioökonomischen Gegebenheiten und ihrer psychologisch feinfühligen Abwägung hinter denen Rousseaus zurück.

Saint–Simon

Im Gegensatz zu diesen Projekten einer Konstitution der europäischen Nationen gewissermaßen von oben durch die Schaffung einer zentralen und ihnen übergeordneten Regierungsgewalt, steht der zur Zeit des Wiener Kongresses (1814) publizierte Plan mit dem bezeichnenden Titel De la Réorganisation de la Société Européenne ou de la Nécessité et des Moyens de Rassembler les Peuples de l’Europe en un seul Corps Politique en Conservant a Chacun son Indépendance Nationale, von Claude Henri de Saint–Simon.

Schon aus dem Titel geht hervor, dass der Plan einen Zusammenschluss der europäischen Völker in einer politischen Körperschaft postuliert. Der Schwerpunkt liegt also nicht auf einer Union der Souveräne oder der Staaten, sondern der Europa konstituierenden Völker.

Eine solche Konstitution ‘von unten’ soll nach dem Plan zur Schaffung eines Europäischen Parlamentes führen; das Parlament sei durch eine Verfassung zu gründen. Denn es bedürfe für eine solche Völkerverbindung ebensolcher gemeinsamer Institutionen, wie bei der Vereinigung von Individuen. Die Folgerung Saint–Simons mutet lapidar an, ist aber von tiefer Einsicht in die politische Realität geprägt. Er schreibt, wenn es nicht gelänge, würde eben weiterhin Gewalt über die Zukunft Europas entscheiden.

Der Plan enthält also auch einen Grundpfeiler des Integrationsmodells, nämlich die Kreation von Institutionen, die unabhängig und mit eigenen Kompetenz ausgestattet sind.

Saint–Simon geht ebenso wie Rousseau und Kant davon aus, dass zunächst die parlamentarische Regierungsform als Grundvoraussetzung einer europäischen Einigung in jeder europäischen Nation zu errichten sei. Im Postulat, dass eine ‘integrative Anstrengung notwendig sei, um die verschiedenen nationalen Ideen und Bewegungen zu einem einzigen Interesse zusammenzuschweissen,’ ist geradezu klassisch die Funktion eines Parlamentes umschrieben. Aus heutiger Sicht mutet allerdings die Folgerung etwas realitätsfern an, dass, wie die Schrift fortsetzt, ein europäisches Parlament sicher von dem Moment an operiere, wenn alle Völker Europas unter einem parlamentarischen Regime leben.

Interessant im vorliegenden Zusammenhang ist die Kritik Saint–Simons am Projekt von Abbé de Saint–Pierre. Neben dem auch von Rousseau schon erhobenen Vorwurf einer Festschreibung der Feudalstrukturen bei Verwirklichung seines Plans, sind es vier aus der Institution der Kirche abgeleitete Punkte, deren Verkennung er Abbé de Saint–Pierre vorwirft:

1/ — Eine einheitliche Konzeption der nationalen und der gemeinschaftlichen Regierungsstrukturen;

2/ — Gänzliche Unabhängigkeit der gemeinschaftlichen Regierung von den nationalen Regierungen;

3/ — Leitung der Mitglieder der Gemeinschaftsregierung nur von allgemeinen Interessen;

4/ — Die öffentliche Meinung als einziger Leitungsmaßstab dieser Mitglieder.

Diese Maximen haben bis heute nichts von ihrer Gültigkeit eingebüßt. Es wurde bereits erwähnt, dass der Konstitutionsgedanke bei Saint–Simon seine erste wirkliche Ausformung erfuhr.

Darüber hinaus wurde das Integrationskonzept aber noch in anderer Weise fruchtbar gemacht. Denn im Gegensatz zu seinen Vorgängern plädiert Saint–Simon für eine langsam fortschreitende Integration, die mit dem Zusammenschluss der englischen und französischen Parlamente zu einem gemeinsamen Parlament beginnen und sich nach Einbeziehung Deutschlands auf alle europäischen Nationen erstrecken sollte.

Es findet sich hier also zum ersten Mal in der Literatur der heute so wichtige Integrationsgedanke, wenn auch nur in seiner räumlich–geographischen Dimension.

Paneuropa und die Widerstandsbewegungen

Nach der alle Voraussagen übertreffenden europäischen Katastrophe des ersten Weltkrieges kam noch einmal zu einem vehementen Aufruf für eine europäische Einigung in dem Buch Paneuropa von Graf Richard Coudenhove–Kalergi. Der interessanteste Aspekt der Schrift stellt ihr eindeutiges Bekenntnis zum Aufbau Europas durch eine schrittweise Integration dar. Dabei unterscheidet der Autor vier aufeinanderfolgende Schritte:

1/ — Einberufung einer paneuropäischen Konferenz;

2/ — Abschluss eines obligatorischen Schieds– und Garantievertrages;

3/ — Bildung eines europäischen Zollvereins (Zollunion), der Zusammenschluss Europas zu einem einheitlichen Wirtschaftsgebiet;

4/ — Verwirklichung der Vereinigten Staaten von Europa nach dem historischen Modell der Vereinigten Staaten von Amerika durch eine paneuropäische Verfassung, wobei Paneuropa zwei Kammern hätte: ein Völkerhaus und ein Staatenhaus.

Noch in keinem der vorherigen Europapläne wurden die Phasen einer durch Integration sich schrittweise konstituierenden Gemeinschaft so klar dargestellt. Der Plan Coudenhove–Kalergis kann insoweit auch als genaue Gegenthese zum Konstitutionsmodell insbesondere Rousseaus angesehen werden.

In der Folgezeit waren die Widerstandsbewegungen nicht nur in Deutschland und gegen Hitler, sondern auch gegen Mussolini in Italien und gegen das Vichy–Regime in Frankreich von paneuropäischen Vorstellungen befruchtet und motiviert. Die im Widerstand weiterentwickelten Europapläne mündeten nach dem zweiten Weltkrieg in die europäischen Einigungsbewegungen der Nachkriegszeit ein.

Zwischenergebnis

Als Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass sich historisch zwei Modelle zur Schaffung einer europäischen Union oder eines europäischen Bundesstaates herausgebildet haben.

— Ein Konstitutionsmodell, das durch Schaffung einer gesamteuropäischen Verfassung gewissermaßen auf einen Schlag einer bestimmten Institution, sei es einer europäischen Regierung (Abbé de Saint–Pierre, Rousseau, Kant) oder einem europäischen Parlament (Saint–Simon) gewisse Hoheitsrechte über die Staaten zur Ausübung im allgemeinen europäischen Interesse und unter Ausschaltung nationaler Egoismen anvertrauen will.

— Ein Integrationsmodell, das durch schritt– oder phasenweises Vorgehen von der Regierungskonferenz zur Konstituierung des gesamt–europäischen Bundesstaates gelangt (Coudenhove–Kalergi; ansatzweise schon bei Saint–Simon).

Als wesentlicher Meilenstein und Vorbedingung einer europäischen Einigung wird das parlamentarische Regierungssystem angesehen, ein Gedanke, dessen Ausläufer sich bis in die neueste Diskussion erstrecken.

Im folgenden wird zu zeigen sein, dass auch die neueren Europapläne sich dieser traditionellen Zweiteilung unterordnen lassen und dass einige Parallelen zu den historischen Projekten bestehen.

Vorweg zu bemerken ist im Anschluss an die aufgezeigten historischen Wurzeln das Bekenntnis zur parlamentarischen Regierungsform, das in Artikel 237 EWG Vertrag als — ungeschriebenes — Postulat für die Aufnahme neuer Mitglieder in die Gemeinschaft seine Fortsetzung findet. Ebenso heißt es in Artikel 2 des Vertragsentwurfs des Europäischen Parlamentes für eine Europäische Union: ‘Jeder demokratische europäische Staat kann die Mitgliedschaft in der Union beantragen.’

Die Diskussion um die Bedeutung dieses Verfassungsprinzips für die europäische Einigung zieht sich bis in die neuesten Tage hin. Als Grundprinzip ist es jedoch — abgesehen von seiner Ausgestaltung im einzelnen — gesichert.

Integration vs. Konstitution

Das Integrationsmodell

Mit der Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl im Jahre 1952, der sogenannten Montan–Union, war der Grundstein für die in der Geschichte erste praktische Realisierung einer europäischen Einigung in einem relativ engen, aber wirtschaftlich bedeutenden Teilbereich gelegt.

Doch erst nach Schaffung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) im Jahre 1957 durch ein wesentlich umfassenderes und allgemeiner angelegtes Vertragswerk war die Tür zu einer weiteren Integration geöffnet, als dessen Vorkämpfer sich der Europäische Gerichtshof, später auch das Europäische Parlament Verdienste erwarben.

Doch abgesehen von der ebenfalls am Text der Verträge orientierten Auslegung und Fortentwicklung des Gemeinschaftsrechts durch den Europäischen Gerichtshof, war ein wesentlicher oder sogar der wesentliche Integrationsschritt im EWG–Vertrag selbst angelegt.

Gemeint ist die Regelung der Artikel 18 ff. EWGV, die die schrittweise Verwirklichung einer Zollunion mit einem gemeinsamen Zolltarif (Außenzoll) vorsehen. Der Vertrag war also bereits auf diesen Integrationsschritt hin angelegt.

Was liegt nun näher, als den nächsten Integrationsschritt hin zu einem europäischen Bundesstaat, nämlich die Schaffung einer Wirtschafts– und Währungsunion, durch eine Vergemeinschaftung der bisher nationalen Wirtschaftspolitiken auf dem Wege einer Ergänzung des EWG–Vertrages zu erreichen?

Dieser Punkt kann denn auch als Kernpunkt des durch den belgischen Ministerpräsidenten Leo Tindemans 1975 erstellten Berichtes (Tindemansbericht) angesehen werden, der die auf dem Pariser Gipfel 1972 erstmals offiziell proklamierte Europäische Union (EU) in ihren Grundzügen darzustellen versuchte. Interessant ist, dass die Außenpolitik nicht zu einer Aufgabe der Union gerechnet wurde, sondern in diesem Punkt lediglich eine gemeinsame Haltung der Mitgliedstaaten nach außen gefordert wurde. Es fehlte also von Anbeginn an dem Wichtigsten: der politischen Union.

Es ist auffallend und bemerkenswert, dass auch in der Vergangenheit es die Vertreter der mehr konstitutionellen Richtung waren (insbesondere Abbé de Saint–Pierre und Rousseau), die in diesem Punkt weitergingen, während der erste Vertreter der integrativen Richtung, Saint–Simon, in den Fragen der Kompetenz eines Europäischen Parlamentes äußerst zurückhaltend war.

Auch Tindemans zählte eindeutig zu den Integrationalisten. Er hat das Integrationssystem sogar ausdrücklich in seinen Plan aufgenommen:

— Comme la Communauté, dont elle poursuit les objectifs et préserve l’acquis, l’Union européenne se construit progressivement.

Der nach der ersten Direktwahl des Europäischen Parlamentes auf dem Londoner Gipfel (1981) vorgestellte Genscher–Colombo–Plan stellt ein weiteres Projekt der integrativ–pragmatischen Richtung dar und konzentriert sich auf einen Ausbau bereits vorhandener Integrationshebel, wie des Konzertierungsverfahrens zwischen Rat und Europäischem Parlament und einer Revidierung von Fehlentwicklungen des sogenannten Luxemburger Kompromisses.

Sowohl von seiner äußeren Gestalt, als auch von seinem Inhalt her blieb in der Feierlichen Erklärung von Stuttgart vom 19. Juni 1983 nicht mehr viel übrig.

Ein zentraler Punkt in diesem Plan ist die Weiterentwicklung der Europäischen Politischen Zusammenarbeit (EPZ), deren Regeln und Verfahren sich nach den Berichten von Luxemburg (1970), Kopenhagen (1973) und London (1981) richten.

Das im vorliegenden Zusammenhang Interessante an der EPZ, die vom Rat der Außenminister im Londoner Bericht vom 13. Oktober 1981 bereits als zentraler Faktor der Außenpolitik der Mitgliedstaaten bezeichnet wurde, ist die augenscheinliche Parallele zum ältesten der europäischen Einigungspläne, nämlich dem von Abbé de Saint–Pierre, handelt es sich bei ihr doch um eine europäische Zusammenarbeit der Regierungen auf dem Teilgebiet der Außenpolitik.

Nachdem sich die Kritiken Rousseaus und Saint–Simons am Plan von Abbé de Saint–Pierre, er schreibe das Feudalsystem fest, gewissermaßen historisch erledigt haben, steht einer möglichen Weiterentwicklung der EPZ — die, als eine Schöpfung der Praxis außerhalb des institutionellen Rahmens der EG bisher leider ohne normative Grundlage existiert — zu einer gemeinsamen Außen– und Verteidigungspolitik kein Einwand entgegen.

Das Konstitutionsmodell

Bereits in der Gründungsphase der EGKS (1951/52) kam es zu Verhandlungen über eine Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG), in welchem Vertragsentwurf vorgesehen war, der Versammlung der EVG die Ausarbeitung einer Verfassung zu übertragen.

Daraufhin wurde von einer eigens dafür eingesetzten Ad–hoc Versammlung ein Verfassungsentwurf ausgearbeitet, der jedoch infolge des Scheiterns der EVG in der französischen Nationalversammlung obsolet wurde; er sah neben einer Koordinierung der Außenpolitik gerade die Verteidigungspolitik als Aufgabe der Gemeinschaft an.

Dieser von Rousseau herausgestellte Punkt fehlt augenscheinlich in den generell behutsamer und politisch kompromissfähiger gehaltenen Integrationsplänen.

Demgegenüber ist neben einer gemeinsamen Außenpolitik die Vergemeinschaftung der nationalen Verteidigungspolitiken auch in den sogenannten Fouchet–Plänen von 1963 enthalten. Doch auch dieser Impuls scheiterte, nicht zuletzt aus Mangel an Erfahrung, eine gemeinsame Außenpolitik zu führen.

Festzuhalten ist aber, dass die Vergemeinschaftung von Außen– und Verteidigungspolitiken neben dem eine Europäische Union konstituierenden Integrationsschritt durch Gründung einer Wirtschafts– und Währungsunion traditionellerweise zum Inhalt einer europäischen Verfassung gehören.

Umso befremdlicher mutet es an, dass keiner dieser Punkte in dem am 14. Februar 1984 verabschiedeten Entwurf eines Vertrages zur Gründung der Europäischen Union verwirklicht wurde. Obwohl im Vierten Teil des Projekts (Die Politiken der Union) eine solche eben der Union angekündigt wird, ist davon in den folgenden Artikeln, insbesondere Art. 47 nirgends die Rede. Es wird allerhöchstens der status quo der bisherigen Rechtslage — und teilweise weniger — affirmiert.

Angesichts des Fehlens des entscheidenden konstituierenden Merkmals handelt es sich bei dem großartig propagierten Verfassungswerk einer Europäischen Union schlichtweg um einen Vertragsentwurf zur Gründung einer Zollunion. Wir können hier also bloß von einer Modifizierung des bestehenden Vertragswerkes reden.

Statt einer gemeinsamen Außenpolitik werden gemäss Artikel 64 (Gemeinsame Aktion) lediglich für die Bereiche, die ohnehin schon zur Zuständigkeit der EG gehören durch Gesetz entsprechende Regeln festgesetzt. Statt einer gemeinsamen Verteidigungspolitik sieht Art. 68 lediglich vor, dass der Europäische Rat den Bereich der Zusammenarbeit insbesondere auch auf Fragen der Verteidigungspolitik ausdehnen kann.

Dagegen fällt die Kritik bezüglich der Institutionalisierung des Luxemburger Kompromisses in Artikel 23 Ziffer 3 des Entwurfs kaum noch ins Gewicht, zumal die Vorschrift zwei politisch nicht unerhebliche und von ihrer psychologischen Wirkung nicht ineffektive Neuerungen enthält: die Anerkennung des vitalen Interesses durch die Kommission und Veröffentlichung der Gründe für den Antrag auf Vertagung.

Es ist hier nicht der Ort, eine umfassende Kritik des Vertragsentwurfes vorzunehmen, zumal diese Arbeit von kompetenterer Seite bereits geleistet wurde.

Vor dem Hintergrund seiner historischen Vorbilder und im Gegensatz zu ihnen muss dem vorliegenden Verfassungsentwurf aber seine Zugpferdfunktion weitgehend abgesprochen werden, da ihm die zugkräftige Idealvorstellung gerade fehlt. Jeder in diesem Zusammenhang bisweilen geäußerte Sarkasmus, der angesichts der momentanen Krisensituation der Gemeinschaft verständlich erscheint, verkennt die spezifisch politische Funktion eines Ideals, ja einer Utopie. Nur dieser Funktion aber kann ein Verfassungsentwurf gerecht werden.

Ein realistischer Ansatzpunkt der integrativ–pragmatischen Entwürfe liegt gerade auf einer anderen Ebene und erfüllt eine grundsätzlich verschiedene Funktion. Der Fehler des Verfassungsentwurfes ist nicht ein zu idealistischer, utopistischer oder visionärer Charakter. Es ist ganz im Gegenteil seine Schwäche, dass er zu wenig idealistisch, zu wenig ambitiös und zu sehr pragmatisch ist, handelt es sich doch um eine Materie, von der mit Rousseau gesagt werden kann:

— Il est même bien difficile qu’une pareille matière laisse un homme sensible et vertueux exempt d’un peu d’enthousiasme.

Andererseits ist der Verfassungsentwurf als solcher im Gegensatz zu den integrativ–pragmatischen Plänen als Integrationshebel untauglich.

Die Modellfunktion Europas

Abschließend ist zu bemerken, dass der vom Europäischen Parlament verabschiedete Verfassungsentwurf sich schlecht in seine historische Tradition fügt und über den Europawillen seiner Väter ein schlechtes Zeugnis ausstellt, konnte man sich doch noch nicht einmal über ein Ideal einig werden!

So bleibt nur zu hoffen, dass wenigstens den integrativ–pragmatischen Initiativen in der Zukunft ein Schritt–Um–Schritt–Erfolg beschieden sein wird. Die große Erweiterung der Europäischen Union im Jahre 2004 hat wohl viele Hoffnungen auf einen europäischen Bundesstaat genährt, aber die politische Realität, dies sah man sehr deutlich anlässlich der Invasion der USA im Irak und der totalen Machtlosigkeit eines pazifistisch gesinnten Europa, sieht ganz anders aus. Daran hat auch der definitive Entwurf einer europäischen Konstitution nichts geändert!

Der Anreiz zur Schaffung eines europäischen Bundesstaates hat sich ob der Kontinuität seiner Voraussetzungen nicht geändert, wie es bereits Rousseau 1761 formulierte: ‘So können alle europäischen Mächte unter sich eine Art von System bilden, das sie durch eine einzige Religion, ein einziges Völkerrecht, eine einzige Moralität, eine einzige Kultur, einen einzigen Handel verbindet, und dadurch ein gewisses Gleichgewicht erzeugt, welches notwendig ist. Wenn auch die Menschen kaum daran denken werden, dieses Gleichgewicht bewusst zu bewahren, wird es doch nicht so leicht sein, es zu brechen, als viele Leute dies für möglich halten.’

Nun, ob es wirklich zu den Vereinigten Staaten von Europa kommen wird, ist eine Frage, wenn auch eine wichtige für alle Europäer. Aber es ist nur eine von zwei fundamentalen Fragen. Die andere, die ich im Kontext dieser kleinen Untersuchung als die wichtigere ansehe, ist namentlich, ob die europäische Einigung eine Signalfunktion, und darüber hinaus sogar eine konstituierende Funktion haben wird bei der Schaffung einer internationalen politischen Einigung und Befriedung?

Dass ich hier nicht eine Mindermeinung verteidige, oder in utopischen Ideen schwelge, zeigt die Tatsache, dass ursprünglich, für die Denker und Philosophen, die ich hier erwähnte, es um die ganze Welt ging. Europa war damals die ganze Welt, das dürfen wir nicht vergessen! Ich sage das hier bewusst als internationaler Anwalt, denn es ist ein Faktum des internationalen Rechts.

Die Welt war viel kleiner, es gab viel weniger Menschen und auch viel weniger Staaten. Heute gibt es rund zweihundert Staaten, damals gab es weniger als die Hälfte. Aber Tatsache ist, dass Europa damals politisch und ökonomisch die einzige Weltmacht war, und es war darüber hinaus die Macht, die das Völkerrecht selbst begründet hat, die die Regeln aufgestellt hat, und die die internationale Diplomatie begründet hat.

Sicher waren damals Indien, China, Russland, Persien, oder Ägypten ebenfalls grosse und bedeutende, und auch reiche Kulturen, aber die politischen Gegebenheiten, und die Verteilung von Weltmacht waren nun einmal, und wohl ungerechterweise, so, dass Europa überall das Sagen hatte, und die anderen schlicht mit dem Kopf nickten.

Das ist übrigens einer der Gründe, warum die Vereinten Nationen heute fast machlos sind, denn nicht–westliche Grosskulturen und Entwicklungsländer sind sich einig, dass man eine Weltordnung und internationale Organisationen, die einseitig von einem kleinen Teil des Ganzen, sprich Europa, gegründet wurden, nicht einfach ohne Widerspruch anerkennen kann. Und da haben sie vollkommen Recht.

Hinzu kommt, dass de facto nach dem gegen alle Opposition durchgezogenen und völkerrechtswidrigen Einmarsch der USA im Irak die Vereinten Nationen gezeigt haben, dass sie nur auf dem Papier existieren, und dass Steuerzahler in all ihren Mitgliedstaaten im Grunde für ein Schattentheater zahlen, das einigen Funktionären gute Gehälter einbringt, und den Politikern süsses Kaugummi liefert, um noch besser zu lügen zu können, als sie es ohnehin tun.

Was wir also beobachten können im Moment, ist eine Art von Übergangsperiode. Die alte Ordnung war eine aufoktroyierte, nicht eine solche, die auf einem Konsensus wenigstens der Staaten beruhte — denn was die Individuen hierbei zu sagen haben, darüber hat sich im Völkerrecht und im Staatenverkehr wirklich niemand den Kopf zerbrochen, da die Völker bei alledem überhaupt nicht gefragt wurden.

Bis heute ist es so, dass das Individuum durch das Völkerrecht nur einen minimalen Schutz geniesst, es sei denn es bestehen Konventionen, die die Staaten gezeichnet und ratifiziert haben, und die konkret Garantien zum Schutze des Individuums enthalten.

Angesichts dieser Tatsache, ist für grosse Worte und Illusionen eigentlich kein Platz im internationalen Recht. Es ist eine durchaus trockene und harte Materie, und was zählt sind die Interessen der Staaten. Es sind die Staaten selbst, die Frieden bringen können, wenn sie es wollen, denn sie können einen Teil ihrer Souveränität aufgeben und übertragen an eine Weltregierung, die das globale Interesse im Auge hat, unter welches sich staatliche Interessen im Streitfalle unterzuordnen haben.

In diesem Prozess nun von nationaler zu supranationaler und dann zu internationaler Autorität und Entscheidungsgewalt können, um es zu wiederholen, zwei Modelle herangezogen werden; da ist einmal das europäische Modell, und da ist das föderative Modell der Vereinigten Staaten.

Welches wird sich besser eignen? Das ist ein komplexes Thema, und es liegt mir nicht, zu spekulieren. Ich möchte nur einen Gesichtspunkt hier anführen, den man nicht wegleugnen kann, und der sicher ins Gewicht fällt. Europa ist heterogener als die Vereinigten Staaten es waren bei ihrer Gründung. Und die internationale Gemeinschaft ist sicher noch weitaus heterogener als Europa. Also, wenn man die relative Homogenität der USA betrachtet, als sie gegründet wurde, sieht man deutlich, dass infolge der grösseren kulturellen Heterogenität Europas die europäische Integration schwieriger ist, kontroverser, und langwieriger, als es der Zusammenschluss der fünfzig amerikanischen Staaten zu den Vereinigten Staaten war.

Folglich wäre es naheliegender, den europäischen Integrationsprozess als Modell für eine internationale friedliche Einigung der Staaten zu nehmen.

Ziel dieser Einigung wäre natürlicherweise eine Weltregierung, die ganz ähnlich wie die europäische Union die kulturelle Diversität in der Einheit betonen müsste. Es würde nicht funktionieren und wäre inhuman, eine Vereinheitlichung der kulturellen, ethnischen, religiösen oder sozialen Zugehörigkeiten schaffen zu wollen. Dies würde dem holistischen Anspruch des gesamten Unterfangens zuwiderlaufen.

Es kann nicht darum gehen, eine Robotwelt zu erschaffen, wie es einige, zum Beispiel die Autoren des Zeitgeist–Films, im Auge haben. Das ist ein humanitärer Anspruch, welcher auch unter politischen Gesichtspunkten Sinn macht. Es ist politisch gesehen eine Unmöglichkeit, Afrika, Asien, Europa und die USA, um nur diese beispielhaft zu nennen, in einer Weltregierung zu vereinen, wenn die kulturelle Diversität der Milliarden von Menschen, die Bestandteil, dieser Einigung wären, einfach ausser acht gelassen würde. Es würde einfach nicht funktionieren.

Kritischer Rückblick

  • In diesem Artikel wechselte ich den Fokus von soziokulturellen Fragestellungen, um die politische Bühne zu beleuchten. Nach aller historischer Erfahrung, ist jeder Paradigmenwechsel im soziokulturellen Bereich eine relativ aussichtslose Angelegenheit, wenn es am politischen Willen fehlt. Dies ist realistischerweise einfach so, weil es, um den neuen Ideen politische Struktur zu geben, ein Handeln auf der politischen und gesetzgebenden Ebene unumgänglich ist.
  • Während es eine alte Weisheit ist, dass Ideen die Welt verändern, wird in diesem Weisheitsspruch verschwiegen, dass dies nur für die Ideen gilt, die auch von politischer Seite aufgegriffen und durch entsprechende Gesetzesänderungen praktisch realisiert wurden. Bleibt dies nämlich aus, tritt Stagnation ein und eine solche Idee wird dann gemeinhin abgeheftet in den Ordner ‘Sozialutopien.’
  • Die Frage, die ich stelle, ist zunächst eine allgemeine; es ist die Frage, ob es denn überhaupt bislang Modelle gibt für einen internationalen Zusammenschluss auf politischer Ebene, oder ob es eine völlig neue Idee darstellt? Gibt es präzise Modelle für so etwas wie eine internationale Föderation? Es gibt wohl ein Modell, und dieses Modell heisst Europa, aber die Frage stellt sich, ob Europa, und der Prozess der europäischen Integration als Modell für ein zukünftiges Weltfriedenskonzept dienen könnte?
  • Wir haben gesehen, dass die Friedenspläne von Abbé de Saint–Pierre, Rousseau, Kant, Saint–Simon und Coudenhove–Kalergi einen europäischen Zusammenschluss — welcher Art auch immer — unter dem vorherrschenden Ziel einer Befriedung der sich seit jeher bekriegenden europäischen Nationen verfasst wurden. Darum wurden sie überhaupt Friedenspläne gennant. Nun ist die Parallele offensichtlich. Wenn ein in Krieg und Zerstörung befindliches Europa geeint und befriedet wurde durch die Europäische Integration, so müsste analog ein gleicher Prozess of internationaler Ebene, als Internationale Integration zum gleichen Ergebnis auf dieser Ebene führen.
  • Ist dieser Schluss folgerichtig? Er ist logisch folgerichtig, aber die Frage ist, ob rein deduktive Logik etwas hilft, wenn es um menschliche Angelegenheiten geht? Nach aller Lebenserfahrung ist mehr erforderlich als eine logische Idee, um dauerhafte politische Lösungen welcher Art immer zu realisieren. Die Frage ist also, ob nicht eine gewisse kulturelle Homogenität den Zusammenschluss Europas erleichterte, und ob es eine solche Homogenität auf internationaler Ebene ebenfalls gibt? Es braucht nicht viel Vorstellungskraft, um die Antwort zu geben: diese kulturelle Homogenität besteht auf globalem Niveau nicht; was wir hier finden ist eine ziemlich totale kulturelle Heterogenität. Dies ist auch letztlich der Grund, warum die alten Philosophen den Schluss ziehen konnten ‘Europa gleich Welt,’ denn die politischen Realitäten waren zu der Zeit in der Tat so.
  • Aber heute sind sie nicht mehr so. Die weitere Frage stellt sich also, ob letzten Endes die gesamte Europaidee, wendet man sie auf die internationale Befriedung und auf die Kreation einer Weltregierung, nicht auf eine Utopie hinauslaufen würde? Ich habe die Literatur zu dieser Frage, die eines Teils von Europarechtlern, andererseits von Völkerrechtlern diskutiert wird, vor Jahren bereits durchforscht und kam zu dem Ergebnis, dass die Meinungen hier geteilt sind, und man in etwa davon ausgehen kann, dass die Hälfte aller internationalen Juristen eine Analogielösung für möglich halten, während die andere Hälfte hier von einer Utopie reden.
  • Ich selbst bin der Meinung, dass man in der Tat die Europaidee nur als vielleicht fruchtbringende Saat verwenden kann, keinesfalls aber als ein ‘historisches Modell.’ Tut man nämlich letzteres, so sind negative Reaktionen vonseiten gewisser politische Blocks unausbleiblich. Europa hat fast die gesamte alte Welt kolonial unterdrückt und daher klingt die europäische Idee letztlich nicht sehr gut in den Ohren von Nicht–Europäern, und dies ist ein Faktum, das wir ohne Zähneknirschen einfach zur Kenntnis nehmen sollten. Somit ist das Wort ‘Analogie’ von vornherein zu vermeiden in der internationalen Debatte.
  • Man kann wohl daraufhin weisen, und rekapitulieren, welche Faktoren eine europäische Integration vorteilhaft beeinflusst haben, und man kann die gleichen Faktoren im Zusammenschluss der Vereinigten Staaten ausmachen. Diese Faktoren, zu welchen zum Beispiel die Grundrechte gehören, eine republikanische Verfassung, Gleichheit vor dem Gesetz, und heute wohl auch Kinderschutz und Gleichheit der Frau im Berufsleben, kann man wohl abstrahieren von diesen historischen regionalen Vereinigungen, und sie dann auf die internationale Ebene projizieren.
  • Und dann fangen die Probleme erst an! Ich möchte hier keine Namen nennen; wir alle kennen gewisse Länder, wo die Wahrscheinlichkeit, dass diese Grundfreiheiten anerkannt werden, so minimal ist, dass wir von vornherein davon ausgehen können, dass diese Länder an einer globalen Einigung einfach nicht statthaben werden, weil sie die Anforderungen mit Sicherheit nicht erfüllen werden. Das Problem wird ja nun innerhalb Europas für den Fall der Türkei durchexerziert, und wir kennen alle die Fakten, und die politischen Positionen. Es scheint eine Wand zu sein und es bewegt sich hier so gut wie nichts. Aber die Türkei ist ein ‘Waisenknabe,’ um es salopp zu sagen, verglichen mit anderen Staaten, wo diese Probleme um ein vielfaches stringenter sind.
  • In einem kritischen Rückblick, der sich zugleich realistisch versteht, möchte ich einmal in den Raum stellen, dass wir, wenn wir zwanzig Prozent solcher potentieller Querköpfe ausschliessen, weil sie die Anforderungen an Mitgliedschaft in der zu gründenden internationalen Föderation einfach nicht realisieren würden, so wäre das auch schon ein sehr ermutigendes Ergebnis! Positiv formuliert, wenn wir achtzig Prozent aller zweihundert gegenwärtigen Staaten der Welt um einen Tisch bekommen könnten, also etwa 160 Staaten, um aktiv teilzuhaben an einer globalen Föderation und Weltregierung, und die acht mächtigsten Länder der Welt, Vereinigte Staaten, Russland, China, Kanada, Grossbritannien, Deutschland, Frankreich und Australien wären darunter, so hätten wir allen Grund zum Feiern!
  • Ein Überblick über die frühen Gedankensysteme von hoher geistiger Autorität hat gezeigt, dass die Idee eines europäischen Bundesstaates einerseits, und einer internationalen Föderation aller Staaten unter einer Weltregierung vordergründig betrachtet dieselbe Idee in zwei verschiedenen Verpackungen sind. Aber dieser Eindruck täuscht, da, wie wir gesehen haben, die historischen, sozialen und politischen Gegebenheiten für Europa, einesteils, und global, zum anderen, heterogener Natur sind.
  • Dennoch wird die Einführung dieser frühen Friedenspläne in die internationale Debatte für eine globale Einigung und Friedenspolitik eine nicht zu unterschätzende Saat sein. Nach allem wird ein Kopf wie Rousseau nicht mit ‘Schweiz’ oder ‘Frankreich’ assoziiert und ein Kant nicht mit ‘Deutschland,’ denn diese Genies gehören der ganzen Welt an. Umso wichtiger ist es, ihre Ideen dann auch weltweit zu propagieren und zu validieren, denn so waren sie gemeint. Europa, um es zu wiederholen, war damals wirklich ‘die Welt.’ Nun sind wir einen Schritt weiter, und es ist an uns und die folgenden Generationen, diese doch relativ alte politische Herausforderung einer Befriedung der Welt, und des Menschtieres, anzunehmen und in die Tat umzusetzen.