Jetzt hilft nur noch Sozialismus — oder ein AfD-Verbot
Warum die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen gleichzeitig eine große Zäsur und Chance für unser Land sind.
Der 1. September markiert eine Zäsur in der bundesdeutschen Geschichte. Erstmals überhaupt gewinnt eine rechtsextreme Partei eine Landtagswahl — und verpasst bei einer anderen nur denkbar knapp den drohenden Endsieg. Entsprechend entsetzt gibt sich die bürgerliche Mitte — der große Aufschrei bleibt aber aus. Statt die richtigen Lehren zu ziehen werden fehlgerichtete Schuldzuweisungen verteilt und Rücktrittsforderungen eingereicht. Es wird gepöbelt und gepoltert — gegen die Ampel, nicht die AfD. Überhaupt bleibt Björn von Bernd und Höcke ziemlich unversehrt. Und Adolf Hitler frohlockt im Grab des freiheitlich demokratischen Deutschlands. Denn wer hätte nach dem Ende des zweiten Weltkriegs gedacht, dass die Nazis nochmal ein Comeback feiern — und damit auch noch die Massen begeistern?
Nazis an die Macht? Bitte nicht!
Was ist passiert? Die menschenfeindliche und selbst vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei AfD erringt bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen jeweils einen geradezu historischen Erfolg: während sie in Sachsen mit 30,6% der Stimmen nur knapp an der CDU (31,9%) gescheitert ist, liegt sie in Thüringen mit 32,8% weit vorne auf Platz 1 (die zweitplatzierte CDU holt gerade einmal 23,6% der Stimmen). In anderen Worten: in beiden Bundesländern machten etwa ein Drittel derer, die den Weg zur Wahlurne oder zum Wahlbriefkasten gefunden haben, ihr (Haken-)Kreuz bei der AfD.
Aus Enttäuschung über die Ampel AfD zu wählen ist wie im Club aus der Toilette zu trinken, nur weil das Bier nicht schmeckt.
Das ist noch nicht die Mehrheit — aber beängstigend nahe dran. Und angesichts dessen, dass jeweils etwa ein Drittel der AfD-Wählenden unter 30 sind, sollten wir uns wirklich Sorgen um unsere Zukunft machen. Denn weder die Vertreibungspläne der AfD, noch deren Spionage-Skandale, und schon gar nicht die menschenverachtenden und oftmals schlichtweg veralteten Weltsichten dieser bürgerlichen Nazi-Partei haben dafür gesorgt, dass Menschen Abstand von der AfD genommen haben. Im Gegenteil. Mehr denn je fühlen sich (junge) Menschen mit abscheulichen Überzeugungen und Ideologien (dazu zähle ich jetzt auch mal ganz dreist Männer mit abartig sexistischen Lebenseinstellungen, denn die findet man bei der AfD auch ganz oft) pudelwohl damit, von einem neuen dritten Reich zu träumen (je 51% und 50% wählten die AfD aus Überzeugung).
Oder sie wählen die AfD halt aus Protest. Tatsächlich geben fast 60% der Wählenden an, mit ihrer Stimme bei den beiden Landtagswahlen der amtierenden Regierung einen “Denkzettel” verpasst haben zu wollen. Für 41% (Thüringen) bzw. 43% (Sachsen) der AfD-Wählenden war somit die “Enttäuschung über andere Parteien” ausschlaggebend für ihre Wahlentscheidung (Quelle: Infratest dimap/ARD).
Allerdings muss man schon ein ziemlich ignorantes Arschloch sein, wenn man aus Protest gegen und Enttäuschung über die amtierende Regierung eine sogar vom Verfassungsschutz (!) als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei wählt.
Das ist so wie im Club aus der Toilette zu trinken, weil dir das Bier nicht schmeckt. Abartig und widerlich. Zeigt aber auch, wie unglaublich schlecht das wählbare Angebot ist.
Nazi-Endsieg. Aber warum?
Viele Menschen schienen nämlich im wahrsten Sinne des Wortes keine “Alternative” zu den Parteien zu finden, von denen sie enttäuscht sind und sich nicht abgeholt fühlen. Natürlich ist das immer noch kein Grund, deshalb einfach Nazis zu wählen (ich bin auch von der Ampel enttäuscht, aber halt noch bei Verstand). Aber es zeigt, wie tief der Stachel der Frustration bei vielen Menschen in diesem Land sitzt.
Denn das Leben in Deutschland ist nicht so rosig wie es für einige vielleicht mal war oder für viele eigentlich sein könnte. Viele Menschen blicken unsicher in die Zukunft — aber nicht wegen Klima oder Artensterben, sondern wegen ihres Geldbeutels. Denn das Leben wird immer teurer. Die Fangarme des Kapitals werden immer vielschichtiger und hartnäckiger. Und mit einem neoliberalen Finanzminister alá Hayek kann es für die Vielen (das Proletariat) auch nicht besser werden. Denn Lindner hat schließlich nur Augen für das Kapital. Und so hält er wie besessen stur an einer ideologisch begründeten Schuldenbremse fest, dank der die Bundesrepublik nach und nach infrastrukturell zu vergammeln droht. Ob (Auto-)Bahn, Schulen oder Gesundheitsversorgung — all diese Bereiche sind einst Opfer der Neoliberalisierung geworden. Sie wurden privatisiert oder kapitalistischen Marktzwängen (aka Profitideologie) unterworfen und büßten damit an Qualität oder überhaupt an Existenz ein. Als Pendler vom Land weiß ich, wovon ich spreche. Und dank der austeritären Sparpolitik der Ampel wird sich daran auch nichts ändern (ja, SPD und Grüne sitzen mit im neoliberalen Ausbeutungsdampfer). Das ist enorm tragisch.
Nazis und Klassenkampf — oha.
Denn viele Wähler:innen sorgen sich (neben Themen wie Migration und Sicherheit) sehr um ihre eigene wirtschaftliche Lage. Nun haben aber die Hälfte derer, die ihre finanzielle Lage als “schlecht” einordnen, am Sonntag AfD gewählt — und nicht etwa SPD und LINKE. Überhaupt schneiden diese beiden “Arbeiterparteien” unter Arbeiter:innen unglaublich schlecht ab: in Sachsen kommt die SPD gar nur auf 6% der Stimmen des Proletariats. Maurice Höfgen bringt es in seiner Wahlanalyse treffend auf den Punkt: “Arme und Arbeiter wählen AfD und BSW statt SPD und Linke.”
Das ist eine vernichtende Ohrfeige für zwei Parteien, deren Kernklientel eigentlich aus genau diesen beiden demographischen Gruppen besteht. Statt linke Parteien zu wählen, entscheidet sich ein großer Teil der Arbeiterklasse aber anscheinend lieber dafür, mit der AfD eine Partei zu wählen, die sich vielleicht noch mehr dem Dienst des Kapitals verschreibt als die FDP. Es würde auf Basis des Parteiprogramms zumindest nicht überraschen, wenn die AfD eines Tages die Gewerkschaften und das Streikrecht abschaffen will und überhaupt alle Arbeitsrechte. Daher ist es wahrlich kurios, dass Arbeiter:innen vermehrt zu dieser eigentlich ihnen feindlich gesonnenen Partei überlaufen.
Aber auch wenig verwunderlich, zeigen doch weder SPD noch LINKE kaum noch Interesse daran, die Interessen des Proletariats zu vertreten. Im Gegenteil — die SPD ist mit einem so neoliberalen wie umcharismatischen Kanzler Scholz so weit von Sozialdemokratie entfernt wie die LINKE von ihrem eigenen politischen Überleben. Und so ist die Ampel vielleicht nicht Schuld an “allem” — sie tut aber eben auch nichts, dieses wirklich schlechte Image zu verbessern. Stattdessen tut die einstige SPD-Hoffnung Kühnert jetzt so, als müsste seine Partei ihre Rentenpolitik einfach nur besser erklären. Hä? What?
Die Sache ist doch eigentlich ganz einfach. Die Neoliberalisierung der Bundesrepublik hat dazu geführt, dass unser aller Leben schlechter ist, als es sein müsste. Hinzu kommt, dass seit Corona und dem Gaspreisschock das Leben ungleich teurer geworden ist und sich viele Menschen um ihre finanzielle Existenz sorgen (oder, marxistisch gesprochen: sie sorgen sich um die Möglichkeiten ihrer individuellen Reproduktion). Doch statt dort anzusetzen eiert die Ampel lieber herum und wirft den Reichen eine süße (steuererleichternde) Praline nach der nächsten hinterher. Blöd nur, wenn ein Teil dieser neoliberalen Politik von einer “Arbeiterpartei” verantwortet wird und die letzte verbliebende linke Hoffnung sich selbst zerstört (das leicht autoritäre BSW ist ja eher symbolisch links als wirklich links). Dann ist die einzige Alternative zum etablierten Status Quo (aka die Hoffnung auf change) tatsächlich die Nazi-Partei AfD.
Oder, wie Ole Nymoen im Jacobin schreibt: “Das Scheitern der Ampel, das eigentlich ein guter Nährboden für eine starke linke Partei in Deutschland hätte werden können, verwandelt sich somit in einen Albtraum.”
Nazis raus! Aber wie?
Doch was tun? Erstmal tief durchatmen und aus dem Albtraum aufwachen. Noch ist Deutschland nicht im braunen Sumpf von vorgestern untergegangen. Zwar haben über eine Million Menschen am Sonntag der AfD ihre Stimme gegeben, mindestens die Hälfte davon aus Überzeugung. Aber ganz viele Menschen haben eben auch nicht AfD gewählt. Immerhin. Und eine halbe Million Menschen haben eben auch “nur” aus Protest AfD gewählt. Ist zwar wie Toilettenwasser trinken, aber hey — vielleicht wollten diese Leute auch nur mal Natursekt ausprobieren (no front). Bis wir aber wieder die Kronkorken knallen lassen und Champagner trinken können, muss nun einiges passieren.
Zuallererst müssen wir konstatieren, dass die etablierten Parteien am Ende sind. Die CDU hat das Glück, in der Opposition zu sein. Gar nicht auszumalen, wie das Wahlergebnis sonst ausgesehen hätte (eine Wagenknecht-Minderheitsregierung? Lafontaine bewahre!). Für Grüne, SPD und Linke sind diese Landtagswahlen jedoch eine krachende Ohrfeige, ja im Grunde sogar ein erster K.O. ( für die FDP natürlich sowieso, ist sie doch in keinem dieser beiden Landtage (mehr) vertreten). Um nicht in der zweiten Runde noch härtere Schläge einstecken zu müssen, braucht es jetzt ein Umdenken.
Die Grünen müssen erkennen, dass Klimaschutz tatsächlich nur etwas für Reiche mit Gewissen und eine gebildete Mittelschicht im urbanen Raum ist und sich eine Umbenennung in Bündnis 90 lohnen könnte. Heißt im Umkehrschluss: die Leute reicher machen, sodass sie sich dann Sorgen über das “Luxusproblem” CO2 machen können (Luxusproblem deshalb, weil es einen oder eine nicht so direkt betrifft wie eine saftige Mieterhöhung oder eine Nebenkostenabrechnung, die sich durchaus gewaschen haben kann) und mit der Wiedervereinigungsgeschichte im Osten punkten (aka Bündnis 90). Die SPD wiederum muss erkennen, dass sie sich von neoliberalen Witzfiguren wie Olaf Scholz lösen und mehr in Richtung SPÖ/Babler gehen sollte. Heißt: statt Unternehmen, Banken und reichen Menschen den Rücken zu stärken, braucht es bedingungslose Unterstützung für Gewerkschaften und Arbeiter:innen und glaubwürdige Figuren aus selbiger, die vielleicht nicht alle schicke Anzüge tragen und wie ein Hamburger Warburg-Banker daherkommen. Und die Linke schließlich muss erkennen, dass sie nicht in zu vielen Suppen gleichzeitig fischen sollte und dass das Friedensthema beim BSW besser aufgehoben ist. Heißt: sich wieder auf linke Kernthemen wie bezahlbares (vergesellschaftetes?) Wohnen zu konzentrieren, wie es die KPÖ in Österreich seit vielen Jahren erfolgreich vormacht. Da aber zu befürchten ist, dass diese Parteien nicht aus ihrem eigenen Quark kommen werden, wird wohl nur die Gründung einer neuen dezidiert linkssozialistischen Partei mit linkspopulistischen Ton alà Chantal Mouffe in der Lage sein, den Aufmarsch der Rechten einzudämmen. In anderen Worten: jetzt hilft nur noch Sozialismus — aber eben kein nationaler, sondern ein demokratischer!
Exkurs: Für einen demokratischen Sozialismus
Denn nur demokratisch-sozialistische Politik stellt den Menschen in den Mittelpunkt, statt hinter die Profitinteressen von Großkonzernen und Lobbyisten. Demokratischer Sozialismus heißt im Grunde nichts weiter als die Vergesellschaftung aller Produktionsmittel und die Demokratisierung der Wirtschaft; in anderen Worten: Demokratischer Sozialismus beschreibt die Transformation von einer autoritär Mehrwertproduzierenden (kapitalistischen) zu einer demokratisch Gebrauchswertproduzierenden (sozialistischen/kommunistischen) Gesellschaft. People over Profit, aber nicht der Umwelt oder dem Klima, sondern den Menschen zuliebe.
Eine linke Partei, die es ernst meint mit ihrem links-sein, muss es schaffen, diese humanistische Botschaft wieder an die Menschen zu tragen und darf sich dabei auch nicht zu schade sein, alte Kampfbegriffe wieder auszukramen. Wir befinden uns nämlich nach wie vor in einem Klassenkampf. Es gibt immer noch — wie zu Marx’s Zeiten — eine besitzende, herrschende und eine besitzlose, arbeitende Klasse, deren Interessen sich diametral entgegen stehen. Aus demokratischer Grundüberzeugung heraus sollten wir uns aber auf die Seite des Proletariats schlagen — und nicht weiter dem Kapital als neoliberalisierte Diener zur Verfügung stehen. Indem wir das Kapital als gemeinsamen Feind auserkoren, können wir hoffentlich auch als Gesellschaft wieder etwas (respektvoller) zueinander finden. Schaffen wir das nicht, warten Diktatur und Unfreiheit auf uns (überspitzt formuliert, I know, aber hey, mit Hitler ging damals auch alles ganz schnell).
FCK NZS. Darum!
Denn das ist schließlich das Endziel der AfD: eine Diktatur im Hitlerischen Sinne. Das dürfen wir nie vergessen. Wenn die AfD eines Tages an die Macht kommen sollte, wird sie agieren wie Donald Trump, sollte der im November die US-Wahlen gewinnen. Sie wird alle politischen Feinde einsperren lassen (ja, Nazis finden nicht nur “Ausländer” blöd, sondern auch alle, die gerne in einer pluralistischen Demokratie leben), die Pressefreiheit einschränken (wie schon unter anderen rechten Regierungen in Europa geschehen, etwa in Ungarn, Polen oder zunehmend auch in Italien), restriktive Gesetze erlassen (um etwa zurück zum patriarchalen Familienmodell der 50er Jahre zu kommen; vermutlich ein Grund, warum viele abgehängte junge Männer AfD wählen) und natürlich alle “Ausländer” des Landes verweisen (wie auch immer das praktisch vonstatten gehen würde). Und falls der Paragraph 218 bis dahin gefallen sein sollte (vorausgesetzt natürlich, die angebliche “Fortschrittskoalition” Ampel kriegt da mal ihren “Arsch” hoch), wird er natürlich augenblicklich wieder eingeführt und verschärft. Und damit nicht genug: vielleicht verbietet die AfD-Diktatur irgendwann auch noch Frauen das Wählen und Arbeiten; der Nährboden dafür wäre in der Partei jedenfalls vorhanden (Alice Weidel könnte am Ende tatsächlich Opfer ihres eigenen Erfolges werden). Und am Ende ist unser Grundgesetz dann auch nur ein Stück Papier, dass der AfD eh schon längst ein Dorn im rechten Auge ist. Die Landtagswahlen markieren also eine wahre Zäsur in der bundesdeutschen Geschichte.
Vielleicht sind sie aber auch eine Chance.
Sozialismus ohne Nazis — warum nicht?
Eine Chance nämlich, aus der Neoliberalisierung unserer Republik und all unserer Lebensbereiche endlich die richtigen (sozialistischen) Lehren zu ziehen. Eine Chance für eine radikal sozialdemokratische Politik, die die Menschen nicht gegeneinander ausspielt, sondern in einem neuen Klassenkampf das Kapital zum absoluten und vor allem gemeinsamen Endgegner erklärt. Eine Chance, wieder Politik für die vielen statt für die wenigen zu machen — aka people over profit.
Eine Chance für mehr Menschlichkeit und Gemeinschaftlichkeit — für ein Deutschland, in dem wir alle gut und gerne respekt- und verständnisvoll miteinander leben können, ein Deutschland, in dem wir nicht gegen die Schwächsten hetzen, sondern gemeinsam in den Kampf gegen den neoliberalen Hegemon ziehen.
In anderen Worten: diese Landtagswahlen sind neben der erschreckenden Zäsur auch eine hoffnungsvolle Chance für ein rotes, menschliches und optimistisches Deutschland. Wenn wir diese Chance für wahre Sozialdemokratie allerdings verstreichen lassen, nun, dann hilft vermutlich nur noch ein AfD-Verbot, um den Rückfall Deutschlands in die rechte Barbarei zu verhindern. Oder halt auswandern.
PS: Einen ersten Anfang könnte die (Re-)Vergesellschaftung des Volkswagen-Konzerns machen, um die heute angekündigte drohenden “Werksschließungen und betriebsbedingte Kündigungen bei der Kernmarke VW” abzuwenden. Denn schließlich ist so etwas wie “Wettbewerbsfähigkeit” für einen wahren Staatskonzern kein Problem; es muss ja kein Profit erwirtschaftet sondern — in diesem Falle — nur eine vorher demokratisch bestimmte Anzahl an (dann vermutlich auch für viel mehr Menschen bezahlbareren) Autos produziert werden. Nur so als Idee. Es würde sich absolut nichts ändern — nur die Rechtsform des Unternehmens und dessen Zielsetzung (tatsächlich gehört VW ja aus irgendeinem Grund noch dem Land Niedersachsen, dann aber auch wieder den Aktionär:innen … weird). Ein Versuch wäre es doch zumindest wert, oder?
