
„Die Demokratie muss mehr sein als das, was alle vier bis fünf Jahre im Wahllokal passiert.“
Sind Bürger*innen-Versammlungen bloß ein demokratischer Hype? Oder ein richtungsweisendes Instrument für die Zukunft der westlichen Demokratien? Politikerin* spricht mit Dr. Jess Garland, Direktorin für Policy und Research der Electoral Reform Society in London, über die Chancen der Bürger*innen-Versammlungen, das demokratische Wahlsystem gerechter zu gestalten.
Politikerin*: In einem kürzlich erschienenen Artikel hat politico Europe die Bürger*innen-Versammlungen als den “Liebling des Monats” unter den politischen Nerds bezeichnet. Bei der Electoral Reform Society haben Sie vermutlich eine andere Ansicht. Was läuft Ihrer Meinung nach schief mit der Demokratie und dem Wahlsystem im Vereinigten Königreich? Und warum könnten Bürger*innen-Versammlungen hierauf die Antwort sein?
Dr. Jess Garland: Die Politik von Westminster vertritt die Menschen nicht angemessen — mit Sitzen im Parlament, die nicht mit der Art und Weise übereinstimmen, wie die Menschen tatsächlich wählen wollen. Nach dem Eine-Person-bekommt-alles-System, bei dem nur eine Partei in jedem Wahlkreis gewinnt, und alle anderen Stimmen verworfen werden, landet die Mehrheit der Stimmen auf der Wahl-Müllhalde.
Die Menschen haben das toxische, spaltende politisches System satt, das Parteien ohne Mehrheitsunterstützung die Macht übernehmen lässt und es Politiker*innen schwer macht, über Parteigrenzen hinweg zu arbeiten. Wenn das Parlament die öffentliche Meinung nicht angemessen widerspiegelt, sind die Themen, die uns wichtig sind, leicht zu ignorieren. Westminster ist unter den modernen Demokratien fast allein in der Art und Weise, wie Abgeordnete gewählt werden.
Die nationalen Parlamente Schottlands und Wales hingegen wenden ein faireres, proportionales Wahlsystem an, so dass das Britische Unterhaus mit seinem veralteten First Past the Post-System isoliert bleibt.
Unabhängig davon müssen wir auch das politische Engagement hier vertiefen — die Demokratie muss mehr sein als das, was alle vier bis fünf Jahre im Wahllokal passiert. Daher wollen wir eine stärkere Nutzung der Bürger*innen-Versammlungen zur Behandlung politischer Fragen durch direkte Einbeziehung der Bürger*innen.
Politikerin*: Beim Abtreibungsreferendum in Irland war es eine Bürger*innen-Versammlung, die entscheidend dazu beigetragen hat, dass das Abtreibungsverbot in Irland aufgehoben wurde. Bei anderen dringenden Fragen wie beispielsweise Maßnahmen zur Abwendung der Klimakatstrophe, waren die Bürger*innen-Versammlungen weniger erfolgreich. Wann hat eine Bürger*innen-Versammlung Ihrer Meinung nach die meisten Chancen auf Erfolg?
Dr. Jess Garland: Bürger*innen-Versammlungen sind kein Allheilmittel, aber sie sind eine dringend benötigte Ergänzung unseres politischen Lebens — sie stellen sicher, dass die großen Entscheidungen, denen wir momentan gegenüberstehen, durch deliberative Debatten informiert werden, an der Bürger*innen beteiligt sind, die die Themen gemeinsam bearbeiten. Und dass diese sich möglicherweise von der Persönlichkeitspolitik eines Wahlkampfes entfernen.
Politikerin*: Wie funktioniert die Zusammensetzung einer Bürger*innen-Versammlung? Wie wird sichergestellt, dass hier der Querschnitt der Bevölkerung abgebildet wird?
Dr. Jess Garland: Eine Bürger*innen-Versammlung besteht aus einer repräsentativen Gruppe von etwa 50 bis 200 Bürger*innen, die wie eine Jury nach dem Zufallsprinzip aus der breiten Öffentlichkeit ausgewählt wird. Die Auswahl der Mitglieder ist stratifiziert, um sicherzustellen, dass die Teilnehmenden nach bestimmten Kriterien — in der Regel Geschlecht, Alter, ethnische Zugehörigkeit, geografische Lage und sozialer Hintergrund — so repräsentativ wie möglich für die allgemeine Bevölkerung sind. Aus diesem Grund werden Bürger*innen-Versammlungen auch als “Mini-Bevölkerung” bezeichnet. Die zufällige Auswahl der Mitglieder bedeutet, dass die breite Öffentlichkeit darauf vertrauen kann, dass die Mitglieder Mitbürger*innen sind, genau wie sie.
Politikerin*: Gerade die politische Kultur verhindert oft, dass etwa Frauen* in den Gemeinderäten politisch aktiv werden. Abendliche Meetings und Teilzeitarbeit sind Realitäten, warum Frauen* sich oft kein politisches Engagement leisten können. Die Mitglieder der irischen Versammlungen beispielsweise waren unbezahlt und mussten 12 Wochenenden über 18 Monate hinweg bereitstehen. Wie könnten Bürger*innen-Versammlungen effizienter gestaltet werden? Könnten digitale Lösungen hier helfen?
Dr. Jess Garland: Digitale Lösungen sind sicherlich eine Möglichkeit, eine Bürger*innen-Versammlung von nur einem Raum auf das ganze Land auszudehnen. Aber es gibt auch andere Möglichkeiten der Unterstützung. Ein Stipendium für Mitglieder beispielsweise, um Reisekosten als auch Kinderbetreuungskosten abzudecken, sichern die bürgerliche Vielfalt und eine hohe Beteiligung.
Politikerin*: Die Bürger*innen-Versammlungen sind nach wie vor auf den Einbezug ihrer Outcomes in die Politikgestaltung der lokalen, Landes- oder Bundesregierungen angewiesen, sie sind nicht bindend. Sollten Bürger*innen-Versammlungen daher nicht als fester Bestandteil der politischen Partizipation in die jeweiligen Verfassungen aufgenommen werden? Wie es beispielsweise schon häufig der Fall bei Volksbegehren ist?
Dr. Jess Garland: Es muss ein politisches “Buy-in” geben — mit dem Mut der Politiker*innen, den Empfehlungen wirklich zuzuhören und sie zu befolgen. Das ist der Schlüssel zum Erfolg einer Bürger*innen-Versammlung, und wir hoffen, dass Wähler*innen und Politiker*innen in diesen gespaltenen Zeiten erkennen können, dass sich die alte Art und Weise, Politik zu betreiben, ändern muss.
Bürger*innen-Versammlungen sind eine Ergänzung und kein Ersatz für die repräsentative Demokratie. Sie sind ein wichtiger Bestandteil des demokratischen Gemisches. Demokratie ist ein Prozess, nicht nur ein Ereignis, und sie muss sich ständig weiterentwickeln und entwickeln, um zu überleben.
Politikerin*: Die Bewegung #FridaysforFuture wurde von einem Teenager, initiiert und ist eine Bewegung von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen, von denen die Mehrheit nicht wahl- oder politikberechtigt ist. Auch Bürger*innen-Versammlungen haben ein Mindestalter für die Teilnahme. Wie können wir die politische Energie der jungen Generation nachhaltig und mit voller Absicht einbinden?
Dr. Jess Garland:
Wir müssen die Energie der jüngeren Menschen nutzen, und dazu sollte auch gehören, dass sie sich in unseren etablierten demokratischen Institutionen beteiligen, statt nur außerhalb von ihnen zu kämpfen. Wir unterstützen daher die Änderung des Wahlalters auf 16 Jahre, um jungen Menschen eine größere Stimme in der Politik zu geben und frühzeitig politisches Engagement zu etablieren. Es gibt also überhaupt keinen Grund, warum sie nicht auch in Bürger*innen-Versammlungen eingebunden werden sollten.
— — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — —
Die Electoral Reform Society in London ist eine unabhängige Kampagnenorganisation, die sich für die Rechte der Wähler*innen und den Aufbau einer besseren Demokratie in Großbritannien und Nordirland einsetzt.
In Deutschland treibt die Initiative Bürgerrat Initiative die direkte Partizipation von Bürger*innen auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene voran.

