„Energiewende“ — technische oder politische Herausforderung?
Die Aktualität von Energie-, Klima- und Ressourcenfragen ist für die Grünen auch eine spezifische Herausforderung. Ökologie und Nachhaltigkeit haben zumindest in den Wahlversprechen fast aller Parteien einen festen Platz. Was ist der spezifische Beitrag der Grünen? Dieser Text ist ein Plädoyer dafür, die politische Dimension der Umweltfrage zu konkretisieren.
Wer die Umweltfrage tiefenökologisch als Frage nach dem eigenen Recht und Wert der Natur thematisiert oder bloss Generationengerechtigkeit fordert, blendet diese politische Dimension aus. Problematisch sind nicht nur die Verwässerung des Begriffs der „Nachhaltigkeit“. Auch die offizielle Definition von „Nachhaltigkeit“ als intergenerative ökologische Gerechtigkeit[1], die am Anfang ihres Erfolgswegs stand, muss hinterfragt werden. Denn es ist genau diese „konzeptuelle Indifferenz gegenüber Macht und Verteilungsfragen, die der Brundtland-Formel den Weg in Regierungskanzleien und Vorstandsetagen geebnet hat“ (Sachs / Santarius 2005:39). Sollte es den Grünen nicht gelingen, dies kritisch zu thematisieren respektive die „Energiewende“ auch als Chance und Hebel für eine gerechtere und gleichzeitig freiere Gesellschaft wahrzunehmen, dann braucht es nach meiner Überzeugung die Partei nicht mehr zwingend als eigenständige politische Kraft. Sie verlöre ihre spezifische politische Legitimität.
Nachhaltigkeit ohne Gesellschaftskritik?
Seitdem ständig steigende Rohstoffpreise Thema der täglichen Nachrichten sind, wird wieder öfter auf die Erdölkrise der 70er Jahre verwiesen. Wer allerdings die heutige Debatte verfolgt und dabei den ExponentInnen der Grünen zuhört, gewinnt oft den Eindruck, dass der Umweltschutz weniger ein politisches als vielmehr ein rein technisches Problem sei. Ein positiver Bezug auf marktwirtschaftliche Steuerungsinstrumente wird stillschweigend vorausgesetzt, und mit ihrer konsequenten Anwendung glaubt man auch das Problem lösen zu können. Klimawandel, Rohstoffkrise und unsichere Energiezukunft werden nicht etwa als evident politische und gesellschaftliche Herausforderungen im Zusammenhang mit einer systemischen Krise der kapitalistischen Produktionsweise begriffen, sondern als Problem der Wissenschaft und des Managements. In auffallendem Kontrast dazu steht der Eindruck, den die Lektüre von Texten vermittelt, welche zum Zeitpunkt der Wachstumsdebatte und Erdölkrise der 70er Jahre erschienen sind (Traube 1985; Gorz 1977, 1980). Nach der Erdölkrise der 70er Jahre paarten sich die Kritik an der Wachstumsgesellschaft und der Industrialisierung mit der Frage nach einer alternativen Gesellschaftsgestaltung, Fortschrittskritik mit einem humanistisch-emanzipatorischen Menschenbild (Fromm 2005).
Paradoxerweise hatten zu Zeiten des Systemgegensatzes im kalten Krieg selbst ökologisch Engagierte mit bürgerlichem Hintergrund keine Mühe, sich wachstumskritisch zu äussern (Forster 1974) und letztlich die Frage nach dem guten Leben im aristotelischen Sinn an den Anfang ihrer Überlegungen zu stellen und nicht das Bekenntnis zu Kapitalismus und Markt. An den Anfang seiner Entstehungsgeschichte der Schweizer Grünen stellte der Mitgründer Laurent Rebeaud denn auch die provokative Aussage: „Was kümmert mich das Bruttosozialprodukt?!“ (Rebeaud 1987:10) Heute dagegen ist selbst bei sich links definierenden Grünen, für die Themenbereiche wie Sozial- oder Arbeitsmarktpolitik keine fremden Sachbereiche sind, im Gefolge des Hypes um den Klimaschutz wenig Affinität weder zu einer wertkonservativen Argumentation, noch zu politischer Ökonomie im eher klassischen Sinn oder gar zu einer politischen Ökologie festzustellen. Allenfalls werden Kompetenzen im Bereich der politischen Ökonomie bei wirtschafts- und finanzpolitischen Fragestellungen erarbeitet — eine eigentliche Verknüpfung mit Perspektiven einer umfassenden und kohärenten Ökologie-Politik findet jedoch kaum statt.
Sollen die Grünen von heute also „Nachhaltigkeit“ als wesentlich technokratisches Konzept hinnehmen und als Kern ihres Programms verstehen? Oder sollten sich die Grünen nicht ganz spezifisch der Aufgabe widmen, dezidiert politische Fragen zu formulieren und zu debattieren? Ich plädiere für Letzteres und in der Konsequenz für eine Neubestimmung der politischen Ökologie.
Wie kann es gelingen, die durch die Umweltkrise bedingten Chancen gesellschaftlicher und weltpolitischer Veränderungen freizulegen?
Dass dies keinesfalls immer mit geläufigen „linken“ Positionen zusammenfallen und damit eine Stärkung der klassischen Staatsintervention zur Konsequenz haben muss, wird sich zeigen. Umgekehrt bleibt die Frage, ob eine systemimmanent gedachte „ökologische Marktwirtschaft“ unter dem Leitstern einer technokratisch verstandenen Nachhaltigkeit jene politische Kraft des Wandels freisetzen kann, welche angesichts der heutigen dramatischen Problemlage erforderlich ist und wie es gelingen kann, auch die durch die Umweltkrise bedingten Chancen gesellschaftlicher und weltpolitischer Veränderungen freizulegen.
Reale Grenzen marktwirtschaftlicher Instrumente
Der Gemeinplatz, dass es keinen „natürlichen Markt“ gibt sondern jeder Markt erst ein Produkt ist von staatlich, überstaatlich oder gesellschaftlich gesetzten Rahmenbedingungen, wird oft verdrängt. Stattdessen wird heute, am „Ende der Geschichte“, der Markt und ein ökonomistisches Menschenbild oft auch von PolitikerInnen der Linken und Grünen als unveränderliche Gegebenheit betrachtet. Dass es wohl die gleichen wirtschaftlichen Verwerfungen waren, die im Zusammenhang mit der ersten grossen Rohstoffkrise der 70er Jahre zur breiten Akzeptanz des Umweltschutzes und zur Debatte über die Grenzen des Wachstums führten, welche zugleich direkt zum Abschied von keynesianischen Positionen und zum politischen Höhenflug der neoliberalen absoluten Marktgläubigkeit beigetragen haben (Engartner / Kuring / Teubl 2006:11f), erscheint fast als Ironie der Geschichte.
Bei den Schweizer Grünen wurden, nicht zuletzt wesentlich mit angestossen von Neuzuzügern aus der sich auflösenden neuen Linken, Anfang der Neunzigerjahre Konzepte marktwirtschaftlicher Instrumente salonfähig. Sie sollten effektiver zu einer grundsätzlichen Umgestaltung unserer Gesellschaft in Richtung Umweltschutz beitragen und gleichzeitig die soziale Frage besser in die Grüne Politik integrieren als die bisherige, auf den Umweltbereich fokussierte Gebots- und Verbotspolitik. Konkretester Ausfluss dieser neuen Haltung war die Lancierung der eidgenössischen Volksinitiative „Energie statt Arbeit besteuern“ als allererster Volksinitiative der Grünen (im Tandem mit der Initiative „für ein flexibles Rentenalter ab 62 für Frau und Mann“). Seither gehört nicht nur die grundsätzliche Tauglichkeit sondern vermutlich für eine grosse Mehrheit der Grünen auch die Bevorzugung marktwirtschaftlicher vor anderen politischen Instrumenten zum politischen Grundverständnis.
Lenkungsinstrumente wirken vorab auf Investitionsentscheide
Der Preis als wesentlichstes Element marktwirtschaftlicher Umweltschutzmassnahmen wirkt selbstverständlich nicht in jeder Situation gleich stark lenkend. Beispiel für einen Misserfolg ist die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe. Vor zehn Jahren trug Peter Bodenmann noch optimistisch vor, dass die LSVA faktisch bei 2.5 Rp./Tonnenkilometer einem Dieselpreis von 5 Mark entspreche und damit die (von einer Welle der Empörung begleitete) Forderung der deutschen Grünen im damaligen Wahlkampf nach einen Benzinpreis von 5 Mark in der Schweiz umgesetzt worden sei (Bodenmann 1998). Unterdessen hat sich allerdings erwiesen, dass die LSVA zwar wesentlich als Finanzierungs-, aber kaum als Lenkungsinstrument dient. Hier ist es also auch im Investitionsbereich kaum gelungen, einen langfristigen Lenkungseffekt zu erzielen.
Andererseits haben klare Investitionsanreize wie eine langfristig garantiert Einspeisevergütung beispielsweise die Solarindustrie Deutschlands massiv angekurbelt. Und die wirtschaftliche Attraktivität der ungedeckelten Förderung ist unterdessen so stark, dass Deutschland die Nachfrage nach Solarmodulen nicht mehr aus eigener Produktion befriedigen kann.
Es ist klar: Die politische Lenkung über den Preis ist kein Wundermittel. Die Wirksamkeit muss immer im Einzelfall auf Grund der Rahmenbedingungen abgeschätzt werden. Weit grösseren Einfluss haben offenbar Subventionen oder subventionsähnliche direkte Investitionsanreize. Zudem sind, wie später auszuführen ist, die politisch durchsetzbaren Anreize, wie die letzten Monate gezeigt haben, praktisch vernachlässigbar gegenüber den möglichen realen Preisschwankungen.
Grenzen des Green Consumerism
Als Ergänzung zum lenkenden Preis als Gestaltungsmittel einer ökologischeren Marktwirtschaft wird oft auch das „bewusste Konsumieren“ propagiert. Doch auch wenn Labels Informationen zur ökologischen und sozialen Qualität greifbar machen ist der Bedarf zu wählen nicht zwingend gegeben. Gerade im Energiebereich zeigt sich das exemplarisch. Das Elektrizitätswerk der Stadt Zürich (ewz) hatte schon seit Jahren seine Werbung zentral auf Ökostrom ausgerichtet. Der Effekt war minimal. Erst der im Rahmen der Tarifrevision getroffene politische Entscheid, den Standartmix, also die Mischung des Stroms, die ungefragt geliefert wird, deutlich zu ökologisieren, kurbelte die Nachfrage nach Ökostrom an. Nicht der Markt und ökologisch bewusste KonsumentInnen, sondern eine politische Antwort auf eine offensichtliche „Marktunlust“ hat also die ökologische Nachfrage gebracht. Der in anderem Zusammenhang als „fairer Handel“ propagierte Lösungsansatz der aufgeklärten KonsumentInnen scheint zumindest im Energiebereich also kaum ein wesentlicher Einflussfaktor zu sein.
Zudem gilt es im Zusammenhang mit dem Konzept der „grünen KonsumentInnen“ auch zu beachten, dass soziale und ökonomische Rahmenbedingungen nicht einfach ausgeblendet werden dürfen. So entscheiden beispielsweise die BewohnerInnen einer Mietwohnung in der Schweiz weder über die Anschaffung des Kühlschranks oder die Art der Heizung noch über allfällige energetische Sanierungen. Zudem ist der Entscheid für das „grünere“ Produkt in vielen Fällen mit einem beträchtlichen Preisaufschlag verbunden, was die alte Kritik provoziert, dass Ökologie und Gesundheit nicht einfach Luxus sein dürfen.
Das politische Akzeptanzproblem
Ein letztes und pragmatisches Argument gegen Verbotslösungen könnte allenfalls darin bestehen, dass diese sich politisch schwierig durchsetzen lassen. Marktwirtschaftliche Instrumente bedürfen allerdings zu ihrer Einführung genauso politischer Mehrheiten. Die Vergangenheit hat leider gezeigt, dass sich diese nicht signifikant häufiger finden lassen als für dirigistische Massnahmen. Das Bekenntnis bürgerlicher Parteien zu marktwirtschaftlichen Elementen des Umweltschutzes hält erfahrungsgemäss nur so lange, wie sie damit ihre Ablehnung dirigistischer Alternativen meinen begründen können. Danach plädieren sie meist für freiwillige Branchenvereinbarungen — als kraftlose und tendenziell kartellistische Alternativen zu griffigen marktwirtschaftlichen Anreizen, welche Umweltoptimierungen tatsächlich zum Konkurrenzfaktor machen würden.
Exkurs: Knappheitsangst entlarvt Marktapologeten
Paradox wird das Loblied auf die Selbstregulierungskraft des Marktes spätestens dann, wenn wir die Reaktion von Politik und Wirtschaft darauf beobachten, dass der Markt tatsächlich klare Preissignale gibt. Panik verbreiten heute nicht ökologische Experten, sondern seriöse Wirtschaftsakteure und Ökonomen warnen vor dem Peak Oil und den Auswirkungen der Preissteigerung dieses zentralen Rohstoffs. Eine drohende Rezession wird an die Wand gemalt und zu deren Verhinderung werden gar staatliche Interventionen zur Senkung des Ölpreises erwogen. Unabhängig davon, dass die aktuellen hohen Ölpreise vermutlich direkt wenig mit Peak Oil zu tun haben, zeigt dies doch, dass das Vertrauen der Wirtschaft in den Markt als Mittel zur optimalen Allokation knapper Güter offensichtlich ein sehr beschränktes ist (Levitt / Dubner 2006:268ff).
Die Apologeten klarer staatlicher Preissignale verpassen es umgekehrt heute, ihre Botschaft auf einen sinnvollen Punkt zu bringen. Sollten sich ihre Szenarien zunehmender Rohstoffknappheiten — wie ich auch glaube — als zutreffend erweisen, wird der Markt Preissignale aussenden, welche alle heute debattierten politischen Preissignale zu Peanuts machen. Politisch relevant ist darum kaum die direkte Lenkung der Nachfrage über Preisaufschläge. Faktisch muss es primär darum gehen, durch eine rechtzeitige Vorwegnahme der Preissteigerung jene Beträge zu generieren, welche die Kosten des Umbaus Richtung Zukunftstechnologien decken können. So kann verhindert werden, dass die ganze Knappheitsrendite in die Erdölländer abfliesst.
Ziele einer politischen Ökologie
Wie die bisherigen Ausführungen bereits zeigen, ist blinder Glaube an Marktinstrumente zur Lösung der ökologischen Krise auf jeden Fall nicht angebracht. Die Beantwortung der Leitfrage, wie weit die Einführung einer „ökologischen Marktwirtschaft“ zu einer adäquaten Antwort auf die aktuelle Umweltkrise beitragen kann, möchte ich vorerst aufschieben. Hier sollen vorab drei mögliche Ziele einer politischen Ökologie formuliert werden. Wenn ich hier von politischer Ökologie spreche, drückt dies das Primärinteresse und die klare Orientierung am Menschen aus, an der Gesellschaft und an deren politisch gerechter Ausgestaltung.
Einsatz für eine Gesellschaft, die für alle Menschen lebenswert ist und sich nicht ihrer eigenen natürlichen Grundlagen beraubt.
Auf dem Spiel steht weder das Überleben der „Natur“ noch dasjenige der Species Homo sapiens sapiens, sondern der kontinuierliche Einsatz für eine Gesellschaft, die auch für alle Menschen lebenswert und zukunftsfähig ist und die sich nicht ihrer eigenen natürlichen Grundlagen beraubt.
Ziel 1: Freiheit statt Wissenschaftsgläubigkeit
Eine Verwandlung unserer Demokratien in Ökodiktaturen, eine seit den 70er Jahren geläufige bürgerlich inszenierte Drohkulisse, ist heute kein Thema. Hingegen muss aus meiner Sicht heute die Einflussmacht einer staatlich untermauerten Expertokratie eingedämmt werden. Es gilt, nicht nur die durch Grosstechnologien gesetzten Sachzwänge möglichst zu überwinden, sondern ebenso die Rolle der „Wissenschaft“ als Ersatzreligion unserer Zeit kritisch zu hinterfragen. Wenn Grüne mit der „Natur“ argumentieren, verfallen sie letztlich auch diesem Glauben. Sie bleiben einem überkommenen dichotomischen Verhältnis von Natur und Gesellschaft/Politik verhaftet und glauben an eine „Wissenschaft“ als die Stimme der „Natur“ — was dazu führt, dass mit Hilfe der „Natur“ die Politik ausgesetzt wird (Latour, 2001).
Ziel einer politischen Ökologie muss es stattdessen sein, die Wissenschaften (in ihrer Vielzahl und Divergenz) politisch als Werkzeuge zu nutzen, um neue Lebens- und Freiheitsräume zu schaffen.
Ziel 2: Mitbestimmung statt Mehr-Konsum
Die aktuelle Vorstellung von Wohlstand ist insbesondere in den Industrieländern zentral verknüpft mit einem hohen Konsum. Klar müssen Grüne Freiheit anders deklinieren als die Auswahl zwischen zwei Dutzend verschiedenen Rasierwassern. Das Konzept, durch Wachstum und Rationalisierung die Massenkaufkraft zu stärken und damit wiederum das Wachstum anzukurbeln hat sich als Teufelskreis erwiesen. Wir müssen unsere Produktivwirtschaft so umgestalten, dass nicht weiterhin im angeblich gleich gerichteten Interesse der Lohn-Arbeitsbeschaffung und der Kapitalakkumulation die Produktion des Überflusses ausgedehnt und damit der Kreislauf des Überkonsums weiter angekurbelt wird.
Solange gewerkschaftliche Sozialpolitik aber darauf fokussiert, die Lohnarbeit um jeden Preis zu verteidigen, bleibt sie unfähig, neue Räume der Freiheit ausserhalb des Mehr-Konsums zum Beispiel durch radikale Arbeitszeitverkürzungen zu erschliessen. Umgekehrt ergibt sich die Chance, den Druck auf den seriellen Konsum als kompensatorische Ersatzhandlung verkleinern können, gerade dann, wenn durch die verstärkte Demokratisierung der Arbeitswelt eben ein Moment der Befreiung aus der Entfremdung und damit der autonomen Gestaltung auch der Arbeit möglich wird.
Ziel 3: Globale Ressourcengerechtigkeit statt Rohstoff-Kriege
Last but not least hat die Energie- und Rohstoffkrise eine eminent globale und friedenspolitische Dimension. Einerseits gilt es, den egalitären Anspruch von Menschen aller Kulturkreise auf gleichen Ressourcen-Verbrauch anzuerkennen. Und andererseits gilt es, gerade aus einer friedenspolitischen Perspektive heraus unseren eigenen Ressourcenverbrauch massiv herunterzuschrauben. Denn schon heute importieren wir mit den bei uns verkauften Produkten nicht nur „graue Energie“, sondern auch „graues Blut“, das an den zur Produktion benötigten Rohstoffen klebt.
Drei Thesen zur Rolle der Grünen
Wie stellen sich die Grünen zu diesen formulierten Zielen? In der aktuellen Debatte um die sogenannte „Energiewende“ herrscht bei den Grünen eine sachlich/technokratische Argumentation vor. Im aktuellen Strategie-Papier zur Energiepolitik (Braunwalder / Piller / Behrens 2005) kommt beispielsweise das Wort Suffizienz nur ein Mal in einer Klammer vor. Auf Konzept der 2000-Watt-Gesellschaft wird zwar auch mit dem Stichwort „Reduktion“ Bezug genommen, den breiten Raum nehmen aber wissenschaftliche Ausführung zu Effizienzsteigerung und Ausbau der Erneuerbaren Energien als Mittel zur Erreichung der beiden Zielperspektiven Strom ohne Atom und Energieversorgung ohne CO2 ein. Unausgesprochener Referenzrahmen bleibt der Mensch qua „homo oeconomicus“ und die „Wissenschaft“ als Lieferantin (technokratischer) Wirklichkeit.
Ich halte dagegen, dass die Grünen ihre spezifische Rolle, die sie vom entmündigenden Diskurs der technokratischen „Wissenschaft“ emanzipiert, nur finden können, wenn sie die Frage der „Energiewende“ nicht isoliert sondern vernetzt mit anderen Politikbereichen bearbeiten.
Demokratisierung der Produktion statt Staats-Intervention hat grünes Potential
Ausgehend von der These, dass Verantwortung nur in einem Raum der Übersichtlichkeit wahrgenommen werden kann, bekommt die Verschränkung gewerkschaftlicher Anliegen mit ökologischen Postulaten neue Aktualität. Die gewerkschaftliche Politik muss dabei ihre einseitige Fixierung auf den Akteur Staat (was ja heute irrigerweise einzig als „links“ gilt, als hätte es nie auch libertäre Strömungen gegeben) ein wenig hintanstellen und dafür die demokratische Einflussnahme auf die Produktionsmittel durch die Beschäftigten mehr in den Vordergrund stellen. „Es gehört zu den zentralen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts, die gegenwärtige Produktionsweise und die Güter und Machtverteilung grundlegend zu überdenken. Das heisst, dass die Interessen der ArbeitnehmerInnen bei Unternehmensentscheiden angemessen zu berücksichtigen und ihre Mitbestimmungsrechte am Arbeitsplatz auszubauen und gesetzlich zu verankern sind“. So die Grünen in ihrem Manifest (Grüne Schweiz 2002:2). In ihre Politik hat diese Einsicht allerdings kaum Eingang gefunden.
Erst wenn nicht bloss, wie das IGB-Generalsekretär Guy Rider als herausragendes Ziel formuliert, „die sozialen und beschäftigungsrelevanten Aspekte dieser enormen Herausforderung [der Energiewende] (…) im Mittelpunkt der globalen Anstrengungen stehen“ (Internationaler Gewerkschaftsbund 2007), sondern ebenso die Frage nach der Qualität der Arbeit und ihrer Produkte, kann die Kritik der Arbeitsideologie mit der Kritik der Wachstumsideologie zusammengedacht werden. Wird Arbeit als Ware behandelt, so ist es nur konsequent, den Sinn der Produkte dieser Arbeit darin zu sehen, dass sie Abfall werden, um neue Nachfrage zu schaffen. Eine Versöhnung des Menschen mit der Welt der Arbeit dagegen, wie es Sennett mit durchaus wertkonservativem Anstrich in der Figur des Handwerkers skizziert, führt zu einem Raum der Eigenverantwortung und Kunstfertigkeit am Arbeitsplatz und damit auch zu einem anderen Verhältnis zu den Erzeugnissen und so zu qualitativ hochwertigeren und dauerhaften Produkten (Sennett 2008). Politisch wirksam gemacht werden kann diese Vision der Wert schaffenden, selbst bestimmten und nicht bloss im Dienste der Kapitalakkumulation verstandenen Produktion aber nur mit den Arbeitenden zusammen und nicht gegen sie. Dies erfordert ebenso von den Grünen ein neues Verhältnis zu den Gewerkschaften, wie auch diese selbst umdenken müssen (Gorz 1994).
Effizienz braucht keine grünen Fürsprecher. Suffizienz schon.
Zur Erreichung der Ziele einer nachhaltigen Wirtschaft und Gesellschaft werden traditionell drei Wege genannt: Effizienz, Suffizienz und Konsistenz. „Effizienz richtet sich auf die ergiebigere Nutzung von Materie und Energie, also auf Ressourcenproduktivität. Suffizienz richtet sich auf einen geringeren Verbrauch von Ressourcen durch eine Verringerung der Nachfrage nach Gütern. Konsistenz richtet sich auf naturverträgliche Technologien, die die Stoffe und die Leistungen der Ökosysteme nutzen ohne sie zu zerstören.“ (Linz 2004:7) Weil sei im Denkgebäude der klassischen Ökonomie am einfachsten verankert werden kann, ist von diesen Wegen klar die Effizienzsteigerung die populärste. Am einprägsamsten wurde die Idee einer Effizienzrevolution mit doppeltem Wohlstand und halbem Verbrauch unter dem Titel „Faktor 4“ popularisiert (Weizsäcker / Lovins / Lovins 1997). Zumindest in der populären Adaptation diese Konzepts werden mögliche Nebeneffekte einer einseitigen Effizienzfokussierung ausgeblendet, was zu kritisieren ist. „Weil der Kostenanteil der Ressourcen am Produkt geringer wird, führt oder verführt Öko-Effizienz ohne die Richtungskonstante Suffizienz zum Mehrverbrauch an Produkten und Dienstleistungen…“ (Linz 2004:8)
Dagegen ist der Weg der Suffizienz mit einer grundsätzlicheren Fragestellung verbunden. Nicht mehr nur das Wie, sondern das Was und Wie viel der Produktion steht hier zur Debatte. Die Leitfragen sind: Was ist nötig — und was überflüssig? Worauf kann und worauf muss verzichtet werden?
„Weil es dabei um Verhaltensänderungen geht und damit auch um eine veränderte Beziehung zu Gütern und Dienstleistungen, steht Öko-Suffizienz in einem engen Zusammenhang mit dem, was seit der Antike und bis heute als das rechte Mass, als gutes Leben, als Lebenskunst bedacht worden ist.“ (Linz 2004:10). Öko-Suffizienz so verstanden muss als spezifisch grüner Beitrag zur „Energiewende“ in die Debatte eingebracht werden. Die Entscheidung darüber, welche Bedürfnisse gesellschaftlich befriedigt werden sollen, muss und darf weder vom Markt noch von einem autoritären Staat diktiert werden.
It’s the political ecology, stupid!
Mit dem gleichen schweisssprühenden Enthusiasmus, mit dem Slavoi Zizek als Antwort auf die entpolitisierte Ökonomie den politischen Akt der Repolitisierung der Oekonomie fordert — er schreit in bewusster Abwandlung von Clintons Wahlkampfspruch „It’s the political economy, stupid“ (Zizek 2001:97), mit dem gleichen Enthusiasmus schliesslich müsste als Antwort auf die Grünen Wissenschaftsgläubigen, die an eine objektive und entpolitisierte Wissenschaft (als „fundamentale Phantasie“ einer sogenannten Sachpolitik der Arten- und Lebensraumschützer) glauben, die Repolitisierung auch der Wissenschaften gefordert werden.
Zugegeben: Im Gegensatz zum Begriff der politischen Ökonomie sind die Konturen des Begriffs der politischen Ökologie noch schwach. Klar ist, dass sie die Dichotomie Natur/Kultur überwinden muss und sich nicht der Idee einer objektiven „Wissenschaft“ unterwerfen darf.
Das grüne Programm ernst genommen
Es ist festzuhalten, dass wesentliche Punkte meiner Thesen sich über Jahre hinweg immer wieder auch in der offiziellen Programmatik finden. So haben die Grünen fest gehalten, dass „blinde Wachstums- und Profitgläubigkeit (…) in Kauf [nimmt], dass die Umwelt zerstört wird und die Armut zunimmt.“ (Zurkinden / Behrens / Bader 2007) und sich eingesetzt „für eine Neuordnung der Weltwirtschaft“ (Grüne Schweiz 2003). „Die Auseinandersetzung mit der Wachstumsideologie ist keineswegs beendet, wie manche meinen. Im Gegenteil: Es wird immer klarer, dass der Zustand der Erde und die Lebensqualität der Menschen sich nicht an der Güterproduktionsmenge messen lassen“ (Grüne Schweiz 2002:2). „Die ökonomischen Lösungsmodelle, die heute in der Mode sind — der Neoliberalismus der ‚Deregulierung’, der die Natur, die Menschen und deren Arbeit als reine Ware behandelt –, sind Ausdruck einer falschen und gefährlichen Orientierung. (…) Ökologisches Denken heisst, eine solche Politik zu bekämpfen — ebenso wie jede autoritäre, bürokratische oder bevormundende Politik“ (Grüne Schweiz 1995). „Ehrfurcht, Solidarität und Genügsamkeit sind die Voraussetzungen, ohne welche kein noch so anspruchsvolles Programm in die Tat umgesetzt werden kann“ (Grüne Schweiz 1991:1).
In der konkreten Politik allerdings liegt dieses programmatische Potential heute weitgehend brach. Stattdessen werden bei den Grünen oft sehr technokratische und wissenschaftsgläubige Argumentationen in der Energiepolitik begleitet von einer dezidiert aber traditionell geprägten gewerkschaftslinken Politik des starken Interventionsstaates. Beide Positionen begründen je kein originär ökologisches Profil. Den Grünen muss es aber gelingen, aus dieser Sackgasse herauszukommen. Die notwendige „Energiewende“ ist kein technokratisches Projekt von Experten. Die Grünen müssen im Gegenteil darauf hinarbeiten, ihren Einsatz für eine „Energiewende“ als Katalysator für eine gleichzeitig ökologisch zukunftsfähigere als auch basis- und wirtschafts-demokratischere und gerechtere Gesellschaft zu nutzen. Der Abschied vom eindimensionalen Wachstumszwang und die Fokussierung auf tatsächlich menschlich bedeutsame Indikatoren des Wohlstands sind Voraussetzungen dafür, um sowohl innerhalb der nationalen Volkswirtschaften als auch in einer globalen Perspektive Ungleichheiten abbauen zu können.
Es ist letztlich weder eine Frage der „Wissenschaft“ noch eine Frage des „Marktes“ sondern der Weg einer bewussten, kollektiven und insofern politischen Entscheidung, der zu einer wirtschaftlichen Tätigkeit mit weit geringeren Energieintensität und Ressourcenverbrauch aber gleichzeitig auch mehr Zeitautonomie führt. Ein Weg, der in sich auch durchaus das Potential birgt, für eine grosse Zahl an Menschen mehr und nicht weniger persönliche Freiheit zu ermöglichen.
Diese Wende wird nicht auf dem Reissbrett vorgezeichnet und dann von Technikern des sozialen Managements, der Gouvernementalität, umgesetzt werden können. Sondern sie wird sich nur durch eine gemeinsame Praxis einer wachsenden Bewegung realisieren. Dabei ist klar: „Es wird auch in einem künftigen, gemeinsam gestalteten sozialen und ökonomischen System wohl Raum für den Markt haben. Die spannendere Frage allerdings ist: wird es auch Raum für den Kapitalismus haben?“ (Bello 2008)
Balthasar Glättli, *1972, ist seit 2011 Nationalrat für die Grünen des Kantons Zürich, seit 2013 ist er Fraktionspräsident. Dieser Artikel erschien 2008 in der Zeitschrift Widerspruch (Nummer 54).
Literatur
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Braunwalder, Armin / Piller, Bernhard / Behrens, Miriam, 2005: Grundlagenpapier zur Energiepolitik der Grünen Partei der Schweiz. http://www.gruene.ch/d/politik/pp/grundlagenpapier_energiepolitik_d.pdf (Zugegriffen 17.5.2008)
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Forster, Fridolin, 1974: Wohlstand ohne Grenzen? Die volkswirtschaftlichen und geistigen Voraussetzungen des Umweltschutzes. Schaffhausen
Fromm, Erich, 2005: Haben oder Sein: Die seelischen Grundlagen einer neuen Gesellschaft. München
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Gorz, Andre, 1977: Ökologie und Politik. Beiträge zur Wachstumskrise. Reinbek
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Grüne Schweiz, (Hrsg.), 1991: Programmplattform. Verabschiedet an der Delegiertenversammlung vom 4. Mai 1991 in Lausanne. http://www.gruene.ch/d/politik/pp/1991_programmplattform_d.pdf (Zugegriffen 18.5.2008)
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Hauff, Volker, (Hrsg.) 1987: Unsere gemeinsame Zukunft. Weltkommission für Umwelt und Entwicklung. Greven
Internationaler Gewerkschaftsbund, 2007: IGB-Vorstand beschließt ehrgeizige und umfassende Maßnahmen zum Klimawandel und nimmt neue Mitglieder aus 7 Ländern auf. http://www.ituc-csi.org/spip.php?article1673 (Zugegriffen 4.5.2008)
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Neef, Wolfgang, 2008: Umweltkrise als Technikchance? In: Freitag, 18.1.2008, Berlin
Rebeaud, Laurent, 1987: Die Grünen in der Schweiz. Bern
Sachs, Wolfgang / Santarius, Tilman, 2005: Fair Future: Begrenzte Ressourcen und globale Gerechtigkeit: Ein Report. herausgegeben von Wuppertal Institut für Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie. München
Scherhorn, Gerhard, o. J.: Über Effizienz hinaus. http://www.wupperinst.org/de/publikationen/entnd/uploads/tx_wibeitrag/Ueber_Effizienz.pdf (Zugegriffen 4.5.2008)
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Zizek, Slavoj, 2001: Ein Plädoyer für die Intoleranz. Wien
Zurkinden, Hubert / Behrens, Mirjam / Bader, Gabriela, 2007: Wahlplattform 2007. Bern
[1] “Entwicklung zukunftsfähig zu machen, heißt, dass die gegenwärtige Generation ihre Bedürfnisse befriedigt, ohne die Fähigkeit der zukünftigen Generation zu gefährden, ihre eigenen Bedürfnisse befriedigen zu können” (Hauff 1987)
