Jusos Koblenz kritisieren Polizei-Gewalt in Remagen

EILMELDUNG — Remagen/Koblenz. Am 22. November fand der diesjährige Nazi-Aufmarsch in Remagen statt. Die Kundgebung des Bündnisses “Remagen Nazifrei” musste aufgrund von exzessiver Polizeigewalt vorzeitig beendet werden.

Am gestrigen Samstag protestierten ca. 700 Menschen gegen den Aufmarsch der rund 140 Neo-Nazis in Remagen. Neben einer Demonstration wurden mehrere Kundgebungen entlang der Nazi-Route organisiert. Die Kundgebung des Bündnisses “Remagen Nazifrei”, das unter anderem auch durch die Jusos Koblenz getragen wird, fand am RheinAhrCampus der Hochschule Koblenz statt.

Seitens der Organisation wurde ein klares Signal vermittelt: “Von uns geht keine Eskalation aus”. Dies wurde in einem Aktionskonsens vereinbart und hat vor Ort dann auch gut funktioniert.

Polizei stürmt friedliche Kundgebung

“Plötzlich war das Polizei-Aufgebot drastisch erhöht worden. Sie sprangen von allen Seiten über die Absperrungen auf unser Kundgebungsgelände und drängten die Menschen gewaltsam in einen engen Korridor”, berichtet einer der Teilnehmenden. “Plötzlich kamen sie mit 5 Leuten auf mich zu und schubsten mich von allen Seiten durch die Gegend. Bei anderen machten sie von ihren Schlagstöcken Gebrauch. Das war klare Eskalation seitens der Polizei.”

Das Bündnis erklärte die Kundgebung kurze Zeit darauf für beendet.

Beim Übergriff der Polizei gab es zahlreiche Verletzte, die von Sanitäter*innen versorgt werden mussten. Genaue Zahlen liegen noch nicht vor.

Update: Wir haben von der Sanitätsgruppe E.M.A., die vor Ort dabei waren Zahlen erfahren. Es wurden 21 Personen behandelt, 16 davon waren unmittelbar durch Polizeibeamte verletzt worden. Es gab Reizgasverletzungen, Schürfwunden, Kopfplatzwunden (inkl. 1 mal Verdacht auf Schädelhirntrauma) und einen Fall mit Verdacht auf Mittelhandfraktur.

Verstoß gegen Versammlungsfreiheit

Die Jusos Koblenz sehen in diesem Polizeieinsatz einen klaren Verstoß gegen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit:

“Die gewaltsame Eskalation auf unserer Veranstaltung hat uns sehr tief getroffen. Wir wünschen allen Verletzten gute Besserung und hoffen, dass ihr schnell wieder gesund seid!
Das Vorgehen der Polizei war aus unserer Sicht ein Verstoß gegen das Grundrecht der Versammlungsfreiheit. Wir kritisieren den Einsatz daher mit Nachdruck und werden eine umfassende Stellungnahme der Verantwortlichen einfordern.
Von uns ging keine Eskalation aus. Niemand wollte über die Absperrungen springen und sich den Auflagen widersetzen.
Wir sind gegen Faschismus. Wir wollen nicht, dass Menschen auf die Straße gehen, die offen für die Errichtung eines nationalsozialistischen Systems werben. Von unserer Überzeugung lassen wir uns gewiss nicht durch gewaltsame Einsätze der Polizei abhalten. Auch im nächsten Jahr werden wir wieder dabei sein, um friedlich unsere Stimme auf die Straße zu tragen!
Wir werden unsere Veranstaltung gemeinsam mit dem Bündnis rückblickend evaluieren. Auf dem geplanten Treffen wird über das weitere Vorgehen entschieden, unter anderem auch im Hinblick auf die Einleitung rechtlicher Schritte.”

Bitte kontaktieren Sie bei Presseanfragen unser Büro unter der 0261 89 99 49 66.

Zu den Ereignissen in Remagen ist eine weitere Pressemeldung erschienen: