Jusos Koblenz lehnen die Vorratsdatenspeicherung ab

Niklas Becker für die Jusos Koblenz

Schon länger ist die Große Koalition wieder daran ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zu etablieren. Sigmar Gabriel befindet dieses als zwingend notwendig und unser Bundesjustizminister Heiko Maas hat seine Meinung um 180° gedreht. CDU und CSU sind ohnehin mehrheitlich für ein entsprechendes Gesetz.

Niklas Becker, Sprecher der AG Energie und Digitales erklärt dazu: „Warum finden wir Jusos die Vorratsdatenspeicherung — kurz VDS — einfach nur falsch? Ganz einfach: Die Metadaten jedes Anrufes und jeder Verbindung von Bürgerinnen und Bürgern werden auf Generalverdacht gespeichert. Nach dem aktuellen Gesetzesentwurf beträgt die Mindest- und Maximalspeicherfrist 10 Wochen, Standortdaten sollen vier Wochen gespeichert werden.“.

Polizei, Verfassungsschutz sowie andere Behörden werden nach richterlicher Einwilligung diese Verbindungsdaten einsehen können und damit besteht auch die Möglichkeit, Bewegungs- und Persönlichkeitsprofile zu erstellen. Auch die Verhinderung von Attentaten ist nicht möglich, was der Anschlag auf Charlie Hebdo 2014 in Frankreich, VDS im Jahr 2006 eingeführt, zeigt. Die Netzbetreibenden müssen entsprechende Daten speichern und bekommen dafür zusätzlich aus Steuergeldern Entschädigungen, da sie fordern, dass Steuerzahlende dafür aufkommen müssen. Es wird hiermit eine komplette Überwachung der gesamten Kommunikation Deutschlands eingerichtet und das gegen den Willen der Betroffenen sowie auf deren Kosten.

„Unter anderem sehen wir das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der EU Grundrechtecharta und unsere Grundrechte erheblich durch den Staat verletzt.“, kommentiert Dennis Feldmann, Vorsitzender der Jusos, „Der EuGH befand die VDS bereits im April 2014 als grundrechtswidrig. Deswegen glauben und hoffen wir, dass dieses neue Gesetz spätestens durch das Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt wird.“. Benjamin Franklin formulierte bereits im 18. Jahrhundert: „Diejenigen, die ihre Freiheit zugunsten der Sicherheit aufgeben, werden am Ende keines von beiden haben — und verdienen es auch nicht“ — So sehen wir es auch!

Dass die VDS ineffizient ist, ist Sigmar Gabriel dabei egal. Er möchte die VDS um jeden Preis, um zu zeigen, dass nicht nur CDU und CSU was zum Thema Sicherheitspolitik zu sagen haben. Dieses Gesetz soll nun mithilfe eines Eilverfahrens über die Parteibasis hinweg bis zur Sommerpause durchgebracht werden. Wir appellieren an Heiko Maas und die SPD-Fraktion im Bundestag, sich auf unsere Grundrechte zu besinnen und das Gesetz zu kippen. Unter dem Schirm der Terrorbekämpfung die Grundrechte zu untergraben, ist schlichtweg falsch!