Jusos Koblenz positionieren sich gegen Vorratsdatenspeicherung

Pressemitteilung P150115/1 vom 15.01.2015

KOBLENZ. Die islamistischen Terrorakte in Frankreich in der letzten Woche haben wie schon der rechtsradikale Terror des NSU gezeigt, dass unsere Sicherheitsbehörden große Schwierigkeiten haben, Angriffe auf unsere Gesellschaft zu verhindern und teilweise auch an der Verfolgung nach bereits geschehenen Taten scheitern. Vor diesem Hintergrund wird von Innenpolitikern verschiedener Parteien die Forderung nach der erneuten Einführung einer Form der Vorratsdatenspeicherung laut.

Die Jusos Koblenz stellen sich diesen Forderungen entschieden entgegen! “Die Instrumentalisierung der Anschläge von Paris für innenpolitische Forderungen von gestern verhöhnt die Opfer und deren Angehörige” sagt der Vorsitzende Raphael Hoffmann.

Neben der moralisch verwerflichen Ausschlachtung des grausamen Mordes an 17 Menschen sprechen weitere Aspekte dagegen, die bereits auf Eis gelegte Vorratsdatenspeicherung wieder zur Diskussion zu stellen: In Frankreich gibt es bereit seit 2006 die Speicherung aller Verbindungsdaten von Telefonen und Internet-Endgeräten, trotzdem konnten die Täter ihre Angriffe ausführen.

Der Hintergrund der Debatte ist eine EU-Richtlinie, die die Speicherung dieser Daten fordert und seit 2006 galt. Nachdem Deutschland diese 2007 in einem Gesetz umgesetzt hatte, wurde dieses 2010 vom Bundesverfassungsgericht als nicht mit dem Grundgesetz vereinbar beurteilt und aufgehoben. Im Jahr 2014 urteilte der Europäische Gerichtshof, dass die EU-Richtlinie ungültig sei und somit nicht mehr gültig ist.

Daher stellen sich die Jusos Koblenz hinter den SPD-Bundespolitiker Maas, der sich klar gegen die Forderungen nach baldiger Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland einsetzt. “In dieser unklaren rechtlichen Lage ist es nicht zielführend, ein Gesetz zu fordern, das möglicherweise in naher Zukunft von verschiedenen Gerichten erneut verworfen werden wird” so Nicolas Stuhlfauth, Medienbeauftragter der Jusos Koblenz.