Oliver Kremer
Nov 27, 2017 · 3 min read

Ein Urteil des Amtsgerichts Gießen schlägt hohe Wellen. Das Gericht hatte eine Ärztin wegen “Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft” (§ 219a StGB) zu einer Geldstrafe verurteilt. Die Begründung des Urteils (soweit bekannt geworden) verursacht juristisches Kopfkratzen.

Die verurteilte Allgemeinmedizinerin hatte auf ihrer Internetseite unter der Rubrik “Spektrum” und der Überschrift “Frauengesundheit” unter anderem Informationen zum “Schwangerschaftsabbruch” angeboten. Das sei strafbare Werbung im Sinne des § 219a StGB. Die Begründung der Richterin wird mit folgenden Worten zitiert (hier von Zeit Online):

“Der Gesetzgeber möchte nicht, dass über den Schwangerschaftsabbruch in der Öffentlichkeit diskutiert wird, als sei es eine normale Sache”, begründete die Vorsitzende Richterin das Urteil.”

Damit hat die Juristin auf den ersten Blick das getan, was wir von unseren Richtern erwarten. Sie hat sich (u. a.) gefragt, was sich der Gesetzgeber bei der Strafvorschrift gedacht hat. Aber wie kommt die Richterin darauf, der Gesetzgeber habe eine öffentliche Diskussion über das Thema Schwangerschaftsabbruch verhindern wollen? Wahrscheinlich ist der Kommentar des früheren Bundesrichters Thomas Fischer die Ursache für einen Irrtum der Richterin, der jeden Schreibtisch eines mit dem Strafrecht befassten Juristen ziert.

In Fischers StGB-Kommentar ist zu § 219a StGB (Randnummer 1) folgendes zitiert:

“Die Vorschrift […] will verhindern, dass der Schwangerschaftsabbruch in der Öffentlichkeit als etwas Normales dargestellt und kommerzialisiert wird.”

Fischer gibt als Fundstelle für das Zitat “Ber. I, 17” an. “Ber.” steht hier für “Beschlussempfehlung und Bericht des federführenden Ausschusses des Deutschen Bundestages”. Der in Bezug genommene “Ber. I” ist in der Bundestagsdrucksache 7/1981 (neu) veröffentlicht. Die von Fischer zitierte Textstelle findet sich dort. Der Kommentator zitiert allerdings drastisch verkürzt und damit sinnentstellend. Es fehlt (nicht nur) der auf das Zitat unmittelbar folgende Satz:

Andererseits muß die Unterrichtung der Öffentlichkeit (durch Behörden, Ärzte, Beraterstellen) darüber, wo zulässige Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden, möglich sein.[Absatz]

Das alleine liest sich schon anders, als die plakativen Worte der Richterin. Es ging dem Gesetzgeber vorrangig darum, Schwangerschaftsabbrüche nicht durch Werbung zu kommerzialisieren. Ein durchaus richtiges Anliegen. Der Abbruch einer Schwangerschaft ist schließlich keine Diät oder eine Anti-Aging-Behandlung.

Aber es geht noch weiter. Der Verfasser des Berichts ging davon aus, dass die Vorschrift den (damals) geltenden Vorschriften § 219 und 220 StGB “inhaltlich weitgehend” entspräche. In einer früheren Begründung zu der Vorschrift (BT-Dr. 6/3434, S. 16) heißt es unter anderem:

“Daher macht sich nicht nach § 218 a strafbar, wer Methoden des Schwangerschaftsabbruchs bekannt gibt oder erörtert, ohne auf solche Gelegenheiten hinzuweisen.”

Letztlich ist die Begründung des Gerichts damit schlicht und ergreifend falsch. Der Gesetzgeber differenziert sehr wohl zwischen Werbung und (sachlicher) Information. Jedenfalls gibt und gab nie einen gesetzgeberischen Willen, das Thema Schwangerschaftsabbruch aus der öffentlichen Diskussion gänzlich fern zu halten. Ebenso wenig wollte der Gesetzgeber Ärzten verbieten über Schwangerschaftsabbrüche zu informieren.

tl;dr

Eine vollständige historische Analyse des heutigen § 219a StGB war das nicht. Ich kenne auch den Inhalt der angebotenen Informationen nicht, kann also deren Charakter (Information oder Werbung) nicht beurteilen. Sehr wohl kann ich den gesetzgeberischen Willen nachvollziehen. Und da leistet sich das Amtsgericht Gießen einen groben Schnitzer. Offenbar hat die Richterin nur die mageren Ausführungen der Kommentierung gelesen. Das reicht nicht und deutet darauf hin, dass der Gesetzgeber sich mit dieser Vorschrift mal wieder näher beschäftigen sollte.

Strafverteidiger

Anmerkungen zum Strafrecht und zum Strafprozessrecht. Impressum unter bit.ly/2tVpzFw

Oliver Kremer

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Fachanwalt für Strafrecht, Strafverteidiger in Köln

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