Bayern — Streit um ein härteres Polizeigesetz
Bayern ist schon das sicherste deutsche Bundesland. Trotzdem will die CSU-Regierung das Polizeigesetz verschärfen — es wäre dann das härteste in ganz Deutschland. Zehntausende demonstrierten in München dagegen. Sogar die Gewerkschaft der Polizei hat Bedenken. upday erklärt, wie der Streit jetzt hochkocht.
Was genau plant Bayern?
Beamte sollen Bodycams tragen, die aber nur dann speichern, wenn sie selbst einen Knopf drücken. Die Polizei soll leichter DNA-Proben verwenden dürfen und überhaupt schneller eingreifen — nämlich schon bei “drohender Gefahr”.
Außerdem sollen Spezialeinsatzkommandos mit Handgranaten und Sprengstoff aufgerüstet werden, um zum Beispiel gegen verschanzte Terroristen vorzugehen. Hieran entzündet sich die Kritik der Gewerkschaft der Polizei: Statt einer Bürgerpolizei entstehe das Bild einer “militarisierten Polizei”, so GdP-Chef Oliver Malchow.
Warum spricht der Minister von “Lügenpropaganda”?
Mehr als 30.000 Menschen demonstrierten am Donnerstag gegen das “Polizeiaufgabengesetz”, wie das Vorhaben offiziell heißt. Dazu aufgerufen hatte ein Bündnis aus 80 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Parteien. (Eine SZ-Reportage aus München gibt es hier.)
Am Freitag holte Bayerns Innenminister Joachim Hermann (CSU) zum verbalen Gegenschlag aus. Das Gesetz bringe mehr Sicherheit und eine Verbesserung des Datenschutzes. Die Gegner würden bewusst über die Inhalte täuschen:
“Ich bin vor allen Dingen überrascht davon, dass die zum Teil auch Lügenpropaganda der letzten Wochen wohl auch manch unbedarfte Menschen in die Irre geführt hat.” Bayerns Innenminister Joachim Hermann (CSU)
Wie sind die Reaktionen?
In Bayern ist Wahlkampf, Mitte Oktober wird ein neuer Landtag gewählt. Die Opposition im Freistaat macht Druck. Die SPD sagt, Herrmann sei als Innenminister “fehl am Platz”, habe den Kontakt zu den Menschen völlig verloren. Für die Grünen kippt die CSU “bedenklich aus der Waage”. Die FDP meint, wenn Zehntausende Demonstranten die CSU nicht zum Umdenken bewegen könnten, würden es die Wähler tun.
Herrmann erwartet allerdings trotz der Proteste keine Änderungen am Gesetz. Schon am kommenden Dienstag, 15. Mai, soll der bayerische Landtag zustimmen. Die Länder sind durch EU-Datenschutzrichtlinien und ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts verpflichtet, ihre Polizeigesetze zu überarbeiten.
Und was sagen die Bayern?
Laut einer repräsentativen Umfrage des Instituts Civey, die die Grünen in Auftrag gegeben haben, stehen 60 Prozent der Bayern einer weitergehenden Überwachung und Eingriffen in die Privatsphäre skeptisch gegenüber. Knapp die Hälfte befürwortet hingegen mehr Personal für die Polizei.
