Drei Gründe, warum es mit dem Jamaika-Bündnis so schwer wird

In Schleswig-Holstein gibt es bereits eine Koalition von Union, FDP und Grünen — auf Bundeseben wäre sie ein Novum. Foto: Frank Rumpenhorst/dpa

Die Absage der SPD an eine Neuauflage der Großen Koalition kam am Sonntag wenige Minuten nach der ersten Prognose. Seitdem läuft zwar alles auf ein Jamaika-Bündnis zu. Doch die Verhandlungen von Union, FDP und Grünen dürften für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kein Selbstläufer werden. Sie bekommt es nicht nur mit zwei selbstbewussten möglichen Juniorpartnern zu tun — sondern muss auch eine widerstrebende CSU in das Bündnis führen.


ERSTENS: Schwarz, Gelb und Grün liegen bei den Inhalten weit auseinander

Nach ihrer letzten Regierungsbeteiligung (2009–2013) flogen die Liberalen aus dem Bundestag, sind gerade erst spektakulär zurückgekehrt. Auch die Grünen wissen, wie schnell man sich in einer Koalition mit Merkel abnutzen kann. Um das zu vermeiden, müssten beide in einem Jamaika-Bündnis inhaltlich unbedingt liefern.

Beispiel Sozialpolitik: Die Grünen wollen bei der Gesundheitsvorsorge eine Bürgerversicherung, in die ALLE Deutschen einzahlen müssten — die FDP lehnt das ebenso wie die Union strikt ab. Auch auf die Rente wollen die Grünen das Modell übertragen. Die FDP? Ist strikt dagegen, will mehr private Vorsorge. Beispiel Umweltpolitik: Die Grünen wollen die 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke sofort abschalten. Die FDP und die Union sind dagegen. Beispiel Verkehrspolitik: Die Liberalen wollen die Autoindustrie schützen, die Grünen ab 2030 Verbrennungsmotoren bei Neuzulassungen verbieten.

ZWEITENS: Die CSU dürfte nach rechts rücken

Der Streit der Schwesterparteien CDU und CSU um die Flüchtlingspolitik belastete schon die alte Bundesregierung mit der SPD. CSU-Chef Horst Seehofer schoss aus München immer wieder quer. Jetzt ist AfD mit 12,6 Prozent der Stimmen als drittstärkste Kraft in den Bundestag eingezogen, stellt 94 Abgeordnete.

„Wir hatten eine Flanke auf der rechten Seite, eine offene Flanke. (…) Wir müssen eine Politik für die Konservativ-Liberalen in Deutschland formulieren, die die Leute verstehen.“
Horst Seehofer, CSU-Chef und bayerischer Ministerpräsident

Seehofer steht wegen des schlechten Abschneidens der CSU bei der Bundestagswahl parteiintern unter Druck und sieht sich ersten Rücktrittsforderungen ausgesetzt. Im Herbst 2018 haben die Christsozialen in Bayern eine Landtagswahl vor sich. In Berlin würde eine Koalition mit vier Partnern wahrscheinlich viele Kompromisse nötig machen. Wie wird sich die CSU da einbinden lassen?

DRITTENS: FDP und Grüne haben schon rote Linien eingezogen

Die Liberalen wollen nicht die Partei sein, die um jeden Preis in die Regierung will. FDP-Chef Christian Lindner fordert echte “Trendwenden”, damit es zu einer Koalition kommt — etwa in der Bildungs- und Wirtschaftspolitik. In einem Interview mit der “WELT” sagte er:

“Die Wahrheit ist, dass es zwar eine rechnerische Mehrheit gibt, die vier Parteien aber jeweils eigene Wähleraufträge hatten. Ob diese widerspruchsfrei und im Interesse des Landes verbunden werden können, steht in den Sternen.”

Die Grünen haben eine Obergrenze für Flüchtlinge, auf der die CSU beharrt, zum No-Go erklärt:

EINE GEWISSE ROLLE spielt außerdem die Niedersachsenwahl am 15. Oktober. Der Koalitionspoker soll zwar noch vorher beginnen. Aber kaum jemand in Berlin rechnet damit, dass Merkel schon bei der ersten Bundestagssitzung, die spätestens am 24. Oktober stattfinden muss, zur Kanzlerin gewählt wird. Erklärtes Ziel ist eine Regierungsbildung noch vor Weihnachten. Die eigentliche Arbeit war diesmal nicht der Wahlkampf — sie beginnt erst jetzt.