Ein Jahr im Dienst fürs Heimatland?
CDU-Generalsekretärin Anette Kramp-Karrenbauer will über die Wehrpflicht diskutieren. Der Vorschlag setzte ein kleine Lawine im politischen Berlin in Gang. Will die Union sieben Jahre nach der Aussetzung des Dienstes an Waffe (und/oder Gesellschaft) junge Menschen wieder “verpflichten”? Eine Dienstpflicht könnte die Nachwuchsprobleme der Bundeswehr (und auch Personalprobleme in der Pflege) lindern. Doch ist das überhaupt zeitgemäß?
WAS SPRICHT DAFÜR?
“Eine Dienstpflicht kann dazu beitragen, sowohl die Herausforderungen im Sozialen als auch bei der Verteidigung unseres Landes besser zu bewältigen.”
Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen
Die Bundeswehr plagen Nachwuchsprobleme, in der Pflege herrscht ein Personalnotstand. Was liegt da näher, als junge Menschen zur Arbeit in zwei unbeliebten Sektoren zur Arbeit zur verpflichten? Immer mehr Politiker aus Reihen von CDU und CSU sprechen sich für die Dienstpflicht für Frauen und Männer aus. Geleistet werden könnte sie bei der Bundeswehr oder zivilen Organisationen wie der Feuerwehr, Krankenhäusern und Pflegeheimen. Positiver Nebeneffekt: “Hierin sehe ich eine große Chance, den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land zu stärken”, sagt Manuel Hagel, CDU-Generalsekretär in Baden-Württemberg.
WAS SPRICHT DAGEGEN?
“Der Staat dient den Menschen und nicht andersherum.”
FDP-Chef Christian Lindner
Die Argumente gegen eine Wiedereinführung der Wehrpflicht durch die Hintertür sind zahlreich. Zu teuer, sagt der ehemalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Ein menschenrechtswidriger Zwangsdienst, sagt der SPD-Abgeordnete Fritz Felgentreu. Tatsächlich dürfte eine Dienstpflicht weder die strukturellen Probleme der Bundeswehr beheben, noch die angespannte Lage im Pflegesektor lindern. Auch die Bundesregierung scheint sich nicht auf die Debatte in der Sommerpause einzulassen: “Die Widerrufung der Aussetzung der Wehrpflicht steht überhaupt nicht zur Debatte”, sagte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer.
EINE MEHRHEIT DER DEUTSCHEN IST DAFÜR
Auch wenn parteiübergreifend Kritik am Unionsvorschlag hagelt: Laut einer aktuellen Umfrage würden 55,6 Prozent der Deutschen die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht begrüßen. Mit diesen Zahlen im Rücken fordert Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) eine Volksbefragung zum Thema:
GAB ES ALLES SCHON…
Die Debatte ist natürlich nicht neu. Im Jahr 2011 wurde die allgemeine Wehrpflicht ausgesetzt und auf den Spannungs- und Verteidigungsfall beschränkt. Schon damals wurde die Wehrpflicht umfassend diskutiert. Die Argumente dagegen überwogen: Die Rekrutierungspraxis ist ungerecht, das Wehrpflichtmodell ist ein Relikt des Kalten Krieges, viele junge Männer sind für den Dienst an der Waffe nicht geeignet, und und und… ZEIT ONLINE hat im Jahr 2010 die Argumente zusammengetragen.
