Ellwangen: Ausnahme oder Warnung?
In Ellwangen verhinderten Asylbewerber am Montag die Abschiebung eines Togolesen. Der Widerstand gegen die Polizei war enorm, die Beamten musste sich zurückziehen. Mittlerweile befindet sich der Gesuchte in Gewahrsam. Doch die Gewaltbereitschaft erschreckt. Innenminister Horst Seehofer (CSU) nennt den Vorfall einen “Schlag ins Gesicht der rechtstreuen Bevölkerung”.
Am Donnerstag stürmen Beamte schlussendlich die Unterkunft. Drei Bewohner und ein Polizist werden verletzt. Es gibt mehrere Festnahmen. Auch das UN-Flüchtlingswerk steht hinter dem Einsatz und verurteilt den Widerstand der Asylbewerber. Die emotionale Ausnahmesituation einer Abschiebung sei durchaus verständlich, doch ein solch aggressives Vorgehen ist nicht zu rechtfertigen.
150 bis 200 Flüchtlinge hatten sich gegen die Beamten gestellt. “So eine Situation haben wir noch nie erlebt”, sagt der Aalener Polizeivizepräsident Bernhard Weber zum organisierten Widerstand und warnt vor einem “rechtsfreien Raum”.
Polizei-Gewerkschafter Jörg Radek sieht das anders. Er meint, die Situation in Ellwangen war und bleibt eine Ausnahme. Dennoch sollte der Tag der Abschiebung nicht mehr angekündigt werden — in Mecklenburg-Vorpommern wird dies bereits so gehandhabt.
Der 23-Jährige aus Togo soll nach Italien überstellt werden. Die dortigen Behörden haben das letzte Wort. In Deutschland gilt seine Heimat als nicht sicheres Herkunftsland. Armut betrifft die Hälfte der Bevölkerung. Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit sind eingeschränkt — und es gibt Hinweise auf willkürliche Festnahmen und Folter.
