Fakten pur: Die wichtigsten News der Woche

upday verschafft euch hier einen Überblick über die wichtigsten Themen der Woche, der die reinen Fakten und die Einordnung voneinander trennt.


Donald Trump über FBI-Chef James Comey: “Ich wollte ihn feuern. Es war meine Entscheidung.” Foto: Justin Lane/EPA/dpa

DIE AFFÄRE UM FBI-CHEF JAMES COMEY

Es geschah Dienstagabend (Ortszeit), während James Comey eine Rede hielt. Auf dem TV-Bildschirm hinter ihm war die Nachricht von seiner sofortigen Entlassung zu lesen. Die offizielle Begründung in einem knappen Brief aus dem Weißen Haus: Der Chef der Bundespolizei habe die Ermittlungen in der E-Mail-Affäre um Hillary Clinton nicht angemessen gehandhabt. Die Entscheidung des US-Präsidenten hat in Washington ein politisches Beben ausgelöst. Denn Tatsache ist auch: Die Entlassung erfolgte mitten in den Ermittlungen zu angeblichen Russland-Kontakten von Trumps engsten Vertrauten. Die Demokraten vermuten einen Zusammenhang. Der Interims-Chef des FBI, Andrew McCabe, bekräftigte im US-Senat, die Russland-Ermittlungen würden weitergehen.

Donald Trump äußert sich in einem Interview noch einmal zur Entlassung Comeys. Er korrigierte erste Angaben seiner Regierung, nach denen der Rausschmiss auf Empfehlung seines Justizministers erfolgte. Laut Weißem Haus habe er diesen Schritt schon bei seinem Amtsantritt erwogen. Außerdem nannte der US-Präsident den Ex-Bundespolizeichef einen “Blender und Angeber”. “Süddeutsche.de” über das Interview auf NBC:

Mehrere Versionen hat das Weiße Haus zu der Frage herausgegeben, wie es zu Comeys Rausschmiss kam. Im FBI sind viele irritiert. “SPIEGEL ONLINE” meint, Trump entgleite die Debatte und der Schaden für seine Präsidentschaft könne beträchtlich sein. Das hänge aber auch vom Verhalten mehrerer vermeintlicher Randfiguren der Affäre ab:

Steht Trump mit dem Rücken zur Wand? “FAZ.NET” kommentiert: Sein vermeintlicher Befreiungsschlag in der Russland-Affäre könne zum Schlag gegen die Demokratie werden:

DER BUNDESWEHR-SKANDAL

Nachdem der Oberleutnant Falco A. schon am 27. April unter Terrorverdacht festgenommen wurde, gab es diese Woche zwei weitere Festnahmen in der Affäre um rechtsradikale Umtriebe in der Bundeswehr. Die Soldaten Maximilian T. und Mathias F. sitzen in Untersuchungshaft. Der Generalbundesanwalt wirft allen drei Männern die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat vor. Sie hätten einen Anschlag auf “hochrangige Politiker oder Personen des öffentlichen Lebens” geplant.

“ZEIT ONLINE” mit einem Überblick über den aktuellen Stand der Ermittlungen:

Ursula von der Leyen (CDU) musste diese Woche im Verteidigungsausschuss des Bundestages Rede und Antwort stehen. Sie kündigte Konsequenzen aus der Affäre an, will unter anderem für effektivere Disziplinarverfahren und Meldungen bei Verstößen sorgen. Was die Verteidigungsministerin im Einzelnen plant:

EUROPA NACH DEM WAHLSIEG MACRONS

Emmanuel Macron (39) ist Frankreichs jüngster Präsident aller Zeiten. Foto: Etienne Laurent/EPA/dpa

Am Sonntag wird Emmanuel Macron (“En Marche!”, in etwa: “Los geht’s”) vereidigt, übernimmt das Amt als Präsident Frankreichs von François Hollande. Schon einen Tag später will er in Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) treffen. Nachdem der Proeuropäer die Nationalistin Marine Le Pen vom Front National mehr als deutlich schlug, sind viele in Europa erleichtert.

“Um viel mehr als heute investieren zu können, wollen wir einen Haushalt der Eurozone, verabschiedet von einem Parlament der Eurozone und ausgeführt von einem Wirtschafts- und Finanzminister der Eurozone.”
aus dem Wahlprogramm Emmanuel Macrons

Seine Forderungen zu einer Reform der Eurozone bringen auch Bewegung in die deutsche Politik. Denn Berlin müsste für ihre Umsetzung wahrscheinlich sowohl mehr zahlen als auch mehr Macht an Brüssel abgeben.

“SPIEGEL ONLINE” analysiert Macrons Forderungen im Einzelnen und nennt die wichtigsten Reaktionen:

“En Marche!” hat die französische Parteienlandschaft durcheinandergebracht. Die bisher regierenden Sozialisten hatten es ebenso wie die Konservativen nicht in die Stichwahl um die Präsidentschaft geschafft. Macrons Bewegung ist jedoch bisher nicht im Parlament vertreten. Für die Wahl im Juni hat sie nun eine Liste mit mehr als 500 Kandidaten aufgestellt. Darunter sind nur 24 Abgeordnete:

DEUTSCHLAND VOR DER NRW-WAHL

Vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der amtierenden Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und CDU-Herausforderer Armin Laschet ab. Die meisten Umfragen sehen die Sozialdemokraten noch knapp vorne, zumindest in einer Erhebung hatte die CDU die Nase vorn. Tatsache ist jedoch: Die SPD büßte in den vergangenen Wochen erheblich an Zustimmung ein und muss um die Fortsetzung ihrer Koalition mit den Grünen bangen (aktuelle Zahlen gibt es hier).

Nach der zwei verlorenen Landtagswahlen im Saarland und in Schleswig-Holstein steht für den SPD-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten Martin Schulz einiges auf dem Spiel. “ZEIT ONLINE” spricht von einem “Vorentscheid” für die Bundestagswahl im Herbst. Diese Reportage begleitet Schulz auf seiner Wahlkampftour durch das Stammland der Sozialdemokratie:

Wer ist Armin Laschet? “FAZ.NET” schreibt, seine Karriere habe lange unter keinem guten Stern gestanden. Jetzt hat der Rheinländer zum Überholen angesetzt. Hier lest ihr ein Porträt des CDU-Politikers, der sich anschickt, SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft abzulösen:

SOLARWORLD IST PLEITE — 3000 JOBS AUF DER KIPPE

Der Niedergang des letzten deutschen Solarkonzerns dauerte bereits einige Jahre. Am Donnerstag nun meldete Solarworld Insolvenz an. Rund 3000 Mitarbeiter sind betroffen. 2016 hatte das Bonner Unternehmen trotz Stellenabbaus und Einsparungen fast 92 Millionen Euro Verlust gemacht. Unternehmensgründer Frank Asbeck (Foto), der Investoren in den vergangenen Jahren immer wieder zum Stillhalten bewegen konnte, machte für die Krise Überkapazitäten und Dumpingpreise der Konkurrenz aus China verantwortlich.

“DIE WELT” meint in ihrer Analyse, der Fingerzeig auf die Chinesen sei nur die halbe Wahrheit. Zu lange habe “Sonnenkönig” Asbeck auf Massenproduktion gesetzt und nötige Spezialisierungen verschlafen. Der Ex-Grüne mit Schlössern und Sportwagen sei letztlich auch mit seinem Lobbyismus gescheitert: