Kavanaugh: Eine Richterwahl zerreißt die USA
Brett Kavanaugh soll Richter am Supreme Court der USA werden. Doch Donald Trumps Wunschkandidat sorgt nicht nur aufgrund seiner konservativen Ansichten und der Vorwürfe sexueller Nötigung für Aufruhr. Seine Nominierung zeigt, wie bedenklich tief die Spaltung der amerikanischen Gesellschaft bereits ist.
Die Eskalation einer Richterwahl
300 Menschen wurden am Donnerstag in der US-Hauptstadt Washington festgenommen, als sie vor dem US-Senat gegen die Ernennung Brett Kavanaughs zum Richter am Supreme Court demonstrierten. Der konservative Kavanaugh gilt als Wunschkandidat von US-Präsident Donald Trump — er muss vom Senat allerdings bestätigt werden. Hier versuchen die Demokraten Trumps Entscheidung um jeden Preis zu blockieren. Es scheint, dass sie dabei die Mehrheit der Amerikaner hinter sich haben.
Warum ist der Fall so brisant?
In den USA werden Richter auf Lebenszeit in den Supreme Court, dem Obersten Gerichtshof, ernannt. Neun Richter sitzen in dem Gremium. Da nur selten eine Stelle frei wird, werden Ernennungen zum Politikum. Die Befugnisse des Gerichts reichen weit über die des deutschen Verfassungsgerichts hinaus. 2015 wurde beispielsweise ein wegweisendes Urteil zur Legalisierung gleichgeschlechtlicher Ehen gesprochen.
Kavanaugh, ein sexistischer Trunkenbold?
Dass Brett Kavanaugh äußerst konservative Ansichten vertritt (beispielsweise ein Abtreibungsverbot), rückte in der aktuellen Debatte in den Hintergrund. Diskutiert wird vor allem über Kapriolen in seiner Vergangenheit: Kavanaugh wird von der heutigen Psychologieprofessorin Christine Blasey Ford eine versuchte Vergewaltigung vorgeworfen, die sich bereits zu High-School-Zeiten zugetragen haben soll. Eine andere Frau beschuldigt ihn, auf seiner Partei seine Genitalien entblößt zu haben. Zu Studienzeiten soll er zudem ‘bis zum Blackout’ getrunken haben. Wer ist der Mann, über den Amerika streitet?
Disaster für Trump oder Pyrrhus-Sieg der Demokraten?
Die Befragung Brett Kavanaughs schlug hohe Wellen in Washington. Fords Vorwürfe und Kavanaughs Verhalten waren so, dass selbst US-Präsident Donald Trump nicht darüber hinweggehen konnte. Süddeutsche.de schreibt:
“Anonyme Quellen aus dem Umfeld des US-Präsidenten lassen die Medien wissen, dass Donald Trump aufgebracht ist. Seine Mitarbeiter hatten Ford als möglicherweise unglaubwürdig beschrieben. Nun geben selbst die TV-Fachgelehrten seines Haussenders Fox News zu, dass ihre Erzählung plausibel klingt.
Wird die Personalie Brett Kavanaugh für Donald Trump zum politischen Desaster? Im November wird in den USA ein neues Repräsentantenhaus gewählt. Gemäßigte Republikaner stehen vor einem Dilemma: Stimmen sie gegen Kavanaughs Berufung, zahlen ihnen das die loyalen Trump-Anhänger heim. Winken sie den umstrittenen Juristen durch, verschrecken sie womöglich Wähler der Mitte.
